Welche Parteien regieren demnächst in Sachsen-Anhalt?

Zitronengras hat geschrieben:Ja, drei Viertel haben dagegen gestimmt. Wenn man bedenkt, dass das eine neue Partei ist, ist das doch beachtlich. Jeder Dritte hat irgendwas anderes angekreuzt und ein Viertel hat die AfD gewählt. Und damit hat die AfD Parteien überholt, die eigentlich eine lange Tradition haben, aber vielen scheinbar nichts mehr anzubieten haben. 25% aus dem Stand finde ich sehr bemerkenswert.

Dies sehe ich auch so. Es war das beste bisher erzielte Erstergebnis einer Partei bei den Landtagswahlen. Dies war ein klarer und deutlicher Wink, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und man sollte auch nicht glauben, dass die drei Viertel der Wähler, die etwas anderes gewählt haben, die Flüchtlingspolitik klasse finden.

Bemerkenswert finde ich, dass die AfD dieses Ergebnis trotz einer höheren Wahlbeteiligung erzielt hat, obwohl eine höhere Wahlbeteiligung eigentlich den etablierten Parteien helfen soll. Dies zeigt doch klar und deutlich den Stimmungsumschwung in Sachen Flüchtlingspolitik, den die etablierten Parteien auch mal zur Kenntnis nehmen sollten, zumal Merkel alleine mit ihrer Position in Europa dasteht.

Juri1877 hat geschrieben:Dies war ein klarer und deutlicher Wink, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und man sollte auch nicht glauben, dass die drei Viertel der Wähler, die etwas anderes gewählt haben, die Flüchtlingspolitik klasse finden.

Bemerkenswert, wie scheinbar einfach Politik doch ist. Woher weißt du denn eigentlich, dass die AfD-Wähler nur wegen der ablehnende Flüchtlingspolitik AfD gewählt, dass aber bei allen anderen Wähler keine Rolle gespielt hat?

Vielmehr haben die in meinen Augen viele Wahlen der letzten Jahre gezeigt, dass solche Partei einfach ein großes Potential an Protestwählern abschöpfen. Das gab es doch alles zumindest in kleinerem Maßstab schon mal. Sei es lange Zeit die PDS im Osten gewesen, oder Partei wie die DVU, die Linke im Westen, Piratenpartei und andere. Je unzufriedener die Wähler mit den Regierungspartei waren um so stärker wurden solche "Randgruppenparteien". Aber wenn der erste Protest verflogen war, brachen die Ergebnisse auch wieder ein.

Ebenso hat die AfD ja auch andere Themen beackert, sei es Euroabschaffung, angebliche Steuererleichterungen, beitragsfreie Kitajahre. Auch wenn man die AfD gerne auf ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik reduziert, hat sie ja doch auch andere Themen im Programm, die teilweise ebenso konträr zu den etablierten Parteien sind. Auch das kann Wähler gebracht haben.

Ich glaube von daher nicht, dass man solche einfachen Rechnungen aufmachen kann. Erst recht, wenn man wie Juri mit zweierlei Maß misst. Nichts anderes ist es ja, wenn man Ergebnisse so umdeutet. Zumal ich es in einer Demokratie hanebüchen finde, wenn man behauptet, dass eine Zustimmungsquote von gut 25% (wohlgemerkt nicht mal repräsentativ für das ganze Land, da nur eine Landtagswahl), einen Stimmungsumschwung anzeigen soll und dazu führen soll die ganze Politik zu ändern. Das würde ja bedeuten, die Minderheit legt fest, was die Mehrheit machen soll. Das zeichnet doch eher eine Diktatur statt Demokratie aus.

Auch Horst Seehofer war dieser Ansicht und wenn die Balkanroute nicht von den dortigen Ländern dicht gemacht werden würde, wäre die AfD wahrscheinlich sogar in den Umfragen schon stärkste Kraft. Schwarz-Gelb hatte auch nach Fukushima die Mehrheit im Bundestag und nach dem Verlust von Baden-Württemberg haben die ihre Politik auch geändert. Dafür haben die Grünen bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Auf jeden Fall wollen immer mehr eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Darin sehe ich jetzt auch keine Katastrophe.

