Radikales Islamtreffen in Duisburg nicht zu verhindern?

Ich habe gerade folgenden Artikel gelesen. Dort geht es einmal um den allgemeinen Austausch von Daten in Europa, was sehr schleppend ist, obwohl wir in Deutschland beispielsweise eine gute Datenbank besitzen und auf der anderen Seite geht es um ein bevorstehendes radikalisiertes Islamtreffen in Duisburg-Marxloh über Ostern.

Laut anderen Medien hat die Polizei keine Handhabe, das Treffen zu verbieten, was ich jedoch etwas suspekt finde. Es soll nachweislich ein belgischer Iman örtlich auftreten, der Jugendliche nach Syrien rekrutiert haben soll, was doch eine Straftat darstellt, weil er selbst nach deutschem Recht eine Terrororganisation unterstützt, wieso darf dieser also auf freien Fuß sein?

Immerhin wurde der Salafist Sven Lau auch genau aus demselben Verdachtsmoment in Untersuchungshaft gesteckt und sitzt noch immer dort. Dort heißt es auch, dass er Rekruten nach Syrien & Co gesandt haben soll, die die IS unterstützen.

Derweil heißt es auch in den obrigen Artikel, dass Islamisten in Duisburg-Marxloh auf dem Treffen auftreten werden, die nachweislich mit den Anschlägen in Paris in Verbindung gebracht werden und auch hier frage ich mich, wieso solche Menschen eine Plattform bekommen, sich weiter zu radikalisieren?

Besteht hier wirklich keine Handhabe? Natürlich sind wir hier keine Richter & Co, aber mal im Ernst, könnt Ihr das nachvollziehen, dass sich dort offenbar Menschen die in Verbindung mit Paris und IS-Rekruten gebracht werden, frei austoben dürfen? Das ist doch irgendwie etwas surreal oder sehe ich das falsch?

So unschön die ganze Sache ist, es wird nur vermutet, dass die problematischen Redner Verbindungen zum IS und zu Terrorzellen haben. Bisher fehlen belastbare Beweise und es gibt offensichtlich auch nicht genug Anhaltspunkte, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen.

Also dürfen diese Menschen frei reisen und treffen, wen sie möchten. Noch dazu ist keine öffentliche Veranstaltung auf geplant. Es treffen sich Gleichgesinnte oder Interessierte in privaten Räumen. Da darf man ziemlich viel.

Mit welcher Begründung möchte man das verbieten? Vermutungen und unbewiesene Annahmen reichen für Verbote, Verhaftungen und ähnliches nicht aus. Das ist auch gut so, auch wenn es uns in diesem Fall nicht gefällt. Wir können unser Rechtssystem doch nicht wegen einiger Spinner in Mittelalter zurück versetzen.

cooper75 hat geschrieben:Mit welcher Begründung möchte man das verbieten? Vermutungen und unbewiesene Annahmen reichen für Verbote, Verhaftungen und ähnliches nicht aus. Das ist auch gut so, auch wenn es uns in diesem Fall nicht gefällt. Wir können unser Rechtssystem doch nicht wegen einiger Spinner in Mittelalter zurück versetzen.

Warum nur kann Europa sich nicht einigen? Wenn nur fünf europäische Staaten bereit sind, die Daten von gefährlichen Personen in ein europaweites Datensystem einzuspeisen, so dass jedes europäische Land darauf zurückgreifen kann, dann kann auch kein gemeinsames Handeln gegen den sogenannten IS von Erfolg gekrönt sein. Das schleppt sich alles so hin und bringt am Ende nichts. Nur wenige Staaten arbeiten zusammen, das ist sehr schade und verhilft dem Terror zum Erfolg.

Bei einem gemeinsamen Vorgehen europäischer Staaten, dürfte es wohl kaum möglich sein, dass Islamisten, die nachweislich mit den Paris-Attentaten in Verbindung gebracht werden müssen, in Duisburg auftreten können. Es muss doch möglich sein, gegen diese fragwürdigen Menschen vorzugehen, selbst wenn man ihnen illegal einheizt.

Update: Das Treffen dieser radikalisierten Menschen findet wohl weiterhin statt. Die Veranstalter haben jedoch den belgischen Iman sowie die zwei vermeintlichen Mitwisser von Paris usw. ausgeladen.

Sorry, aber der Druck war wohl offenbar so groß. Mir will doch niemand erzählen, dass die erst durch die Medien erfahren haben wollen, in welchen Verdacht die drei "Spinner" stehen? Die Polizei kommt nicht auf die Idee, etwas zu behaupten, wenn es dafür nicht einen Anhaltspunkt gebe, dass der eine Krieger rekrutiert und die anderen beiden im Zusammenhang zu Paris stehen.

Sowas darf sich nicht an radikalisierten Treffen vorfinden, weil damit garantiert ist, worum es auch bei diesen Treffen geht. Das weiß doch jeder. Manch eine rechte Demo wird verboten, weil man befürchtet, dass dort Hetze stattfindet, aber solche Treffen nicht? Bei rechten Treffen in privaten Räumlichkeiten greift die Polizei auch ein!

