Populismus in Fragen Abschiebung nicht durchschaubar?

Nach den furchtbaren Ereignissen der Silvesternacht, in der wohl Verbrechen mehrheitlich durch Personen begangen wurden, welche in Deutschland Zuflucht gefunden und die hier Asylanträge gestellt haben, schwenken immer mehr Politiker nach rechts und fordern Möglichkeiten, schneller abschieben zu können.

Jetzt wird aber z.B. klar, dass unter den vielen Tätern auch Menschen sind, welche aus Syrien stammen und von dort vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Was hier in der Diskussion immer unter den Tisch fällt, ist da doch die Tatsache, dass diese Personen gar nicht abgeschoben werden können! Ganz gleich, wie die Schwelle dazu gesetzt wird. Selbst wenn das Überqueren einer Fußgängerampel bei Rot zu einem Abschiebegrund gemacht wird, kann kein Staat Menschen in ein Kriegsgebiet abschieben.

Selbst wenn hier ein syrischer Asylbewerber massenhaft Menschen umbringt, kann der zwar ins Gefängnis kommen und der Asylantrag abgelehnt werden - abgeschoben kann er erst dann, wenn in Syrien Frieden herrscht und entsprechende Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung geschlossen wurden. In Syrien herrscht aber realer Krieg und mit der einzigen regulären Regierung wurde von deutscher Seite gebrochen.

Wieso also stellt man in so einer Situation die Abschiebung in die Mitte aller Diskussionen? Wieso wird in diesem Mittel die Waffe gegen die Verbrechen gesehen, wenn am Ende doch keine Abschiebung in Sicht ist?

Warum darf man nicht in Kriegsgebiete abschieben? Wenn dem so ist, vielleicht lässt sich das ändern? Ich finde, manche haben es verdient, dass man sie ins Kriegsgebiet zurückschickt, wenn sie sich so aufführen. Man muss die doch irgendwie loswerden können.

Kannst du denn beweisen und belegen, dass es Syrer waren? Ich habe erst heute früh gelesen, dass viele Zeugen von "Männern mit arabischem und nordafrikanischem Aussehen" sprechen, aber dass die Polizei in dieser Hinsicht noch überhaupt nichts nachgewiesen hat oder nachweisen konnte. Und nur weil ein paar gestohlene Handys in der Nähe von Flüchtlingsheimen gefunden wurden (die theoretisch auch jemand dort platziert haben könnte) ist das noch lange kein Beweis, dass nur Flüchtlinge die Täter waren.

Soweit ich weiß gibt es auch die Theorie der Parallelgesellschaften, die sich seit den 1980er oder 1990er Jahren hier etabliert haben, weil man die Migranten damals nicht integriert hat und gemeint hat, es würde sich eh nicht lohnen, weil die eh bald wieder in deren Heimatländer verschwinden.

Also viele Polizisten haben bestätigt, dass sie syrische Asylanträge unter den Kontrollierten vorfanden. Das Problem ist ja gar nicht, dass es Syrer waren, sondern nahezu 95 Prozent Migranten/Flüchtlinge jeder Herkunft. Arabisch kann damit bedeuten Tunesier, Syrer, Ägypter, Marokkaner. Afrika kann bedeuten Eritrea, Kenianer, Kongolese usw. Das alles ist das eigentliche Problem.

Sicher ist, dass es wenige Verurteilungen in diesem Land für diese barbarischen Taten geben wird. Doch ein Umdenken hat in der Politik von allen Seiten begonnen, was ich sehr begrüße. Normalerweise ist es schon so, dass Kriegsflüchtlinge eigentlich nicht abgeschoben werden dürfen, was ich nicht begrüße! Wer hier derart auffällt, der kann da zurück gehen, wo er herkam. So rechts und asi das klingen mag. Doch wer aus einer Kriegsregion abhaut, um hier Menschen zu belästigen, der hat meiner Meinung nach auch kein Recht, unseren Schutz zu genießen!

Ihr müsst Euch das mal auf der Zunge zergehen lassen. Dort fliehen, bevorzugt junge Männer, was die Politik schon eingeräumt hat aus Syrien, weil es dort Krieg herrscht. Die Herren kommen her und packen die Frauen im Land an, auf unsittliche Weise! Die haben also nichts besseres zu tun, als aus kranken Verhältnissen zu fliehen und nun hier sich zu benehmen wie die Sau? Sorry, dafür habe ich kein Verständnis und mir ist egal, ob es der Syrer, der Marokkaner & Co war. Wer es war, der hat zu gehen!

