Gehört der Majestätsbeleidigungs-Paragraf abgeschafft?

Spätestens seit dem Rechtsstreit Erdogan vs. Böhmermann ist ja der Strafgesetzparagraf 103 wieder vermehrt im Gespräch und soll wohl auch nun eiligst abgeschafft werden. Seid ihr auch der Meinung dass solch ein Majestätsbeleidigungs-Paragraf schon längst hätte reformiert werden müssen oder dass dieser ganz abgeschafft wird? Oder sollte dieser vielleicht doch beibehalten werden, weil die Abschaffung dieses Paragrafen vielleicht Tür und Tor für weitere Beleidigungsorgien öffnen würde?

Im Grunde ist es in Deutschland so, dass erst etwas passieren muss, was veraltete Gesetze zum Vorschein bringt, um diese wiederum zu überdenken. Genau das ist jetzt passiert. Wer hätte denn gedacht, dass jetzt der Paragraf Majestätsbeleidigung aus der hinteren Kiste geholt werden würde? Doch wenn es einer tun würde, war klar, dass es der türkische Erdogan sein würde.

Man meint immer, dass der Diktator des türkischen Landes nicht wisse, was wo anders in den Statuten steht - dem ist nicht so. Der hat schon genaue Ahnung, was er öffentlich tut und wer was dagegen macht, was ihn strafrechtlich durch unseren "dummen" Paragrafen in die Hände spielt, nutzt er. Es geht ihm hier auch gar nicht wirklich darum, dass er beleidigt wurde, was teilweise allerdings alles der Wahrheit entsprach, sondern geht es erneut darum, ihn als Opfer darzustellen - den alle falsch verstehen! Das ist seine Intention.

Der Paragraf gehört abgeschafft und sofort. Darüber hinaus gehören die Ermittlungen gegen Böhmermann aus meiner Sicht sofort verboten. Frau Merkel ist für mich teilweise mit Schuld daran, dass es soweit kommen musste. Sie hat sich zu weit mit ihrem "Wir schaffen das" aus dem Fenster gelehnt und benötigt nun dringend die Hilfe von Erdogan, der nicht helfen wird, wenn die Bundesregierung es nicht zugelassen hätte.

Hätte Frau Merkel mal die Satire und Pressefreiheit im Auge, dann wäre es in Ordnung gewesen, was Böhmermann sagt. Natürlich gibt es da immer viele Meinungen. Gleichwohl musste sie im Hinblick des Rechtsstaat auch gleichwohl sagen, dass sie die Ermittlungen zulässt, weil sie sonst sich über das Gesetz und entsprechende Rechststatuten setzen würde.

Im Grunde konnte sie es nur falsch machen. Doch es wäre mal sinnvoller, sich mit dem Gesetzbuch in vielerlei Hinsicht zu beschäftigen, um solche "Scheiße" in Zukunft nicht an die Gerichte treten zu müssen.

Hier fühlt sich ein Diktator, ein Harem-Befürworter und ein Befürworter der Kinderehen ( was in seinen Augen keine Kinderehe ist, weil sich wieder auf Religion und Kultur berufen wird) in seine Ehre gekränkt und meint jetzt, wo er für Europa so wichtig geworden ist, dass er sich aus jedem Land bald die Lorbeeren picken kann!

Bald kommt Kim Jon Un, der König Saudi Arabiens, Assad oder weiß der Geier wer und macht sowas auch geltend. Was dürfen wir in Deutschland eigentlich noch alles sagen und was nicht? Am besten nichts über die Türkei, weil die ja der Rettungsanker ist, so sieht es für mich aus.

Ich weiß, dass es jetzt maßlos übertrieben ist, was der letzte Satz angeht. War auch bewusst so. Man muss sich mal vorstellen, worüber ein türkischer Präsident sich echauffiert, während der Flüchtlingskrise, in Afrika Kinder verdursten und verhungern, das Weltklima im Arsch ist usw. Der hat auch keine anderen Sorgen!

Abgesehen davon hat er jeden türkischstämmigen Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, alles was gegen die Türkei ist, anzuprangern. Der hetzt somit auch fein auf, um hier die Stimmung anzufachen, was ich auch nicht gerade begrüße, aber wer bin ich schon, dass ich da etwas zu sagen habe?

Wieso wurde der Paragraf erst jetzt ausgekramt? Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst vor wenigen Tagen in Bezug zu Paragraf 103 geurteilt. 2010 war es in Bayern aktuell. 2008 auch gleich zweimal. Davor war das auch immer mal Thema.

Den Bundespräsidenten darf man auch nicht verunglimpfen. Das ist dann ebenso rückständig und gehört abgeschafft. Außerdem was soll schlimm am Paragrafen sein? Wird die Sache zugelassen, entscheidet ein Gericht und gut. Ein Paragraf bedeutet nicht automatisch eine Bestrafung.

Witzig ist, dass Herr Sigmar Gabriel jeden als "Pack" bezeichnen durfte, der sich der AFD oder Pegida auf Demos widmet und Gauck andere als Spinner bezeichnet. Das ist vollkommen in Ordnung, wird nicht diffamierend gesehen und anders herum ist alles direkt eine Straftat!

