Vorratsdatenspeicherung eingegrenzt!
Endlich ist es soweit, heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Beschluss veröffentlicht.
Darin steht, dass die Anbieter die Daten speichern dürfen, aber nur abrufen dürfen, wenn eine eindeutige Straftat vorliegt!
Für die Internetnutzer wird es jetzt intreressant, denn die Daten dürfen nicht abgerufen werden, wenn zum Beispiel MUsik illegal aus dem Netz heruntergeldaen wird...
Das ist docheinmal eine richtig gute Nachricht!
mfg
coolbastel
Eine echte Neuigkeit - nein, im Grunde nicht, denn damit kommt genau das was von Experten (also nicht den Paranoikern und Weltfremden in Foren und an Stammtischen) schon die ganze Zeit erwartet wurde.
Und damit ändert sich für die Raubkopierer - wie erwartet - nichts! Das Gesetz war von Anfang an zur Erfassung "echter" Straftaten gedacht und nicht um irgendwelche zivilrechtliches Blabla zu forcieren.
Da stimme ich dir aber nur zu einem Teil zu, ich denke auch, dass es am Anfang nur dazu gedacht war, die großen Straftaten zu entdecken, aber dem Staat (Herrn Rasch/ der Musikindustrie) war das Gesetzt herzlich Willkommen! Da sie nun noch mehr Downloader erwischen könnten...
Und nun hat jeder wenigstens einbisschen Privatsphäre zurückbekommen, außer man ist ein Straftäter^^
So ein Unsinn - wie soll man Privatsphäre zurückbekommen, die einem nie genommen wurde? Ist doch in sich schon verkehrt.
Die Musikindustrie und Herr Rasch gehört nicht zum Staat - und nur weil irgendjemand rumblödelt, dass das Gesetz auch so angewandt werden könnte und genug Idioten dann meinen "So wird`s gemacht / passieren!" ändert das nichts daran dass niemals Downloads & Co (also Zivilrecht) davon betroffen waren.
Die Sonne geht nicht auf nur weil der Hahn auf dem Mist kräht, genausowenig wie der Gesetzgeber eine Marionette einzelner Manager ist!
Habe das auch gerade im TV gesehen. Und ich finde die Entscheidung sehr gut. Schließlich möchte ich nicht, dass meine Emails vom Staat mitgelesen werden. Auch wenn ich nichts zu verbergen habe. Ich bin froh, dass wir die Gerichte haben.
nicbeh hat geschrieben:Schließlich möchte ich nicht, dass meine Emails vom Staat mitgelesen werden.
Hat doch damitrein gar nichts zu tun! - Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Verbindung hinterlegt, wer wann auf welcher Website war und nicht sowas!
Also so, wie es jetzt geregelt wurde, ist es schon besser. Da fühlt man sich schon wohler. Auch wenn man seine Daten schon oft genug angibt, muss nicht jeder wissen, wo man sich dann noch rumtreibt, mit wem ich wann und wo telefoniere.
Klaro, das ist bei Verbrechen gut, aber wohl fühlt man sich auch nicht unbedingt. Wenn man ausspioniert werden kann, wie hier, finde ich es echt nicht so toll, auch wenn da ja was "gutes" hinter steckt. Würde ich meine Daten freiwillig geben, fänd ich es ok, aber wer macht das für Herrn Schäuble und den Rest derjenigen, die das Gesetz wollten schon?
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