Deutsche Wähler mit gesetzlicher Wahlpflicht motivieren?

Ich habe gestern im Spiegel gelesen, dass es in Frankfurt wohl eine ziemlich niedrige Wahlbeteiligung gab. Es haben sich nur knapp 37 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt, was angesichts der Größe dieser Stadt schon ziemlich viel ist wie ich finde.

In einem Forum wurde dann darüber diskutiert und viele fanden so eine niedrige Wahlbeteiligung sichtlich schade. Schließlich schlug jemand vor, doch eine Wahlpflicht einzuführen, sodass jeder einzelne tatsächlich wählen muss und es nicht "vergessen" kann, weil er sonst eine Strafe zu befürchten hätte. In Belgien oder Luxemburg wäre das auch so und es würde da funktionieren. So wären unsere Volksvertreter in den Augen des Users zumindest legitimiert und würden die Mehrheit des Volkes repräsentieren.

Was haltet ihr davon? Wie sinnvoll ist eine Wahlpflicht in Deutschland? Wärt ihr eher dafür oder dagegen und warum?

Ich halte von der Wahlpflicht gar nichts, weil das auch Protestwähler werden würden, die sowieso sonst nicht gehen. Man stelle sich vor, wo die ihre Kreuze machen, wenn wir jetzt noch diktiert bekämen, dass wir wählen müssen. Dann würden einige ihre Meinung bestätigt wissen, sich erheben, um keine Strafe zu zahlen und wählen die "Randparteien", die nichts Gutes im Sinne haben, wie die AFD oder NPD.

Eben einfach nur, um den Staat zu ärgern. Denn man mag es nicht glauben, auch ich kenne viele Menschen, die nicht wählen gehen, weil sie sagen, sonst machen sie bei der AFD und NPD ein Kreuz. Deswegen sagen sie, auch wenn es falsch ist, dass sie gar nicht wählen, weil sie Deutschland nicht ins Unglück stürzen wollen. Gleichwohl hassen sie SPD, CSU/CDU und den Rest.

Ich rede hier auch nicht von den Menschen in Bomberjacken, sondern gut situierten Menschen, die mitten im Leben stehen. Ich kann mir vorstellen, dass viele nicht die AFD und NPD wählen wollen, aber ansonsten mit der Politik so unzufrieden sind, das sie glauben,dass eine Nichtteilnahme unter Umständen das Umdenken in der Politik maßgeblich beeinflussen würde, sehe ich persönlich nicht so.

Doch eine Wahlpflicht halte ich für den falschen Weg! Kann mir nicht vorstellen, dass dadurch größeren Parteien geholfen ist, sondern wohl eher denen, wo die Leute sowieso zu tendieren, aber bewusst nicht gehen. Ich bin mir da nicht sicher, ob dieser Schuss nicht nach hinten los gehen kann!

Und was soll dies bringen? Wie soll man denn jemanden bestrafen, der nicht wählen geht? Gerade die AfD hat viele Nichtwähler entweder bei sich oder anderen Parteien mobilisiert und so für eine recht hohe Wahlbeteiligung gesorgt. Es geht also auch in Deutschland. Inzwischen kann auch jeder unbürokratisch per Briefwahl wählen und es geht kaum einfacher.

Ich würde es als recht problematisch ansehen, wenn man zum Beispiel schwer kranke Patienten im Krankenhaus so zur Wahl zwingen würde. Wer will schon auf der Intensivstation einen Herzstillstand wegen einem Wahlzettel oder einem Bußgeldbescheid herausfordern? Darin sehe ich die Problematik bei einer Wahlpflicht.

Im Grundgesetz sind freie Wahlen fest verankert. Eine Wahlpflicht würde bedeuteten, dass es keine freie Wahl mehr ist und würde damit verfassungswidrig sein. Von daher braucht man gar nicht weiter über Vor- und Nachteile diskutieren.

Juri, es gibt Briefwahl und man kann bei Krankheit oder bei dem Ausfall bestimmt von der Wahlpflicht befreit werden. So ist es in Luxemburg teilweise. Außerdem kommt die Post zur Wahl meistens drei Monate im Voraus, so dass du durchaus noch in der Lage sein kannst, bis zur Wahl alles zu planen. Soweit ich weiß, kann man sich ggf. auch im Nachhinein noch erklären und dann ist die Sache erledigt.

Wahlpflicht einerseits ja, aber andererseits auch nein. Wenn ich mir den Parteiensumpf hier in Deutschland anschaue, da blickt ja jetzt schon niemand mehr durch. Die Protestwähler wirst du jedoch immer haben, es wird immer Leute geben, die Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht erst ausfüllen. Fakt ist jedoch, dass du in den Ländern mit Wahlpflicht gemeindemäßig registriert bist und es sein kann, dass du Post erhältst, wenn du nicht angetreten bist.

Zudem solltest du im Normalfall auch in deinem Wohnort wählen. Mit der Wahlpflicht vermeidet man an sich nur, dass Leute gar nicht hingehen. Was letztendlich mit dem Wahlzettel passiert, das ist eine andere Geschichte, schließlich sind die Zettel genauso anonym wie in Deutschland. Wer nicht auftaucht, der könnte also Post bekommen.

Ich bin jedoch zwiegespalten, ob es in Deutschland auch funktionieren könnte. Man muss sich überlegen, Luxemburg ist ein kleines Land mit circa 800000 Einwohnern. Das lässt sich deutlich einfacher handhaben als Deutschland mit circa 83 Millionen Einwohnern. Ehe man über eine allgemeine Wahlpflicht nachdenkt, sollte man vielleicht zuerst einmal das Wahlrecht für ausländische Mitbürger zulassen. Das wäre ein erster Schritt, weil es bestimmt auch Ausländer gibt, die gerne mitmachen würden, aber einfach nicht dürfen.