Juri1877 hat geschrieben:Schwarz-Gelb hatte auch nach Fukushima die Mehrheit im Bundestag und nach dem Verlust von Baden-Württemberg haben die ihre Politik auch geändert.

Das kann man ja nun nicht wirklich vergleichen. Die Stilllegung der AKWs war ja schon vor Fukushima beschlossen und in keinster Weise mehr wirklich verhandelbar. Es ging da ja lediglich um den Zeitpunkt, ob man nun 10 oder 15 Jahre eher alle vom Netz nimmt. Und auch nach dem Moratorium wurde da ja mehrmals hin und her gewackelt ob nun sofort abschalten oder doch wieder ans Netz oder nur einige scheinbar sichere Kraftwerke.

Genauso haben die Grünen auch nur eine einzige Landtagswahl nach Fukushima gewonnen und nicht einen Sieg nach dem anderen eingefahren. Und das obwohl immer noch Atomkraftwerke in Deutschland für einige Jahre am Netz sind und sein werden. Der Protest ist also verflogen und die Politik auch nicht wahnsinnig nachhaltig geändert worden.

Und ich glaube auch nicht, dass Seehofer jetzt ein Paradebeispiel ist. Er ist ja vorallem seit er wieder in Bayern ist ziemlich weit rechts in der Union anzusiedeln, also im Prinzip in dem Teil der Partei, der vor einigen Jahren noch Positionen der AFD vertrat. Aber gut bleib bei deiner Sicht, dass 25% in Sachsen-Anhalt jetzt das Maß der Dinge für ganz Deutschland sind alle anderen zu sagen haben, was sie machen sollen.

Klehmchen hat geschrieben:Aber gut bleib bei deiner Sicht, dass 25% in Sachsen-Anhalt jetzt das Maß der Dinge für ganz Deutschland sind alle anderen zu sagen haben, was sie machen sollen.

Es mag zwar so sein, dass "nur" 25 Prozent sie in Sachsen-Anhalt gewählt haben, aber eine Mehrheit der Deutschen ist laut allen aktuellen Umfragen gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen. Das Problem wird auch sein, dass nun immer mehr ihre Familien nachholen und damit klar wird, dass ein Haufen junger Männer zwar nicht für Demokratie und Freiheit in ihrem Land kämpfen konnte, aber es für ihre Familien dort unten so sicher war, dass sie dort bleiben konnten. Den Kurden gelingt übrigens trotz massiver Gegenwehr aus der Türkei der Vormarsch gegen den IS. Es geht also schon,wenn man will.

dass ein Haufen junger Männer zwar nicht für Demokratie und Freiheit in ihrem Land kämpfen konnte, aber es für ihre Familien dort unten so sicher war, dass sie dort bleiben konnten. Den Kurden gelingt übrigens trotz massiver Gegenwehr aus der Türkei der Vormarsch gegen den IS. Es geht also schon,wenn man will.

So wie ich das verstanden habe, sind die Familien aber größtenteils auch nicht mehr in Syrien, sondern in einem der Lager an der Grenze oder in der Türkei oder zumindest in einem der Nachbarländer. Also auch mehr oder weniger in Sicherheit.

Und wenn du im Kriegsfall kämpfen und dein Leben riskieren würdest, dann schön für dich, fände ich aber blöd und würde ich nicht machen und jedem meiner Angehörigen, der auf die Idee käme, würde ich gehörig den Kopf waschen.

Juri1877 hat geschrieben:Das Problem wird auch sein, dass nun immer mehr ihre Familien nachholen und damit klar wird, dass ein Haufen junger Männer zwar nicht für Demokratie und Freiheit in ihrem Land kämpfen konnte, aber es für ihre Familien dort unten so sicher war, dass sie dort bleiben konnten.

Beschäftige dich doch mal mit den Fakten, bevor du hier wieder so einen Schwachsinn schreibst. Schau dir doch einfach mal an wo der Großteil dieser Familien mittlerweile leben, in Flüchtlingslager rund um Syrien. Da leben Millionen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, Jordanien oder selbst dem Irak. Länder, die obwohl kleiner und wirtschaftlich viel schwächer als wir teilweise mehr Flüchtlinge aufgenommen haben und versuchen zu versorgen.

