Kann man syrischen Flüchtlingen Familiennachzug verbieten?

Innenminister Lothar de Maiziere hat das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund ist die hohe Zahl von Flüchtlingen oberhalb der Millionengrenze und der potentiellen Möglichkeit, dass nochmal das Vierfache an Flüchtlingen nachkommt. Dies wären dann bis zu 6 Millionen Menschen innerhalb von 2 bis 5 Jahren. Bisher sind SPD und Opposition dagegen. Allerdings wechselt die Stimmung so langsam.

Andererseits ist es auch die Frage, ob eine solche Beschränkung überhaupt rechtlich durchzusetzen ist. In anderen europäischen Ländern scheint es jedenfalls zu gehen. Beim Mindestlohn habe ich immer sehr gerne damit argumentiert, dass 20 von 27 EU-Ländern ihn haben. Nun kann ich schlecht sagen, dass wir nicht auf die anderen EU-Länder achten sollen. Seid ihr für eine Begrenzung des Familiennachzuges für Syrer? Seht ihr rechtliche Hürden? Wird das Thema den rechten Parteien weiter Zulauf bringen?

Natürlich kann man, schließlich sind unsere Gesetze dazu spitzfindig genug formuliert. Wenn man die Augen vor der Not verschließt, dann müsste man das sogar so machen. Denn rein nach dem Gesetz ist die Lage ziemlich eindeutig, das heißt jetzt nicht, dass das menschlich ist. Unterstelle mir als "Boten" als bitte keine Fremdenfeindlichkeit.

Die meisten der aktuellen Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl nach unserem Grundgesetz. Das gewähren wir nämlich nur politisch Verfolgten. Bei einem "normalen" Krieg oder Bürgerkrieg wird die betroffene Bevölkerung aber nicht politisch verfolgt, das betrifft höchstens wenige Einzelpersonen. Wenn man in unsere eigene Geschichte schaut, dann hätten nach heutigem Recht beispielsweise die Juden im Zweiten Weltkrieg das recht auf Asyl gehabt, wenn wir das Drama nicht selbst veranstaltet hätten.

Aktuell werden Flüchtlinge aus Syrien nach den Genfer Konventionen als Flüchtling eingestuft. Damit erhalten sie eine relativ lange Aufenthaltsgenehmigung und dürfen die Familie nachholen. Aber das gilt eigentlich nicht, wenn jemand aus einem sicheren Drittland eingereist ist oder es um Bürgerkrieg geht. Also könnte man das rein rechtlich einfach aussetzen. Dass die meisten sich erst aus den "sicheren" Lagern auf den Weg gemacht haben, nachdem dort das Verpflegungsgeld gekürzt wurde, das spielt keine Rolle. Menschlich sieht es natürlich anders aus, aber das ist die rechtliche Lage.

Bleibt also das, was nun manche Politiker ansprechen. Wenn jemand keine Aussicht auf Asyl hat und nach den Genfer Konventionen auch kein Flüchtling ist, dann kann man ihm einen sogenannten subsidiären Schutz gewähren. Das ist sozusagen ein freundliches Entgegenkommen aus rein humanitären Gründen. Aber dieser Schutz wird nur für ein Jahr gewährt und er beinhaltet nicht das Recht auf den Nachzug der Familie.

Wofür ich selbst bin, das kann ich gar nicht richtig sagen. Ich bin dagegen, dass jeden Tag Tausende einfach durchgewunken werden und unter unhaltbaren Bedingungen hier untergebracht werden. Ich finde es nicht gut, dass die Menschen einfach abtauchen und man nicht weiß, wer wo ist. Das bedeutet aber nicht, dass ich dafür bin, die Menschen irgendwo auf der Balkanroute verrecken zu lassen oder Schiffe versenken zu spielen.

Familien dauerhaft zu trennen und ausgerechnet Frauen und Kinder in den Krisengebieten und den schlecht versorgten Lagern zu lassen ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Mit persönlich wäre es am liebsten, wenn die Menschen nah an ihrer Heimat vernünftig versorgt würden und dort einen Antrag auf Schutz stellen könnten. Damit sie dann sicher reisen könnten und nicht zu Fuß zig Länder durchqueren oder auf Nussschalen über das Meer kommen müssten.

