Geld von der EU wegen Flüchtlinge auch für Deutschland?
Österreich hat der EU gerade eine Rechnung von 600 Millionen Euro für die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen gestellt, nachdem sich das Land selbst eine Obergrenze von 30.000 Flüchtlingen gegeben hat. Da das Land allerdings 90.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, soll das EU für die Mehrkosten aufkommen. Wäre dies auch für Deutschland denkbar? Immerhin hat Merkel faktisch die Flüchtlinge eingeladen. Von den österreichischen Politikern ist mir keine solche Aussage bekannt.
Naja, die Frage ist halt ob die Obergrenzen zulässig sind. Sonst kann ja jeder kommen und sagen wir machen eine Obergrenze von 5 Flüchtlingen und für alle darüber wollen wir Geld.
Ich finde schon, dass man es geltend machen sollte. Das Problem ist, wie soll das stattfinden? Frau Merkel hat sie in erster Instanz ja praktisch zum kommen eingeladen. Da spricht für den Asylsuchenden Syrer ja auch nichts gegen, weil dieser durch den Fluchtgrund natürlich ein Anrecht auf das Asyl hat, welches wir im Grundgesetz verankert vorfinden.
Das jetzt jedoch auch Serben, Kroaten, Afghanen, Iraner, Pakistani, Marokkaner, Algerier sowie Tunesier kommen, die wenn sie legal einreisen, verköstigt werden, Geld kosten usw. Das ist Merkels alleiniges Problem und dafür wird man wohl kaum Gelder in Anspruch nehmen können. Da sie mit dafür verantwortlich ist, dass es an den Grenzen so katastrophal zu geht, dass eben auch Menschen einreisen können, die sowieso kein Anrecht hätten.
Normalerweise würde ich sagen für die Flüchtlinge mit hohen Aussichtschancen wie den Syrern ist Geld notwendig. Doch alles andere? Nun ja, das ist Merkels eigene Schuld und sodass hier wohl kein Geld fließen wird.
Merkel hat die Flüchtlinge ja nicht wirklich eingeladen. Ich finde diese Idee aber ganz gut, denn wir können und wollen nicht für die Flüchtlinge zahlen. Das wäre für Deutschland nicht zu schaffen. Diese Summen würden zu groß für uns werden, denn es ist ja nicht sicher, ob oder wann die Flüchtlingskrise aufhören wird.
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