Jeder Politiker stellt sich als Übermensch da und kann teilweise tun, was er/sie will. Wehe der Bürger tut es. Wir müssen uns beleidigen lassen, auch wenn es für mich jetzt saloppe "Beleidigungen" sind, aber manche Familie fand das "Pack" oder "Spinner" schon nicht lustig! Kann ich auch verstehen, nur weil man ein Zeichen setzen wollte!

Ein Paragraf bedeutet keine Strafe, das stimmt. Es ist auch gut so, dass Gerichte entscheiden dürfen. Fakt ist aber eben, dass unser Gericht jetzt wieder für "Bullshit" (in meinen Augen) genutzt wird. Haben die Gerichte nicht schon genug im Alltag zu tun?

Die eine sitzt im Knast wegen GEZ-Gebühren, die anderen wegen "Schwarzfahren", aber Hauptsache sexueller Missbrauch & Co wird fein auf Bewährung gesetzt. Die Hauptsache ist auch, dass die Majestätsbeleidigung wieder mehr Arbeit für die Beamten bedeutet, die schon kaum nachkommen.

Ich finde es einfach aus meiner persönlichen Sicht lächerlich. Es geht nicht an, dass manche Präsidenten, Bundespolitiker & Co sich über jedem Menschen stellen dürfen, weil sie eine Bedeutung für das Land haben.

Ich finde Beleidigung muss Beleidigung bleiben und keine Majestätsbeleidigung. Ein Politiker der das Volk als "Pack" diffamiert darf es auch mal ruhig zu hören kriegen, dass dies nicht geht, weil es eine Verunglimpfung ist oder als Beleidigung ausgelegt werden kann.

Ich weiß nicht richtig, wie ich das schreiben soll. Aber Mensch ist Mensch und vor dem Gesetz sind alle gleich? Also bei aller Liebe, aber Majestätsbeleidigung klingt nicht nach Mensch, sondern etwas besserem! Genau so wie der Gauck nicht beleidigt werden darf, aber im Gegenzug auch gerne mal alle über einen Kamm als "Spinner" bezeichnet.

Hier wird eben mit zweierlei Maß gemessen, was nicht geht. Wer einen Präsidenten als Spinner bezeichnet, kriegt eine Rüge. Wird ja nicht so dramatisch werden, aber umgekehrt ist es Okay. Darum geht es mir. Die Fairness und Gerechtigkeit ist doch wirklich nicht da!

Sieht aber jeder auch anders, was in Ordnung ist. Ist eben nur meine persönliche Meinung.

Die Frage ist doch, fühlst du dich beleidigt oder nicht? Wenn ein Gabriel von Pack und Arschlöchern redet, fühle ich mich nicht angesprochen. Du etwa? So jemand ist nicht in der Position, mich beleidigen zu können. Wer dünn häutiger ist, wie Erdogan, der erstattet eben Anzeige. Das verändert nichts an der Rechtssprechung der Amtsgerichte.

Im Übrigen ist die gute Frau nicht wegen der Rundfunkgebühren in den Knast gegangen. Sie ist in Erzwingungshaft gekommen, weil sie weder zahlt, noch ein Vermögensverzeichnis aufnehmen lassen möchte, weil sie die Forderung nicht anerkennen möchte. Sie hätte auch unter Vorbehalt zahlen können und klagen.

Was haben Beleidigungen mit Schwarzfahren zu tun? Ist es ok, immer wieder zu fahren, ohne zu zahlen? Warum zahle ich dann brav, wenn man einfach darauf verzichten kann? Schwarzfahrer verursachen einen größeren Schaden als Beleidiger.

Kätzchen, was du da alles anführst, gehört nicht in einen Beitrag über den Paragraphen 103. Was hat die Flüchtlingskrise und die Aussage von Frau Merkel: „Wir schaffen das“, der Hunger und Durst der afrikanischen Kinder oder Kim Jon Un mit diesem Fall zu tun? Im Ausgangsthreat geht es um die schnelle Abschaffung des Paragraphen 103. Normalerweise lese ich deine deftigen Beiträge sehr gerne. Aber dieses Mal bleibst du nicht bei der Sache.

Ich bin auf keinen Fall ein Anhänger dieses hinterhältigen, selbstverliebten Despoten. Aber das, was unter Satire versteckt gebracht wurde, ist keine Satire, sondern unterste Schublade. Schlimmer ging es nicht. Dass überhaupt jemand über einen solchen Mist lachen kann, ist für mich verwunderlich. Ich habe die Sendung nicht gesehen, nur etwas im Internet gelesen, das hat mir gereicht. Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtig. Aber man sollte auch nicht zu solch ätzenden, beleidigenden Aussagen greifen, die sich niemand gefallen lassen würde, Oder du vielleicht?

Übrigens sollte sich mal abwechselnd jeder Politiker mit den alten Gesetzen beschäftigen, damit einige nicht mehr angewendet werden können. Es wird Zeit, dass auch hier rigoros aussortiert wird.

Kätzchen14 hat geschrieben: Ich weiß nicht richtig, wie ich das schreiben soll. Aber Mensch ist Mensch und vor dem Gesetz sind alle gleich? Also bei aller Liebe, aber Majestätsbeleidigung klingt nicht nach Mensch, sondern etwas besserem! Genau so wie der Gauck nicht beleidigt werden darf, aber im Gegenzug auch gerne mal alle über einen Kamm als "Spinner" bezeichnet.