Legalisierung der Scharia-Polizei in Deutschland in Ordnung?

Letztes Jahr zogen ja einige Islamisten durch die Stadt Wuppertal, wobei sie gelbe Warnwesten mit der Aufschrift 'Shariah Police', also Scharia-Polizei, auf den Westen aufgedruckt hatten. Sie zogen durch die Wuppertaler Straßen und wollten dort die Scharia, also das islamische Gesetz, durchsetzen.

Verständlicherweise regnete es Anzeigen, jetzt hat aber das zuständige Landgericht entschieden, dass sie sich damit nicht strafbar gemacht haben, da von der Kleidung mitsamt Aufschrift keine einschüchternde oder militante Wirkung ausgegangen ist. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, um ein Verbotsverfahren einzuleiten und es damit illegal zu machen.

Das bedeutet jetzt meinem Verständnis nach, dass Islamisten in Deutschland mit diesen Westen mitsamt Schriftzug weiterhin als Scharia-Polizei durch die Straßen streifen dürfen - und dies auch noch ganz legal. Anfreunden kann ich mich damit nicht unbedingt.

Findet ihr es in Ordnung, dass es den Islamisten nun ganz offen gestattet ist, als Scharia-Polizei durch die Straßen zu ziehen? Könnt ihr der Argumentation des Gerichts folgen oder hat ihr arge Bedenken, dass das so in Ordnung ist?

Ich war über die Aussagen vor Kurzem völlig schockiert. Mir ist bewusst, dass hier niemand Uniformen der Polizei mit der Weste der Sharia Polizei verwechseln kann. Dieses Problem konnte man daher auch gerichtlich wohl kaum beachten, um darauf hin ein Verbot zu ermöglichen.

Fakt ist nun einmal, dass Sven Lau, Pierre Vogel & Co nachweisliche Salafisten sind, die die Sharia fördern! Die Sharia herrscht auch in Saudi Arabien. Derweil ist die Sharia dafür verantwortlich, dass die IS sich so weit nach vorne preschen kann, weil es im Grunde dieselben Wertigkeiten und Vorstellungen sind.

Ich kann daher eher weniger verstehen, wieso man es als westliches Land zulässt, dass diese "Vögel" durch Wuppertal & Co ziehen dürfen, um Muslime auch teilweise sehr forsch zu bekehren, aber auch Deutsche. Hier wird teilweise mit Nötigung gearbeitet! Es ist zudem bekannt, wie Sven Lau, Pierre Vogel und der Rest der Gefolgschaft auf Abweisungen reagieren und mehr. Gewalt wurde auch schon des Öfteren aufgezeigt.

Es gab mal einen netten Spruch von dem Herrn Lau der sagte, im Gegensatz zu den Christen halten wir nicht die andere Wange hin, sondern brechen Dir die Nase! Ich glaube das sagt viel darüber aus, mit wem wir es bei der Sharia Polizei und den möchtegern Bekehrern zu tun haben. Das geht für mich gar nicht!

Aber auf der anderen Seite muss ich sagen, wer auf diese Sharia Polizei hereinfällt, der kann nur doof sein. Da ist der Deutsche Sven Lau, der einen auf Obermuslim macht und den Muslimen erklären will, wie der Koran zu deuten ist? Wie viel Idiotie muss man neben der IS als Muslim eigentlich noch ertragen?

Ich finde dieses Einknicken der deutschen Gerichtsbarkeit schon leicht skandalös. Als ob die Polizei in Deutschland nicht schon genug um die Ohren hätte, macht man hier die nächste Baustelle auf, wo wahrscheinlich eine Hundertschaft an Polizeikräften abgestellt werden muss wenn die Scharia Polizei auf Streife geht. Denn da steckt ja wohl ein riesiges Konfliktpotential dahinter, wenn die selbsternannten "islamischen Ordnungshüter" auf Streife gehen und mal den richtigen Leuten in die Arme laufen.

