AfD Fall für den Verfassungsschutz?

Der obere Link zu der angeblichen Sache mit dem Missbrauch durch Linke kann ich nur lachen. In dem Artikel geht es eindeutig um Politiker der Grünen. Die Linke ist aber eindeutig etwas anderes als die Grünen, was ja nicht heißt, dass nicht einige Grüne auch links orientiert sind. Aber wenn man schon bitte Behauptungen aufstellt, dann bitte sachlich korrekt. Denn solche Unterstellungen sind keine Meinungsäußerung, sondern können auch Folgen haben, wenn sich jemand persönlich beleidigt fühlt und dich wegen falscher Beschuldigungen anzeigt!

Auch der zweite Link ist ein schwaches Argument. Es geht hier auch gar nicht ums Grundgesetz, wie du behauptest, sondern um das UZwG. Das ist das so genannte "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes". Das ist Gesetzwerk, das nicht auf der gleichen Ebene wie das Grundgesetz steht. Auch hier sollte man doch bitte nicht irgend einen Scheiß erfinden, nur um wichtiger zu klingen, den man nachher doch nicht halten kann. Es hilft keinem, wenn man nicht sauber und wahrheitsgemäß argumentiert. Das ist für mich wieder Hetze und übelstes Stammtischniveau.

Ich kann es nicht verstehen, wie man solche Forderungen rechtfertigen oder nachvollziehen kann, an unserer Grenze wieder zu schießen. Wenn man die Leute nach den Mauertoten an der Grenze zwischen der DDR und der BRD fragt, dann sagen die meisten Leute, dass das nicht moralisch richtig war, da zu schießen, obwohl es auch da Gesetze gab, die das erlaubt und sogar gefordert haben. Aber warum wird es dann richtiger, auf Flüchtende zu schießen, die sich im Grunde genauso wie die Ossis damals verhalten? Wer das Verhalten anders beurteilt und nach Waffengewalt schreit, der ist für mich ein Rassist und das verurteile ich auf das schärfste. Egal ob er in einer Partei ist oder egal wie sich diese Partei gegebenenfalls nennt.

Entschuldige was den Link zu den "Linken" angeht. Ich meinte in der Tat die "Grünen", aber habe das durcheinander geworfen. Sehe ich ein und hab es einfach durcheinander geworfen. Entschuldige bitte und Danke, dass Du mich darauf hingewiesen hast. Das ist mir die ganze Zeit überhaupt nicht aufgefallen. Natürlich auch Entschuldigung an all jene, die sich unter Umständen wirklich angegriffen fühlten, war keine Beabsichtigung hinter, sondern ein doofer Fauxpas der Flüchtigkeit.

Der andere Link wiederum zeigt auf, ich habe es ja selber gelesen, wann Waffengewalt unter Umständen gerechtfertigt wäre an Grenzen. Das bestreitet somit nicht, dass dies nicht auch bei Flüchtlingen gerechtfertigt werden kann. Der Unterschied ist eben nur, dass es an der Grenze von Österreich zu Deutschland sorgfältiger umhergeht, als im Balkanbezirk!

Hier an der Deutschösterreichischen Grenze geht keiner einfach über die Grenze, rennt durch Barrikaden oder macht einen "lauten Hermann", um auf die andere Seite zu kommen. Eben so, wie es bis vor Kurzem, ehe die Zäune hoch gemacht wurden etc, auf der Balkanroute. passiert war. Da wurde auf die Polizei geworfen, andere wiederum rannten die Polizei einfach über den Haufen.

Doch trotzdem wäre es mir fern, dass man dort auf Kinder schießt und Frauen, wie Petry wohl relativiert haben muss ebenso wenig! Doch eine Waffe ist eben ein imposantes "Mittel", um nur mit drohen zu können, was ich einsehe. Wer würde die Polizei ohne Pistole ernstnehmen? Wohl kaum jemand! Die werden ja sowieso schon nicht ernstgenommen, aber ohne Knarre, dann wäre es noch anders. Was allerdings nichts mit Flüchtlingen zu tun hat.

Ich befürworte die Gewalt nicht, die irgendwie gefordert wird. Doch es ist ein Ultima Ratio Mittel, welches von vielen Medien schon bestätigt wurde, dass es im Grundgesetz in verschiedenen Passagen so aufgeführt wurde. Ich google zwar schon die ganze Zeit nach etlichen Passagen, aber ganz genau werde ich da noch nicht fündig. Immer nur so Bruchteile, wo man sagt, dass es schon da steht, wenn der Fall eintritt das...

Doch sei es drum. Jeder darf frei denken, was er will. Ich finde den Vorschlag nicht gut. Doch wenn dem eben so ist, dass dort etwas im Gesetz steht, was das in etwa rechtfertigt und sich entsprechende Szenarien entwickeln würden, was ja in Moment nicht im geringsten der Fall ist, der muss auch damit leben, dass Petry das legitim sagt.

Bleibe trotzdem dabei, dass der Verfassungsschutz in Moment zumindest kein Anlass hat, um die AFD genauer zu kontrollieren. Ich glaube, dass da mehr Luft steckt und man die mangelnde Kompetenz von Frau Merkel zum Anlass nimmt, um zu wettern und entsprechende Stimmen zu bekommen. In Moment klappt das in der Umfrage, aber ich denke, wenn sich das Thema wieder festigt, die ersten (wahrhaftigen) Taten folgen werden, auch aus den Geschehnissen aus Köln - dann versinkt die AFD früher oder später auch!

