Wie schlägt sich die NPD im Verbotsverfahren?

Aktuell läuft mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD, die sich nun als Club harmloser Biedermänner darstellen will. Dies gelingt ihr allerdings nur bedingt. Die Aussage "Integration ist Völkermord", die jeder in deren Parteiprogramm nachlesen kann, ist wohl recht eindeutig.

Gestern Abend sah ich noch im Fernsehen einen Reporter, der dem Parteichef Franz die Frage stellt, ob Hitler für ihn ein Verbrecher sei, worauf dieser der Frage recht ungeschickt auszuweichen versuchte, was unglaublich witzig war. Dazu passt es, dass der ehemalige NPD-Parteichef Apfel sein Scheitern darauf zurückführte, dass große Teile der Partei immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus leben.

Habt ihr den Prozess bisher verfolgt? Wie seht ihr die Chancen der NPD? Welche der Akteure vor Gericht kennt ihr? Würde das Verbot der NPD etwas nutzen?

Ich kenne niemanden von der NPD, die dort medial in Erscheinung treten. Jetzt kenne ich eben von den Medien den Herren Frank Franz oder Franz Frank? Weiß nicht mehr genau, wie der hieß. Er meinte halt, dass man sicher sein dürfte, dass die NPD nicht verboten werden würde. Er sowie der Anwalt scheinen sehr optimistisch zu sein.

Normalerweise ist solch ein Verbot ein erheblicher Eingriff in die deutschen Wertigkeiten, das werden die Richter ähnlich sehen. Deswegen werden sie vieles abwegen und vergleichen, schauen und prüfen, was das Verbot als richtig einstufen wird, weil eben sonst die freie Meinungsäußerung und mehr in "Verruf" gerät, wenn man jetzt einfach, weil es rechte Meinungen sind, diese verbietet.

Wer rechts denkt, ist nicht gleich schlecht. Sicherlich siehst Du das so, aber es kommt hier eher darauf an, was die Personen tun, um ihrer Meinung kund zu tun, ob nachweislich zu Straftaten aufgerufen werden, selber welche begannen werden usw.

Da ich jedoch sehr häufig gelesen habe, dass NPD Politiker Straftaten gegen das Verfassungsrecht begannen haben sollen, sich an Kinder vergehen usw. Dann würde ich aus diesem Aspekt zumindest den Zwiespalt offenkundig mitteilen.

Ich werde jedoch nicht sagen, verbietet die NPD, weil ihre Wähler kriminell sind. Das nicht. Es kommt eben darauf an, was die politische NPD tut und nicht ihre Wähler und Mitglieder. Darauf hat die NPD sowie CDU, SPD & Co auch kaum einen Einfluss. Es gibt überall Straftäter, sodass ich nicht eine Partei für Dummköpfe bluten lassen würde.

Ich bin mit der NPD nicht überaus gut bewandert. Wenn es jedoch so sein sollte, dass die politischen Mitglieder, die eben auch Werben etc. wirklich zu Straftaten aufrufen würden, etwas billigen, Gelder veruntreuen und mehr - gibt ja viele Verdachtsgrundlagen, dann behaupte ich, dass es eng werden könnte.

Allein wegen rechter Gedanken, solange diese nicht Verfassungswidrig sind, wird gar nichts passieren! Denn da schützen die Richter das hohe Gut der Meinungsfreiheit, was ich auch weiterhin begrüße. Doch eben nur dann, wenn keine Holocaust Leugner aufkommen & Co!