Wie findet Ihr die neuen Gesetzesreformen im Ganzen?

Durch die Vorkommnisse in Köln und an anderen Orten in Deutschland hat sich der Ton in der Politik deutlich verschärft. Dabei wurde jetzt in Windeseile eine neue Gesetzesreform von Thomas de Maizière und Minister Maas veröffentlicht, die in Zukunft gewisse Straftaten durch Asylbewerber mit sofortiger Abschiebung bestrafen kann.

Die Verschärfungen für Asylbewerber, welche straffällig werden beinhalten insbesondere sexuelle Delikte, Körperverletzungen, Diebstähle sowie Widerstand gegen die Polizei. Dabei ist es in Zukunft völlig irrelevant, ob ein Täter mit einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung oder ohne Bewährung verurteilt wurde. Sobald dieses Strafmaß erreicht wurde, ist sicher, dass eine Abschiebung stattfinden wird.

Also an sich muss ich zugeben, dass ich das soweit schon sehr gut finde. Mir fehlt jedoch ein Passus zur Drogenkriminalität, die auch sehr heftig vieler Orts ausfällt. Berlin und das Ruhrgebiet zeigt es immer wieder auf. Da hätte man durchaus auch noch drauf achten sollen, um dort auch eventuelle Abschiebungen zu gewähren, um so mal wieder die schwarzen Schafe aussortieren zu können, welche ihre Rechte hier durch derartige Delikte selbst zerstören.

Ansonsten muss ich trotzdem zugeben, dass ich über die Einigung in der Schnelligkeit schon echt erstaunt war. Das so schnelle "Köpfe" rollen sollen in Zukunft, dass hätte ich wohl nicht für möglich gehalten, aber das begrüße ich natürlich.

Ich würde natürlich gerne wissen, wie ihr die Verschärfungen der Gesetze in puncto Asylbewerber seht? Habt Ihr da Hoffnungen, dass nun die "Einzelfälle" oder eher schwarze Schafe endlich dingfester als sonst gemacht werden können, sodass bald das Wort Intensivtäter aus diesen Kreisen zumindest weniger zu hören ist? Wie seht ihr es mit der Sicherheit?

Normalerweise vertrete ich im sozialen Bereich eher linke Ansichten, aber hier finde ich schon, dass man straffällig gewordene Ausländer auf jeden Fall abschieben sollte. Dies liegt daran, dass ich selber schon mal Opfer eines Intensivtäters geworden bin und auch andere Opfer kenne. Mit diesen Leuten habe ich kein Mitleid.

Es wäre auch notwendig, die Nationalitäten der Täter wieder genauer zu benennen stat sich hinter dem Pressekodex, der rechtlich nicht bindend ist, zu verstecken. Gerade die Syrer, die in Massen hierher kommen, werden nämlich im Gegensatz zu Albanern oder Nordafrikanern nicht öfters straffällig als Deutsche. Daher habe ich mit deren Aufnahme keine Probleme.

Die Verschärfungen betreffen übrigens nur kriminelle Asylbewerber und nicht alle Asylbewerber. Dies wollte ich nur nochmals klarstellen. Wer vorher ein normales Leben geführt hat und von Asads Fassbomben vertrieben wurde und hier nichts anstellt, ist sicher nicht nur von mir willkommen.