Abgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ok?

Wolfgang Schäuble möchte gerne eine Abgabe auf Benzin durchsetzen um die Kosten der Flüchtlingskrise auf die Länder zu verteilen.

Das diese ganze Migrationspolitik nicht eben aus der Portokasse zu bezahlen ist, sollte unseren Politikern schon länger klar gewesen sein, nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen zu haben und nun wieder die Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen, halte ich persönlich für falsch. Wie seht ihr das, eine weitere Abgabe auf Kraftstoffe für Euch in Ordnung oder sagt ihr auch das es irgendwo Grenzen geben muss, wenn schon keine Grenzen in Europa, dann in eurem Geldbeutel?

Ich habe eigentlich noch die Aussage in Erinnerung, dass es keine Abgabe geben soll und dass auch kein Soli für Flüchtlinge oder ähnliches geplant sein soll. Daher wundert mich das nun. Vielleicht ist es ja nur eine wirre Idee, die wieder verworfen wird.

Es wird sicherlich auf großen Widerstand stoßen und eher dazu beitragen, dass Flüchtlinge in der Bevölkerung noch mehr abgelehnt werden als das ohnehin der Fall ist. Man könnte ja stattdessen den Politikern auch ein wenig die Diäten kürzen und das für die Flüchtlinge ausgeben, wie wäre es denn damit?

Die EU und die Bundesregierung hatten schon im Oktober Pläne, nach denen eine Flüchtlingsabgabe EU-weit auf Mineral- und Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden sollte. Die Politiker belasten nur die arbeitende Bevölkerung, alle Konzerne und Banken sind raus.

Ich glaube da nicht an eine wirre Idee, denn der Vorschlag liegt schon lange in der Schublade. Was Zitronengras hier schreibt, ist richtig. Die Bevölkerung hat langsam genug. Alles wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Warum holen sich die Politiker das Geld nicht von den Banken und Konzernen?

Der Hass auf die Flüchtlinge wächst. Und wenn sie sich dann noch so daneben benehmen wie in Köln und Bornheim, dann reicht es wirklich.

Es ist richtig, dass kein Politiker dazu bereit ist, selbst auf einen Teil der hohen Diäten zu verzichten. Stattdessen wurden sie im vergangenen Jahr von 8.252 Euro auf 8.667 Euro erhöht und ab diesem Jahr auf 9.082 Euro. Das ist innerhalb eines Jahres eine Erhöhung von 830 Euro. Das ist unverschämt viel Geld.

Deutschland sollte sich doch wirklich mal langsam diese Alleingänge innerhalb der EU abgewöhnen und nicht versuchen den anderen Mitgliedsländern etwas aufzudrücken. Kein Wunder dass sich schon halb Europa gegen die deutsche oder Merkels Flüchtlingspolitik auflehnt. So eine angedachte europäische Flüchtlingsabgabe gehört in einer EU-Ratssitzung besprochen und beschlossen, ansonsten wird es wieder reihenweise Ablehnung hageln.

Ich fand den Vorschlag amüsant, weil ich dadurch in meinem Umfeld sehen konnte, wie diejenigen, die bisher sehr positiv der Flüchtlingspolitik gegenüber standen auf einmal die Fassung verloren haben, dass ausgerechnet sie jetzt auch dafür in die Tasche greifen sollten. Das fand ich unglaublich witzig und irgendwie war ich schadenfroh.

Natürlich ist die Finanzierung und jeweilige Vorschläge für die Finanzierung von Flüchtlingen omnipräsent. Das war aber auch von vorneherein klar und sollte nicht vergessen werden. Das Problem lag aber von vorneherein an der politischen Bemühung, eben alles den kleinen Bürger zahlen zu lassen, an anderen wichtigen Stellen zu sparen und sich lieber selber wieder die Taschen mit Diätpauschalen & Co vollzuwirtschaften!

Es glaubt doch hier niemand mehr, dass die „Wir schaffen das“ Politik von Merkel durch irgendwelche Gelder vom Himmel bezahlt werden kann. Der Gang von Merkel kostet Geld und das mehrere Milliarden Euro. Während derzeit ein Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro existiert, den Schäuble bereits in die Flüchtlinge komplett buttern mag, wollte der Herr nun auch noch eine Benzinabgabe, wo die eigenen Abgeordneten jedoch entschieden gegen sind.