Alice Schwarzer muss wohl gesagt haben, ob aktuelle Flüchtlinge oder Asylbewerber oder Migranten spielt kaum eine Rolle. Laut Zeugenaussagen waren es Migranten, welche die Flüchtlinge und Asylbewerber von gestern waren. Das ist zwar sehr weit hergeholt, aber dem spreche ich fast zu!

Es gibt nicht erst seit gestern arge Probleme mit arabischen Clans, die auch für Zuhälterei & Co verantwortlich sind. Afrikaner, die im Drogenmilieu Fuß fassen usw. All das sind schon lange sichtbare Probleme, vor allem auch im Ruhrgebiet. Deswegen sie nicht abschieben, weil sie aus Kriegsregionen kommen?

Ich glaube, es muss europaweit geändert werden, dass man sich auf der Nase herumtanzen lassen muss, wenn jemand aus einer Kriegsregion kommt. Denn nichts anderes ist es. Wer weiß, dass er nicht abgeschoben werden kann, weil dort Krieg herrscht, der macht, was er will. Auch wenn die Zahl derer, die sich so asozial verhalten, gering ist!

Fakt ist jedoch, dass Frau Merkel jetzt unter Druck gerät und in Europa seit bekannt werden der Taten in Köln & Co immer weiter ein Rechtsruck zu sehen ist. Wir stehen somit nun vor dem Problem, dass wenn wir nicht endlich politisch reagieren, dass der Zulauf zu "rechts" weiter ansteigt und damit ist uns allen am Ende auch nicht geholfen.

Gestern habe einen Sprecher der Presse gesehen, der die CSU und CDU Treffen seither wiedergegeben hat. Kleine Einspieler von Frau Merkel waren zu sehen. Er meinte, dass wenn Frau Merkel jetzt nicht hart eingreift, die Gesetze entsprechend anpasst, dass bald ein Kernschengen möglich wäre, die Grenzen dicht gemacht werden müssen usw. Außerdem meinte er, dass in Rheinland-Pfalz, Baden Würtemberg und noch einem Bundesland die AFD ganz sicher Einzug erhält.

Ich befürchte somit auch, dass es jetzt weiter an Zuspruch gibt, weil man sich vom Staat schon im Vorfeld im Stich gelassen fühlte und erst jetzt nach 379 Anzeigen ein Umdenken stattfindet.

Lange Rede kurzer Sinn. Kriegsflüchtlinge sollten abgeschoben werden, wenn man sich so benimmt, dass ein Gastrecht verwirkt wurde. Hier darf nicht jeder unterm Deckmantel "Ich kann nicht abgeschoben werden, weil ..." tun was er/sie immer will. Das sehe ich nicht ein und das wäre auch nicht sinnvoll.

Evtl. zur Klarstellung: ich bin schockiert und wütend über das, was über die Silvesternacht in verschiedenen Städten berichtet wird. Das sind keine Kavaliersdelikte und hat nichts mit "Überschwänglichkeit" zu tun. Es gibt hier nichts zu entschuldigen oder zu verharmlosen. Hier hoffe ich sehr, dass die Justiz mal erfolgreich die Täter (wenigstens einen Teil davon) ermittelt und diese bestraft werden!

Fakt ist und bleibt aber doch, dass wenn es sich um einen syrischen Flüchtling handelt, dieser NICHT in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden kann. Das widerspricht allen Werten, die hier angeblich verteidigt werden sollen. Das widerspricht aber auch jeder Menschenrechtskonvention, deren Schutz ja in vielen Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt wird. Hinzu kommen auch noch "technische" Probleme. Denn wenn ein Staat (hier Syrien) kein entsprechendes Abkommen hat, dann können die Flüchtlinge nicht einfach dorthin eingeflogen werden. Wie stellt man sich das auch vor?

Ich bin schlicht der Meinung, dass die Aufklärung an erster Stelle stehen muss. Warum hat die Polizei versagt? Was hätte besser getan werden MÜSSEN? Was kann jetzt im Nachgang getan werden, um die Folgen für die Opfer zu mindern bzw. um Täter für die Zukunft abzuschrecken. Stattdessen wird aber darüber gesprochen, welche Gesetze "verschärft" gehören. Das halte ich eben für Quatsch! Die Gesetze sind schon da und ausreichend. Aber wenn Täter nicht ermittelt werden, dann nutzt kein Gesetz der Welt was. Und wenn die Rückführung in absehbarer Zeit nicht denkbar ist, warum dann darüber nachdenken, die Grenzen ab wann abgeschoben wird, zu verändern?

