Wo wird noch die Fehlbelegungsabgabe erhoben?

Wie ich in den letzten Tagen erfahren habe hat die Hessische Landesregierung in Wiesbaden die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Hintergrund der Einführung schon Anfang der 80´er Jahre war, dass finanziell besser gestellte Mieter die in sozial gefördertem Wohnraum wohnten, eine Art Nachschlagsberechnung seitens der Kommunen bekamen.

Jahrelang politisch heftigst umstritten, schafften diese, auch aus meiner Sicht unsägliche Regelung, viele Kommunen nach und nach wieder ab. Was war passiert? Sozial gut durchmischte Wohngebiete arteten im Laufe der Jahre zu regelrechten Ghettos aus. Gerade Mieter die mit teilweise bis zu 300 Euro Aufschlag zur Kasse gebeten wurden, zogen von dannen. Ja, und was dann blieb oder hinzu zog, das könnt ihr euch ja auch an allen fünf Fingern abzählen.

Mich würde zu diesem Thema mal interessieren wo diese unsägliche Fehlbelegungsabgabe überhaupt noch erhoben wird? Wie steht ihr zu diesem Thema, findet ihr den Grundgedanken ok, nur die Umsetzung mehr als unausgegoren? Meint ihr die jeweiligen Landesregierungen haben diese sozialen Brennpunkte und die möglicherweise für jahrzehntelang irreparablen Schieflagen erkannt und rudern deswegen zurück?

Diese Fehlbelegungsabgabe wurde in der jetzigen Form am 30.11.2015 durch die Hessische Landesregierung für öffentliche Wohnraumförderung beschlossen. Von 1993 bis 2011 wurde bereits eine Fehlbelegungsabgabe erhoben. Nun ist die Ausgleichsabgabe wieder eingeführt worden. Ob das auch in weiteren Ländern so gehandhabt wird, ist mir nicht bekannt.

Die Ausgleichsabgabe ist zweckgebunden und kommt in den Topf für sozialen Wohnungsbau. Ich finde es auch richtig, dass Mieter die Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sie in einer Sozialwohnung leben und das Einkommen wesentlich höher ist. Es ist anderen gegenüber gerechter, die nicht in einer Sozialwohnung leben und dementsprechend eine viel höhere Miete zahlen müssen. Und ebenso finde ich es gerechter gegenüber den Mietern, die eine Sozialwohnung aufgrund des geringeren Einkommens benötigen.