Kann ich nicht verstehen. Sven Lau sitzt eben auch in U-Haft, weil im Moment "nur" der Verdacht besteht, dass er Leute nach Syrien für den heiligen Krieg geschickt hat und um sie zu rekrutieren. Da hätte man den Belgier somit auch festnehmen können und die zwei, die mit Paris in Verbindung gebracht werden.

Ob Mittelalter oder nicht. Das was der politische fundamentalistische Islam macht, ist Volksverhetzung, Rassismus und Terrorismus! Deswegen sind das für mich genauso Gründe, sie zu verhaften, zu verbieten einzukesseln, wie manchen Rechten, dem dasselbe vorgeworfen wird!

Kätzchen, diese Menschen demonstrieren aber nicht auf öffentlichem Grund und Boden, sie treffen sich in einem privaten Raum. Eine Demonstration ist etwas anderes als ein Treffen in einem Gebäude in Privatbesitz.

Es steht jedem Gegner frei, eine Demonstration auf der Straße davor oder einem Platz in der Nähe anzumelden. Im örtlichen Gemeindezentrum oder anderen privaten Räumlichkeiten kann man sich sogar ebenso ohne Genehmigung treffen wie die Anhänger der islamistischen Redner.

@Cooper75 dazu habe ich dann Mal eine Frage. Ist es also so, dass die Leute sich jetzt privat zum Beispiel einer Wohnung treffen können und all das was sie dort sagen, findet keine Gewichtigkeit? Heißt sie dürfen Hetzen, den Salafismus predigen, Werbung dafür machen usw. Ist das solange egal, weil es in den privaten Räumlichkeiten geschieht?

Ist es nicht dann förmlich eine Einladung, dass in Zukunft all das nur noch hinter verschlossener Tür stattfindet und mit Pech "knallt" es dann, falls es nicht rauskommt, was hinter verschlossenen Türen passiert? Ich hoffe Du verstehst in etwa, worauf ich hinaus möchte.

Grundsätzlich gilt erst einmal Meinungsfreiheit. Das ist ein hohes Gut, das eben auch für Meinungen gilt, die die Mehrheit oder andere Gruppen nicht teilen. Das einzige, was pauschal nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist die Verleugnung des Holocaust.

Dann gibt es Demonstrationen und Kundgebungen. Das sind Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, also auf Straßen oder Plätzen stattfinden. Diese Veranstaltungen müssen immer angemeldet werden, egal für oder gegen was sich ausgesprochen wird. Gewerkschaften, die mehr Lohn fordern, Arbeitnehmer, die gegen Entlassungen demonstrieren, Eltern, die mehr Lehrer wollen, Neonazis und Linke und wer sonst möchte, müssen diese Dinge anmelden.

Das gilt nur dann nicht, wenn das Zusammentreffen nicht geplant wurde, sondern spontan ist. Wenn Menschen sich beispielsweise nach einem Attentat versammeln und ohne Einladung gemeinsam trauern oder ihre Wut gegen Verantwortliche zum Ausdruck bringen, dann geht das auch einfach so.

Private Veranstaltungen sind etwas ganz anderes. Das darf man erst einmal ohne Anmeldung tun. Natürlich darf man dort immer noch keine hetzerischen Reden halten. Aber wenn keinem der Redner Straftaten ausreichend zu beweisen sind, dann kann der Staat das nicht verbieten. Belangen kann man den Menschen dann, wenn er sich tatsächlich nachweislich rechtswidrig äußert. Vorher nicht.

Einer der umstrittenen Redner gilt beispielsweise als begnadeter Spendensammler. Deshalb wird er seit Jahren gerne in deutsche muslimische Gemeinden eingeladen. Schließlich baut sich eine Moschee nicht von allein. Wenn er nun nichts problematisches sagt und Geld nur für die Gemeinde, aber nicht für den IS sammelt, dann muss uns das nicht gefallen. Aber rechtswidrig ist daran nichts.

cooper75 hat geschrieben:Es steht jedem Gegner frei, eine Demonstration auf der Straße davor oder einem Platz in der Nähe anzumelden. Im örtlichen Gemeindezentrum oder anderen privaten Räumlichkeiten kann man sich sogar ebenso ohne Genehmigung treffen wie die Anhänger der islamistischen Redner.

Juri, wie kommst du auf solche Aussagen? Solche Veranstaltungen wie die geplante lassen sich nicht verbieten. Aber das bedeutet doch nicht, dass Polizei und Staatsschutz nicht aktiv werden. Auch wenn sie nicht offiziell in die Räumlichkeiten kommen, sind sie vor Ort und interessieren sich sehr für die Teilnehmer.

Das gilt für extremistische Muslime ebenso wie für Neonazis oder radikale Linke. Zu behaupten, dass es niemanden interessiert, ist lächerlich. Die Veranstaltung in Duisburg mit den ausgeladenen Rednern wird ebenso überwacht wie die Veranstaltung in Essen. Wäre es besser, der Rechtsstaat setzt seine Regeln außer Kraft?