Ich denke, es muss mehr Polizei geben. Wenn an den Bahnhöfen überall reichlich Beamte herumstehen, die abschreckend wirken, dann kommen die Leute vielleicht gar nicht erst auf dumme Ideen. Es muss so viele Polizisten bei größeren Veranstaltungen geben, dass sie auch einen Mob kontrollieren können.

Und ich finde, dass man auch in Kriegsgebiete abschieben sollte. Leute, die sich so verhalten, haben ihr Menschenrecht verwirkt, die sollen dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Wie das praktisch aussehen soll? Man könnte sie in ein Nachbarland bringen, wo es keinen Krieg gibt, und dort über die Grenze schubsen.

Wie festgestellt wurde, waren es nicht nur Flüchtlinge, die an Silvester Tätlichkeiten begangen haben und laut Bundespolizei waren unter den identifizierten Verdächtigen auch neun Algerier, fünf Iraner, acht Marokkaner, ein Iraker, vier Syrer und ebenso ein Serbe.

Außerdem befanden sich ein Amerikaner und zwei Deutsche darunter. Solche Tätlichkeiten werden in keinem Land geduldet. In den arabischen Ländern würden sie auf Nimmerwiedersehen in dunklen Verließen landen. Aber auch bei Europäern und Amerikanern sollte man mit der Abschiebung nicht zögern. Und Deutsche gehören ebenfalls in ein Gefängnis, aber keines mit Annehmlichkeiten.

Den Politikern fällt nur das ein, zu fordern, von dem sie glauben, dass die meisten Menschen nicht wissen, dass die Durchführung einer Abschiebung in Kriegsgebiet nicht möglich ist. Da musste ich trotz des Ernstes wirklich lachen, wenn hier die Rede davon ist, die Täter in ein Nachbarland zu bringen und über die Grenze ins Kriegsgebiet zu schubsen. Grundsätzlich ist es richtig, sich der Täter auf irgendeine Weise zu entledigen. Es muss in der Tat versucht werden, diese Menschen loszuwerden, aber wohin?

Man kann sie nicht einfach auf eine kleine Insel im Eismeer absetzen oder sonstwohin, wo sie so schnell nicht fliehen können. Außer einem verschärften Arrest wüsste ich auch nichts. Vielleicht kann man sie davon überzeugen, dass sie trotz Krieg in ihrer Heimat mit ihrer Gesinnung besser aufgehoben sind. Mit etwas Geld und einem Flugticket könnte es bei manchen Erfolg haben. Diese freiwillige Ausreise müssten sie unterschreiben. Geld kostet es genug, wenn sie im Lande sind, warum nicht mit Geld locken?

Die Polizei kann zwar durch mehr Präsenz etwas abmildern, aber grundsätzlich muss sich bei den Flüchtlingen, Asylanten gedanklich etwas ändern. Ich habe in einem Interview gehört, wie ein Syrer sagte, dass Frau Merkel sie doch eingeladen hätte, zu kommen. Das hörte sich so an, als ob er ursprünglich gar nicht vor hatte, zu fliehen.

Diese vielen Menschen können nicht sich selbst überlassen bleiben. Ihnen muss erst einmal beigebracht werden, dass hier ein anderes Recht herrscht, und die Menschen in einer völlig anderen Kultur leben. Ferner, dass es für sie nur eine Möglichkeit gibt um nicht ausgewiesen zu werden, sich anzupassen an den Lebensstil hier in Europa.

Warum sollte man hier nicht versuchen, zum Beispiel ortsansässige Syrer, die schon sehr lange in Deutschland wohnen und mit Erfolg arbeiten, zu bitten, wöchentlich ein paar Stunden den Flüchtlingen zu helfen, sich besser anzupassen. Ich glaube, dass sie es gut schaffen könnten. Die Syrer, die ich kenne, sind schon lange hier und sehr nett.

derpunkt hat geschrieben:Jetzt wird aber z.B. klar, dass unter den vielen Tätern auch Menschen sind, welche aus Syrien stammen und von dort vor Krieg und Gewalt geflohen sind.