@ kätzchen: Wer außer irgendwelchen Nazischwachköpfen ist denn so bescheuert und steckt ein Asylbewerberheim in Brand, weil er einfach irgendwelche Ausländer treffen will?!? Nachdem sich viele Bundespolitiker wie Otto Schily mit der Aussage bei der NSU-Mordserie damit blamiert haben, dass kein rechter Hintergrund erkennbar sei, versuchst du anscheinend, diesen Fehler noch zu toppen. Deine Aussagen sind sehr verwunderlich und eigentlich an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Es gibt genug verballerte Idioten, die alles in Brand setzen. Passiert in Hamburg des Öfteren mit Luxuskarren und es gibt auch genügende Vorfälle der Vergangenheit, wo Brandstifter einfach mal etwas angezündet haben. Ich rede auch nur von den Vorfällen, wo es um Flüchtlingsunterkünfte ging, die noch unbewohnt waren. Hier liegen auch Verdachtsmomente nahe, dass es jemand anderes war, weil derjenige eh weiß, dass in der rechten Ecke erstmal vorrangig ermittelt würde.

Ansonsten sind alle Heime, die angebrannt wurden, wo schon Flüchtlinge lebten mit 99-prozentiger Wahrscheinlich aus der Ecke angezündet worden. Die Handgranate würde da auch keinen Zweifel zulassen. Da bin ich in jedem Fall konform.Da ist auch kein Zweifel für mich dran. Da denke ich einfach, dass man nicht sagen könnte, dass das jemand anderes war, weil eben jemand verletzt werden sollte und da waren es logischerweise nur Ausländer. Da haben nur Rechte einen Grund für!

Ich bin aber vorsichtig bei der Aussage, wenn es darum geht, bei nicht bewohnten oder fertig gebauten Heimen, Nazischmierereien und Brandstiftungen direkt in dieser Ecke zu wischen. Das kann auch jemand anderes sein, weil man genau weiß, wohin die Ermittlungen führen würden und das womöglich gewünscht ist. Das meinte ich!

Kätzchen14 hat geschrieben:Ansonsten sind alle Heime, die angebrannt wurden, wo schon Flüchtlinge lebten mit 99-prozentiger Wahrscheinlich aus der Ecke angezündet worden. Die Handgranate würde da auch keinen Zweifel zulassen. Da bin ich in jedem Fall konform.Da ist auch kein Zweifel für mich dran. Da denke ich einfach, dass man nicht sagen könnte, dass das jemand anderes war, weil eben jemand verletzt werden sollte und da waren es logischerweise nur Ausländer. Da haben nur Rechte einen Grund für!

RavenThunder hat geschrieben:Man kann es meiner Meinung nach drehen wie man will, die AfD hat mit diesen Dingen einfach nichts zu tun. Alles wessen sie sich schuldig gemacht haben, ist eine nicht linke Meinung zu haben und Interessen zu vertreten, die nicht darauf ausgelegt sind, noch mehr zukünftige Sozialfälle ins Land zu holen.

Billige Stimmungsmache, sag mal Juri, schämst du dich nicht manchmal für das was du so schreibst? Du kannst die Quelle so schlecht reden wie du willst, die dort angebotenen Links gehen alle zu unterschiedlichen Seiten von Nachrichtenportalen und damit ist dein dummes Gefasel wieder nur das gleiche wie immer, eben nur dummes Gefasel aus einer verdrehten linken Welt.

Mach dich doch einfach mal selber schlau, sieh dir das ganze Interview an und betrachte die Textstelle an der du dich so hochziehst doch im ganzen, mit allem was dazugehört. Du wirst feststellen, das sie einen Einsatz nicht gezielt fordert, warum sollte sie auch? Das ist vollkommen absurd, auf Kinder wurde noch nie geschossen und wird auch nie geschossen. Aber was schreibe ich, du wirst weiterhin das rechte Gespenst hinter jeder Äußerung sehen die nicht in deine RAF Ideologie passt und ich bin es leid dich mit Fakten zu konfrontieren denen du dann mit Fiktion begegnest.

Frau von Storch hat kein Interview gegeben, sondern auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage eines Users, ob man auch auf Frauen und Kinder schießen sollte, mit einem schlichten "Ja" geantwortet. Dies ging auch bundesweit so durch die Medien und ist bestens dokumentiert. Diese Aussage ist doch kaum falsch zu verstehen und erinnert an den Schießbefehl am sogenannten "antifaschistischen Schutzwall". Eigentlich müsste Frau von Storch selber die Konsequenzen ziehen, aber dafür fehlt ihr wohl der Mut.

Und worauf hat sich Frau von Storch bezogen? Auf die Grundlage der Aussage von Frau Petry, diese bezog sich auf das Gesetz zur Anwendung von Schusswaffen an der Deutschen Grenze, eine Quelle zu diesem Gesetz findet man auf der ersten Seite im letzten Beitrag von Kätzchen. Gesetzlich erlaubt aber nicht angewendet hat bisher jede Partei dieses Gesetz in Ruhe gelassen, niemand wollte es abschaffen, die AfD hat das Gesetz nur benannt und aufgezeigt was möglich sein kann, gleichzeitig aber auch dazu aufgefordert es nicht soweit kommen zu lassen.

Ich finde es furchtbar, wenn man jede Äußerung verdreht und verbiegt, aus dem Zusammenhang reißt, bis sie einem passt. Niemand hat doch ernsthaft den Einsatz von Schusswaffen gefordert! Wenn man es will, dann kann man jede Äußerung zerreißen. Manche Politiker antworten halt spontan und mitunter sehr unbedacht und wieder andere Politiker lassen sich im Vorfeld die Fragen der Journalisten zuschicken und lassen sich von ihren Referenten beraten, was sie denn darauf antworten sollen. Aber angesichts solcher Bilder, kann man ja bestimmt von keiner kontrollierten Zuwanderung sprechen und muss auch mal über unpopuläre Szenarien zur Grenzsicherung nachdenken.