So oder so bleibt ganz klar zu sagen, dass das „Wir schaffen das“ finanziell eben nicht zu schaffen ist und nicht wahr. Es fängt schon bei all denjenigen an, deren Antrag noch in Prüfung ist, welche aus Marokko, Serbien, Bosnien, Algerien & Co stammen. All diejenigen bekommen kein Asyl und werden zurückgeführt werden müssen, wenn die Heimatländer sie noch nehmen. Doch in dieser gesamten Zeit verschwenden sie Gelder. Das darf ich hier so sagen wie es ist und mir mag bitte niemand sagen, dass es sich nicht herumgesprochen hat, wer Asyl kriegt und wer nicht. Genau das ist das Problem. Wenn man diese Menschen nicht noch mit Gelder beschmeißen würde, dann wäre der Haushalt durchaus noch mehr finanzierbarer.

Doch jeder Algerier, Albaner, Bosnier, Serbe, Kroate und Marokkaner bekommt zunächst einmal Geld! Geld welches demjenigen nicht zu steht, weil nach wenigen Wochen sowieso der Ablehnungsbescheid des Asylantrags kommt. Mittlerweile ist sogar herausgekommen, dass viele dieser Menschen unter falschen Pässen hier leben oder sogar gleich zwei Pässe haben ( wie aktuell in Aalen) um mehr Taschengeld & Co zu erwirtschaften. All sowas begünstigt diese lasche Politik und schmeißt Gelder raus, die wahre Flüchtlinge aus Syrien und mehr gebrauchen können!

Neben den Unterhaltskosten kommen Kurse für Integration dazu, welche jedoch nicht einmal als bindend gesehen werden, was ich gar nicht nachvollziehen kann. Doch sei es drum. All das kostet Geld. Wer sollte das denn alles stemmen? Das war klar, dass es der kleine Arbeitnehmer im hinteren Eck ist und kein Till Schweiger, der ständig das „Maul“ auf gut Deutsch aufreißt, keine Frau Merkel, kein Schäuble & Co zur Kasse gebeten werden, wo sie doch genug haben.

Ich bin strikt gegen diese Abgabe und auch gegen weitere Erhöhungen an anderen Stellen usw. Ich sage es so, wie ich es mittlerweile denke. Der Staat hat den ganzen „Mist“ hier verzapft und soll nun auch mal schön aus der eigenen Tasche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Diätpauschale weg, Business Class Flüge usw. Dann wäre auch mal mehr da, als zuvor.

Versteht mich nicht falsch. Ich gönne es jedem Kind aus Syrien, Afghanistan, Eritrea usw. Ich gönne es der Omi, der Mama usw. Darum geht es hier nicht! Diese Menschen können absolut nichts dafür. Doch ich denke, dass jetzt langsam aber sicher die Schließung der Grenzen wichtig ist, um erst einmal den zugekommenen hier herr zu werden, die illegalen zurück zu verweisen und zur Not mit Sanktionen gegenüber Marokko & Co zu agieren, die Integration zu meistern etc. Erst dann sollte Frau Merkel mal wieder auf ihren Kurs „Wir schaffen das“ aufsetzen. Doch sie beharrt ja weiterhin darauf, dass sie nichts verändert (laut Medien) und wundert sich, dass sich hier Schlagzeilen mit Gewalt, Gangs, Clans usw. häufen und die finanziellen Belastungen der Kommunen ausgeschöpft sind. So geht es einfach nicht.

Zudem sehe ich es eben nicht ein, dass Frau Merkel, Schäuble & Co die Bevölkerung jetzt, obwohl schon nachweislich in Umfragen der Kurs genau in die andere Richtung geht,auch noch für ihre fehlgeschlagene Asylpolitik bezahlen müssen. Also „Nein“ zur Benzinabgabe und auch nein dazu, dass man den Überschuss von 12 Milliarden Euro komplett dahin investieren möchte. Was ist mit Kitas, Altersheime, Schulen usw.? Kann ich nicht nachvollziehen.

Eine Vermögenssteuer und höhere Steuern für Reiche wären für mich nachvollziehbarer und gerechter. Sogar die OECD fordert diese Erhöhungen schon seit Jahren, um die Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten. In Ländern wie dem Libanon ist inzwischen jeder fünfte Einwohner ein Flüchtling und der letzte Krieg ist dort noch nicht so lange her wie bei uns.

Juri1877 hat geschrieben:Eine Vermögenssteuer und höhere Steuern für Reiche wären für mich nachvollziehbarer und gerechter. Sogar die OECD fordert diese Erhöhungen schon seit Jahren, um die Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten. In Ländern wie dem Libanon ist inzwischen jeder fünfte Einwohner ein Flüchtling und der letzte Krieg ist dort noch nicht so lange her wie bei uns.