Ist die Abgeordnetendiät im EU-Parlament zu hoch?

Nach dem Wegfall der Prozenthürde haben auch viele Kleinstparteien wenigstens einen Abgeordneten ins EU-Parlament entsenden können. Für den jeweiligen Abgeordneten ist dies ein sehr tolles Zubrot.

Das monatliche Grundgehalt liegt bei 8000 Euro brutto. Hinzu kommen 4.300 Euro Spesenvergütung brutto. Hierzu kommen nochmals 304 Euro für die Anwesenheit bei jeder Sitzung. 20.000 Euro gibt es für Mitarbeiter und Gutachter monatlich.

Haltet ihr alle Posten für gerechtfertigt? Welche Posten sind euch besonders suspekt? Hattet ihr diese Zahlen vorher schon mal gehört?

Es sollte zuerst einmal noch erwähnt werden, dass die knapp 20.000€ pro Monat für Mitarbeiter, Gutachter und dergleichen nicht beim Abgeordneten landen. Dieses Geld wird stattdessen von der Parlamentsverwaltung und einem Steuerberater treuhändisch verwaltet, gelangt also nie in die Hände der jeweiligen Abgeordneten. Es wird direkt an die entsprechenden Mitarbeiter und etwaigen Gutachter ausgezahlt.

Davon mal abgesehen frage ich mich natürlich schon, ob die sonstigen Diäten wirklich so hoch sein müssen. Bei einigen Abgeordneten, die sich wirklich für ihre Sache aufopfern, mag es ja durchaus gerechtfertigt sein. Aber es gibt leider genau so viele, wenn nicht sogar mehr, die für ihr Gehalt nichts machen und stattdessen ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler genießen.

Ich würde definitiv für eine Begrenzung der Abgeordnetendiäten stimmen, beziehungsweise ein Prämiensystem einführen. Dieses aber nicht im Sinne einer bloßen Anwesenheitspflicht, sondern tatsächlich hart arbeitende Abgeordnete für sinnvolle Änderungen, Reformen und dergleichen belohnen.

Natürlich müsste eine Kontrollinstanz geschaffen werden, damit sich die Abgeordneten nicht noch mehr sinnlose Gesetzesvorlagen einfallen lassen. Aber das dürfte irgendwie zu bewerkstelligen sein und das damit eingeführte System der Bezahlung, welches sich klar nach Leistung richtet, würde vielleicht einige faule Abgeordnete aufrütteln.

TamiBami hat geschrieben:Es sollte zuerst einmal noch erwähnt werden, dass die knapp 20.000€ pro Monat für Mitarbeiter, Gutachter und dergleichen nicht beim Abgeordneten landen. Dieses Geld wird stattdessen von der Parlamentsverwaltung und einem Steuerberater treuhändisch verwaltet, gelangt also nie in die Hände der jeweiligen Abgeordneten. Es wird direkt an die entsprechenden Mitarbeiter und etwaigen Gutachter ausgezahlt.

Seit wann ist eine Diät für Abgeordnete ein Gehalt? Diese Ausgleichszahlung ist doch nicht im Geringsten an irgendeine zu erbringende Leistung gekoppelt. Das Geld hat genau zwei Funktionen: Es soll auch ärmeren Personen ermöglichen, als Abgeordneter fungieren zu können. Sonst können das nur Menschen, die vermögend genug sind, um nicht arbeiten zu müssen.

Außerdem soll eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit erreicht werden, damit die politische Meinung nicht durch persönliche finanzielle Interessen beeinflusst werden kann. Man kann sicher trefflich darüber diskutieren, ob dieses System an sich in der heutigen Zeit noch funktioniert oder sinnvoll ist. Aber die Bezüge als Gehalt wie bei einem Arbeitnehmer einzustufen, das geht am Thema vorbei.