In Deutschland Flüchtlingen das Bargeld abnehmen?
Gerade habe ich gelesen, dass in der Schweiz Flüchtlingen Bargeldbestände über 1000 Franken zumindest zeitweise abgenommen werden. Ich war doch sehr überrascht, da die Schweiz bisher als Zufluchtsstätte für das Geld von jedem noch so habgierigen Diktator oder Rebellenchef galt und niemand aus der Schweiz ernsthaft nach der Herkunft dieser Gelder gefragt hat.
Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Zwischen dem Anlegen von Geld und der Einreise als Flüchtling besteht doch ein kleiner Unterschied, oder? Ein Flüchtling kostet Geld. So wenig naheliegend ist die Idee also nicht, Geld über einem gewissen Freibetrag für den Staat einzubehalten.
Gleichzeitig wird ein Anreiz zur schnellen Ausreise gesetzt, weil es dann das Geld wieder zurück gibt. Genauso ist die Idee, dass ein Flüchtling eine gewisse Zeit einen Teil seines Lohns abgibt, um die entstandenen Kosten wenigstens teilweise zu decken, nicht so abwegig gedacht.
All das greift schließlich nur dann, wenn Geld vorhanden ist oder erwirtschaftet wird. Im Prinzip ist es doch beim deutschen Arbeitslosengeld II ähnlich. Erst müssen eigene Mittel aufgebraucht werden, dann gibt es Geld, Verdienst wird zu einem hohen Satz angerechnet.
Natürlich ist das für den Betroffenen blöd. Aber der Gedanke, dass eigenes Geld eines Flüchtlings dem Staat zukommt und damit die finanzielle Belastung der Bevölkerung, die durch Flüchtlinge entsteht, mindert, ist nicht an den Haaren herbeigezogen.
Ich finde das soweit auch sehr gut nachvollziehbar und es passt auch zur Schweiz. In der Regel ist es ja so, dass Flüchtlinge irgendwelche Gelder beanspruchen können, damit sie halt auch davon Leben können. Nur kann es ja nicht sein, dass der aufnehmende Staat die Leute finanziert, während sie selbst die Taschen voll haben. Ich finde es schon richtig, dass da kontrolliert wird, was die Leute mit sich führen. Das eigene Volk wird ja auch nicht anders behandelt.
Übrigens ist es nicht so, dass Flüchtlinge in Deutschland ihr Geld behalten dürften. Es wird ihnen nicht abgenommen. Hier ist es so, dass der ehrliche der Dumme ist. Denn um Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu erhalten, gilt hier ein Freibetrag von 200 Euro pro Kopf.
Wenn der Flüchtling also ehrlich ist, dann bleiben ihm hier 200 Euro. Vorher muss er die Kosten für die Unterbringung, Ernährung, medizinische Versorgung, etc. aus eigenen Mitteln bestreiten. Fällt er dann irgendwann in die Zuständigkeit des Arbeitsamtes, dann bekommt er Arbeitslosengeld II und kann nicht mehr als 200 Euro besitzen.
Denn, hat er alles angegeben, dann hat er das Geld schon vorher verbraucht. Und hat er noch Geld übrig, dann hat er keinen Anspruch auf Leistungen, Hartz gibt es dann nicht. Selbst wenn er schnell das Land wieder verlässt, dann ist das Geld weg, sofern er es angegeben hat,
Außerdem planen unsere Politiker deutlich perfidere Varianten als die Schweizer. Bisher erhält jeder Flüchtling, dessen Antrag abgelehnt worden ist, automatisch Prozesskostenhilfe. Das soll eingeschränkt werden. Die Leute sollen sich entweder Musterprozessen mit ähnlich gelagerten Fällen anschließen oder selbst zahlen.
Aber für die Fähigkeit selbst zu zahlen, sollen dann auch Vermögen angerechnet werden, die dem Flüchtling gar nicht zur Verfügung stehen. Dann zählt beispielsweise der Grundbesitz im Heimatland. Wer zufällig ein Haus oder ein Grundstück besitzt, der bekommt keine Unterstützung.
Nur, wie macht man ein Grundstück in Syrien zu Geld, wenn man hierher geflüchtet ist? Was ist so etwas gerade wert? Gehört es dem Betroffenen überhaupt noch? Das ist eine Aushebelung des geltenden Rechts, um Anwaltskosten zu vermeiden und die Belastung der Gerichte zu verringern. Fair ist das auch nicht.
Ja, da gebe ich dir vollkommen Recht, so hart es auch klingen mag. Wenn man aus dem Europäischen Raum auswandert muss man ja auch gewisse Vorlagen erfüllen, damit man ins Land kommt muss man eine bestimmte Summe Geld haben.
In Kanada und Australien ist das so. Warum nicht auch wir Deutschen. So wird nicht der Staat ausgenutzt. Es würden auch nur die kommen wo auch mit ihrem Geld sich einige Zeit über Wasser halten können. Möglichkeiten gibt es genug. Ich finde es schade, dass diese Leute den gleichen und noch besseren Wohlstand wollen. Wie soll man das schaffen.
Ich denke, dass dies ein gängiges Prozedere ist. Ich habe davon ja auch schon gelesen. Im Grunde ist es doch so, wie mit Hartz IV-Empfängern. Wer mehr hat, als der "Grundbedarf" in Deutschland regelt, der muss auch für etwaige Ausgaben etc. aufkommen, was völlig legitim ist.
Man stelle sich vor, dass jeder Flüchtling noch einige Wertgegenstände retten konnte, die einen Wert von 500,- Euro haben und dann noch Leistungen a 500 bekämen. Da würde es in Deutschland wieder an Kritik und Missgunst hageln. Man muss eben schon faire Ermessensspielräumlichkeiten bilden, damit es nicht wieder heißt, der Flüchtling kriegt die Extrawurst.
In anderen Ländern, wie in Dänemark, gehört das schon zur Standardprozedur. Ich weiß nicht, wieso viele sich darüber so echauffiert zeigen. Man bedenke doch mal, dass Dänemark & Co nicht so reagieren würden, wenn eben nicht doch viele Flüchtlinge ( unabhängig jetzt ob Syrer etc) doch wertvolle Dinge wie Gelder etc. besitzen. Einfach so kommt man sicher nicht auf die Idee, sondern muss da schon etwas in der Vergangenheit gewesen sein, was zu diesem Entschluss geführt hat.
Doch weiter schlimm finde ich es nicht! Wer Hilfe sucht, der kriegt sie, aber eben nur zu fairen Bedingungen, wie jeder Einwohner Deutschlands auch. Da gilt eben das gleiche Recht für alle Prinzip.
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