Und ja klar kommen erstmal junge Männer hier her. Wenn du nur Geld hast um beim Schlepper einen aus deiner Familie durchzubringen und weißt, dass er danach noch tausende Kilometer bis ins Herzen Europas vor sich hat. Wen würde man da wohl losschicken. Den greisen, todkranken Opa oder vielleicht doch einfach den Fittesten und Gesündesten, damit er auch möglichst ankommt?

Von den Flüchtlingen kommt doch kaum jemand direkt aus dem Kriegsgebiet. Vielmehr lebt der Großteil mit ihren Familien schon lange nicht mehr in ihren Heimatstädten, sondern in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. Also genau in den Lagern, denen die westlichen Staaten in den letzten Jahren mehr und mehr die Zuwendungen gekürzt haben und die Lagern erst recht zugespitzt haben.

Hätte man da die Mittel zum Beispiel für das UNHCR aufgestockt, statt zu reduzieren, hätte man mit einem Bruchteil des jetzt ausgegebenen Geldes den Flüchtlingsstrom aufhalten können, bevor er ausbrach. Aber da wollte man ja scheinbar lieber die Augen verschließen und die ärmsten Schweine (also Syriens Nachbarländer) mit dieser Aufgabe genauso alleine lassen, wie man es jetzt mit dem schwächsten Glied in der EU versucht, indem man die Flüchtlinge den Griechen aufdrückt.

@ klemchen: Deine völlig naiven Ansichten sind einfach lächerlich. Zum Glück denken die Kurden nicht so wie du, sonst wäre der IS schon hier. Nur Deutschland war so dämlich, ein Haufen junger Männer vom Kampf gegen den IS abzuhalten, den die Minderheit der Kurden übrigens sehr erfolgreich führt. Warum gelingt dies der Mehrheit der sunnitischen Araber nicht?

Juri1877 hat geschrieben:@ klemchen: Deine völlig naiven Ansichten sind einfach lächerlich. Zum Glück denken die Kurden nicht so wie du, sonst wäre der IS schon hier. Nur Deutschland war so dämlich, ein Haufen junger Männer vom Kampf gegen den IS abzuhalten, den die Minderheit der Kurden übrigens sehr erfolgreich führt. Warum gelingt dies der Mehrheit der sunnitischen Araber nicht?

Ja genau DIE Kurden. Da kämpft zum großen Teil eine kleine Miliz bestehend aus einem kleinen Teil der Kurden gegen den IS, die militärisch ausgebildet ist und auch mit Waffen aus dem Westen ausgestattet ist. Dagegen gibt es aber auch tausende oder hunderttausende Kurden, die nicht kämpfen und auch Kurden die geflohen sind.

Aber wer sich vor Fakten verschließt und nicht vernünftig diskutieren kann, schnappt sich halt lieber die Stammtischparolen von AFD und Konsorten und verbreitet diese solange, bis keiner mehr Lust hat mit Fakten dagegenzuhalten.

@ klehmchen: Fakt ist, dass es überall auf der Welt viel Unrecht gibt und Deutschland nicht jeden deswegen aufnehmen kann. Im Südsudan herrscht ein blutiger Bürgerkrieg. Im Jemen herrscht Bürgerkrieg. Auch in der Ukraine tobt immer noch Krieg. Sollen die alle zu uns auswandern?

Fakt ist auch, dass es bisher 369 Hinweise auf Terrorverdächtige unter den Flüchtlingen gibt. Über 100.000 Personen sind zwischen Erstaufnahme und Endwohnung verschwunden. Da werden sicher noch weitere Fälle darunter sein. Hätte man die 200 Milliarden Euro für Familienförderung, gerechtere Renten und Regelsätze genutzt, hätten wir sicher nie und nimmer diese Problematik mit dem Terror.

Wegen solcher Sachen sind immer mehr Menschen von den Altparteien enttäuscht, was dazu geführt hat, dass es in Sachsen-Anhalt noch nicht einmal mehr für Schwarz-Rot gereicht hat und die Grünen einspringen mussten. Dieses Bundesland zeigt den Vertrauensverlust in die Altparteien daher bisher am Besten.

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