Zulauf zu Randparteien wird es wohl geben. Wobei ich da als treibende Kraft eher die Sorge der Bevölkerung sehe, die einfach im Dunkeln gelassen wird. So Meldungen wie die, dass der Flüchtlingsstrom schon lange absehbar war, stärken nicht gerade das Vertrauen in die Regierung. Es redet ja niemand Tacheles. Es heißt immer "Wir schaffen das", aber keiner sagt wie. Es heißt, das kostet Milliarden, aber keiner sagt woher die kommen. Für die meisten dürften nicht die Flüchtlinge an sich das Problem sein.

Die desolate Informationspolitik sorgt für Unruhe bei Menschen, die nicht rechts orientiert sind. Denn so viele "echte" Rechte haben wir nun auch nicht. Nur fühlen sich viele völlig normale Bürger, die an der Unterkunft frei Straßen weiter Decken abgeben und durchaus bei Leid helfen (möchten), völlig allein gelassen. Das spielt den rechten Parteien in die Hände.

Zunächst einmal leben wir hier in einem Land mit mehr als 80.000 Gesetzen und Verordnungen. Diese sind teilweise so minuziös geschrieben sowie formuliert, dass de Maziere diese Aussage sicherlich nicht getroffen hätte, wenn es nicht rechtlich durchsetzbar wäre.

Im Gegenzug muss man erst einmal den Asylgrundsatz verinnerlichen. Asyl bekommt man laut Gesetz im Grunde nur solange, wie die Situation im Heimatland verbessert ist. Danach ist das Asyl normalerweise erloschen und die Syrer als Beispiel haben da in Moment Vorzüge gegenüber anderen Ländern, weil in den nächsten Jahren vieles nicht mehr zu reaktivieren ist, was vor Ort zerstört wurde.

Wir haben begrenzte Kapazitäten, die bereits jetzt erreicht sind. Diese sind sicherlich auch erreicht, weil noch etliche alte Asylanträge hier sind, die nicht wirklich bearbeitet werden können. Hinzu kommt, dass viele Menschen hier in Deutschland illegal leben, weil das Abschieben nicht geklappt hat. Dann kommt jetzt hinzu, dass viele Menschen aus Nordafrika kommen und sich als falsche Personen ausgeben, falsche Landsmänner & Co. Das Endergebnis ist, dass den wahren Flüchtlingen gegenüber den schwarzen Schafen nicht wirklich geholfen werden kann und unsere Kapazitäten geschwächt werden. Unnötig!

Jetzt sind muslimische Familien, trotz oftmals ärmlicher Verhältnisse vor Ort, sehr kinderreich. Nun stelle Dir vor, dass 6 Millionen Menschen kommen und Asyl erhalten. Jeder von ihnen würde im Nachzug seine Frau oder seinen Mann mitbringen, was direkt einmal zusammen schon 12 Millionen Menschen macht. Wenn dann noch 1 Kind dazu kommt, dann kann es sein, dass mal schnell die 18 Millionen erreicht sind. Natürlich wäre das jetzt nur so, wenn alle 6 Millionen Flüchtlinge entsprechend eine Partnerin, einen Bruder, eine Schwester usw. haben.

Das wäre aus den genannten Gründen der Kapazität nicht möglich. Hinzu kommt, dass weitere Fälle für mehr Integrationskurse, Asyl usw. vorkommen, was mehr Arbeit und Gelder bedeutet. Auch wir Steuerzahler sind da ständig gefragt und kriegen eine Nase lang die Steuern aufgedrückt, weil Frau Merkel der Ansicht war, dass sie alles packen kann. Das klappt jetzt schon nicht und wie soll es werden, wenn die Familien nachkommen?

Deswegen denke ich schon, dass man zum alten Dublin Vertrag zurück musste, was eh längst fällig war und von Merkel einfach ausgekoppelt wurde und der Familienzuwachs beschränkt werden muss. Es muss wieder so sein, dass Asyl nur eine zeitliche Lösung ist, weil sich irgendwann die Situationen auch wieder ändern mögen und dann kann es einfach nicht sein, dass man das gelobte Land weiter nutzt, wenn hier keine Arbeit & Co vorzuweisen ist.