Befürwortet ihr Seehofers Ultimatum an Merkel?
Aktuell hat ja Horst Seehofer an Angela Merkel ein Ultimatum gestellt, bis kommenden Sonntag eine klare Positionierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen abzugeben. Die Konsequenzen welche folgen könnten, wenn die Kanzlerin nicht darauf reagieren würde, ließ der bayrische Ministerpräsident vorerst mal noch offen. Aber schon vor einigen Wochen hatte ja Bayern schon mal „Notwehrmaßnahmen“ angedroht.
Was haltet ihr denn von Seehofers Vorstoß und dem Ultimatum an die Kanzlerin Merkel? Würdet ihr diesem zustimmen und seid ihr auch der Meinung der Druck zu klaren Regelungen muss jetzt erhöht werden? Sollten andere Bundesländer diesem Beispiel folgen oder findet ihr solche Aktionen eher kontraproduktiv?
Ich habe Seehofer seine Ultimaten als Kindergarten empfunden. Er hat durchaus einige Macht, etwas zu verändern, was Frau Merkel zum Zugzwang gebracht hätte, aber er ist ein Schwätzer. Er hätte gar nicht lange drohen, drohen und nochmals drohen brauchen, sondern einiges, was er hätte tun dürfen, tun sollen, um so am Ende die Dame mehr unter Druck zu setzen. Letzten Endes hat er ja jetzt ein wenig Recht bekommen, sodass es ja gefruchtet hat.
Doch im Allgemeinen ist eben zu sagen, dass mir das alles eher lächerlich vorkam und mehr inszeniert. Er wollte sich möglicherweise vor Ort einen schöneren Ruf erkämpfen oder die Menschen entsprechend auf seine Seite rücken, anders kapiere ich das nicht.
Angesichts von Seehofers Besuch bei Putin frage ich mich, was hier wirklich dahinter steckt. Immerhin ist die CSU Mitglied dieser Regierung und Ultimaten sind Sache der Opposition. Faktisch versucht hier eine Regierungspartei der anderen den Kurs vorzuschreiben statt zu verhandeln wie es sonst üblich ist.
Hätte die SPD so etwas gemacht, wäre die Häme aus der CSU nicht zu überhören gewesen. Vielleicht sollte man CDU und CSU in Zukunft wieder als zwei getrennte Parteien erfassen, wenn es um die Bundestagswahl geht. Auf jeden Fall macht Seehofer die Drecksarbeit für die AfD.
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