Welche politische Macht hat ein Bundespräsident?
Es heißt ja immer, dass man als Bundespräsident oder Bundespräsidentin, das höchste Amt im Staat inne hätte. Aber welche politischen Machtbefugnisse hat denn eigentlich ein Bundespräsident? Könnte dieser aktiv auf die tägliche Politikarbeit von Bundestag und Bundesregierung Einfluss nehmen oder sogar politische Entscheidungen blockieren?
Grundsätzlich vertritt der Bundespräsident die Bundesrepublik völkerrechtlich und ist autonom in seinen Entscheidungen. Allerdings treten Gesetze erst mit seiner Unterschrift in Kraft, wodurch er natürlich auch ein gewisses Vetorecht hat. Allerdings gab es bisher meines Wissens nach weniger als 10 Fälle, wo er dieses Recht in Anspruch genommen hat. Er hat auch ein Begnadigungsrecht, weshalb er auch immer wieder angeschrieben wird. Im Verteidigungsfall würde er die Kriegserklärung proklamieren.
Minister von Guttenberg hat seine Entlassungsgesuch an ihn geschickt. Er schlägt den Bundeskanzler vor, beglaubigt Diplomaten und ernennt und entlässt Bundesrichter und Offiziere, wobei er natürlich den Vorschlägen der entsprechenden Dienststellen folgen wird. Ganz so ohne ist der Job also nicht.
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