Landtagswahlen - findet ihr die 5% Hürde ok?

Am Sonntag sind Landtagswahlen. Viele Parteien werden unter "Sonstige" angezeigt, weil sie deutlich unter 5% der Stimmen erhalten. Bei den Europawahlen zum Beispiel gibt es die 5% Hürde nicht, dort werden alle Parteien, auch kleine, repräsentiert. Wie ist eure Meinung dazu? Würdet ihr es bevorzugen, wenn wirklich jede Partei vertreten wäre oder sagt ihr, dass die 5% Hürde notwendig ist?

Nachdem ich vereinzelt die Gelegenheit hatte, einen Blick darauf zu werfen, wer und was sich alles hinter "Sonstige" verbirgt und in den Landtag gewählt werden will, finde ich die 5%-Hürde sehr sinnvoll. Ich möchte mich nicht gerne mit Wahlprogrammen einzelner Kleingruppen beschäftigen, die der Meinung sind, dass ihre Minderheitenmeinung ein ganzes Land dominieren soll.

Wie soll handlungsfähige Politik funktionieren, wenn zig Kleingruppen jegliche Abstimmung blockieren, weil jeder Vorschlag für die anderen untragbar ist? Durchsetzen kann sich keine der kleinen Gruppen. Die Demokratie funktioniert auch, wenn man sich auf die Mehrheitsvertreter konzentriert.

Ich bin politisch nicht immer so bewandert, wie manch anderer. Muss mich da immer selber einlesen, was die Regelwerke usw. anbelangt. Ich habe in der Schule zwar das Fach "Politik" gehabt, aber der Lehrer vergab Noten nachdem Kredo, welches Mädel einen tieferen Ausschnitt hatte, eine tolle Schrift usw. Ist auch kein Witz, ist bei anderen Klassen auch so gewesen, aber verschwert hat sich niemand, weil wir tolle Noten bekamen und nicht viel dafür tun mussten.

Ich bin für die 5 Prozent Hürde. Ich glaube, wenn wir alle kleineren Parteien noch mit labern lassen, dass die Politik ziemlich düster aussehen könnte, wenn es um Mehrheitsinteressen geht. Immerhin schafft es die Politik nie, es jedem in den eigenen Reihen recht zu machen. Mal ist es die Linke, die Quer schießt, mal die SPD usw.

Man stelle sich nun vor, die 5 Prozent Hürde wäre weg. Dann bedeutet das in einigen Gebieten NPD und AFD sind drin, auch wenn sie es in Moment sowieso wären. Dann boykottieren die ja auch ständig alles, was denen nicht passt und so kommt man nie auf einen Nenner, wenn andere Parteien manchmal gleich denken usw.

Deswegen sollte man auch vor Schutz vor Chaos innerhalb der politischen Verhandlungen, die 5 Prozent Marke belassen. Tut auch niemanden weh. Wer ein gutes Programm besitzt, der wird schon darüber kommen, wenn es nicht gerade Protestwähler & Co sind.

In meinen Augen wäre das viel zu chaotisch, wenn von jeder Kleinpartei ein Vertreter im Landtag sitzen würde. Mehr als einer dürfte es bei denen ja nicht werden, wenn jeder nur auf Null Komma irgendwas Prozent kommt. Um für Unruhe zu sorgen reicht das aber und natürlich würde man damit auch Parteien, die die große Mehrheit einfach nicht haben will, den Einzug ermöglichen, etwa der NPD oder den Republikanern.

Dann gibt es natürlich auch noch die ganzen Kleinparteien, die eigentlich nur ein Thema haben, beispielsweise die Tierschutzpartei, wobei ich jetzt gar nicht weiß, ob es die aktuell noch gibt. Ob die zu Entscheidungen etwa bei der Bildungspolitik oder anderen großen Themen einen sinnvollen Beitrag leisten würden, halte ich für fraglich.

Diese Hürde wurde wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Zeit sehr bewusst gewählt und man sollte daher auch das Chaos aus dieser Zeit wieder in Erinnerung rufen. Meiner Ansicht nach sollte sie wieder bei der Europawahl eingeführt werden, damit nicht so viele Sektierer in das EU-Parlament kommen. Der NPD-Abgeordnete Udo Voigt bekommt für seine 5-jährige Tätigkeit 500.000 Euro plus Zulagen für die Mitarbeiter und finanziert damit die halbe NPD. So etwas sollte einfach nicht sein.