Es ging darum, ob die Westen wie Uniformen aussahen und man diese Leute also mit der echten Polizei verwechseln hätte können. Dagegen gibt es nämlich ein Gesetz. Das ist hier aber definitiv nicht der Fall. Niemand sieht eine Ähnlichkeit zwischen einer Warnweste und einer Polizeiuniform.

Warnwesten sind auch nicht bedrohlich. Jeder darf eine anziehen, wenn er das gerne möchte. Auch, wenn man dann zu fünft unterwegs ist, ist das nicht bedrohlich. Ich denke da gerade an einen Junggesellenabschied.

Bei der Entscheidung ging es einzig und allein um die Westen. Und somit ist die Entscheidung, wegen Warnwesten kein langes und teures Verfahren einzuleiten, meiner Meinung nach vollkommen richtig.

Damit ist nicht die Scharia-Polizei legalisiert worden. Der Wortlaut würde meines Erachtens bedeuten, dass die Männer in den Warnwesten Befugnisse hätten, die andere Bürger nicht haben. Aber das ist nicht der Fall. Die dürfen genauso wenig von anderen die Personalien verlangen, Durchsuchungen von Taschen durchführen, Platzverweise aussprechen oder dergleichen.

Wenn sie andere bedroht haben, oder beleidigt oder sogar handgreiflich geworden sind, dann muss man deshalb Anzeige erstatten. Aber darum ging es nicht in diesem Fall. Darin ging es nur um das Uniformverbot.

Und natürlich steckt dahinter ein Konfliktpotential. Aber das allein ist in Deutschland noch kein Grund, etwas zu verbieten. Ansonsten müsste man Demonstrationen, Fußballspiele, Schwulenparaden und allerlei andere Dinge verbieten. Sollten die Männer von der Scharia-Polizei mal den falschen in die Arme laufen, werden sich beide Parteien zu verantworten haben.

Leider verstehe ich nicht, was dich bei dem Urteil "verunsichert" bzw. was du jetzt "legalisiert" siehst. Vielleicht solltest du hinsichtlich "Uniform" dir vorstellen, wie "beängstigend" eine Gruppe von Männern ist, die Warnwesten tragen im Verhältnis zum Angstpotential bei einer gleich großen Gruppe von Männern die die Kutten der "Hells Angels" oder "Bandidos" tragen. Oder - um es "harmloser" zu machen: eine Gruppe von betrunkenen BVB-Fans in ihrem Fan-Outfit. Und genau da hat das Gericht schlicht das Recht zur Anwendung gebracht.

Was die "Scharia-Police" angeht, machen die sich ja eher lächerlich. Oder glaubst du ernsthaft, man muss mit einer Sanktion durch diese "Scharia-Police" rechnen, wenn man in der Öffentlichkeit sein Bier trinkt? Wer als schwules Pärchen offen erkennbar durch die Straßen geht, ist ja auch heute der Gefahr ausgesetzt, von "Normalbürger" angepöbelt zu werden. Dazu bedarf es noch nicht mal der "Scharia-Police".

Eingreifen muss die Justiz erst dann, wenn diese sich "von Gott berufenen Jünglinge" anstellen, um "Recht aus ihrer beschränkten Sicht" dann letztlich durchsetzen zu wollen. Aber das ist ja, soweit mir bekannt, nicht geschehen. Daher dürfen sie sich gerne weiter lächerlich machen.

Wenn diese Polizei wirklich legalisiert wurde oder es wird, dann kann die Regierung auch gleich die Selbstjustiz erlauben, diese Personen wollen ihr Gesetz durchsetzen und nicht unsere eigenen Gesetze, zusätzlich sind sie nicht ausgebildet und meistens zu Gewalttaten bereit. Wie man nur so eine Organisation erlauben kann, zu existieren, bleibt mir schleierhaft, das Volk sollte dagegen ankämpfen und nötigenfalls eine Petition starten.