Wo soll für Flüchtlinge gespart werden?

Die Schuldenbremse soll zumindest auf Bundesebene eingehalten werden. Die Flüchtlinge kosten allerdings Geld und der Bund soll es zahlen. So wie es aussieht, plant Bundesfinanzminister eine Art Schnitt nach dem Gießkannenprinzip für alle Ministerien.

Wo würdet ihr ansetzen? Könnte der Verteidigungshaushalt nicht mal gekürzt werden? Wie wäre es mit einer Art Flüchtlingssoli auf die Einkommensteuer?

Erst einmal macht der Bund dieses Jahr ja einen Milliardenüberschuss. Da bleibt einiges übrig, um Mehrausgaben für Flüchtlinge zu finanzieren. Und auch die Schuldenbremse sagt nicht direkt, dass der Bund überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen darf.

Statt Kürzungen kann man natürlich auch einfach die vorhandene Manpower und das Vermögen des Staates für die Versorgung von Flüchtlingen einsetzen. Das wird ja auch schon getan. Gerade auf Seiten der Bundeswehr dürfte da noch einiges an Potential vorhanden sein. Immerhin werden aber schon über 20000 Flüchtlinge bei der Bundeswehr untergebracht und tausende Soldaten unterstützen bei der Unterbringen und Versorgung der Flüchtlinge.

Und ähnliche Aktionen laufen ja auch zum Beispiel bei Schulen, wo viele Turnhallen zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden. Je nachdem, wie man solche Hilfen rechnet, dürfte das automatisch zu einer Einsparung in den entsprechenden Etats führen. Jeder Soldat, der für die Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt wird, fällt aus dem Verteidigungsetat heraus. Genauso ist es bei Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Nun sind die fetten Jahre vorbei und es werden wieder Abstriche vorgenommen. Jetzt ist die Frage, wie tief die Talsohle wird? Die erwünschten Fachkräfte sind nicht gekommen und stattdessen dürften wir jedes Jahr 50 Milliarden zusätzliche Sozialkosten zu tragen haben.

Das Thema Flüchtlinge ist mittlerweile schon sehr emotional geworden. Gerade heute hat sich eine Freundin von mir beschwert, weil mir durch die Behörden ein paar Steine in den Weg gelegt werden, dass nur die Flüchtlinge schuld sind. Für die ist Geld da und für meine Krankenkassaleistung nicht. Ich habe jetzt einige Jahre mit ihnen konkret gearbeitet und es wird viele zwar heißer gekocht als gegessen, aber manches wurde unnötigerweise Geld rausgeworfen.

Man sollte generell bei Füchtlingsarbeit den Sparstift ansetzen. Damit meine ich eher das ganze effizienter zu gestalten und dadurch Kosten einzusparen. Es wird viel Geld investiert in Dinge die nicht effektiv sind. Beispielsweise einfach die Verfahren verkürzen, dass spart mächtig ein. Sachleistungen sind auch besser auch wenn sie sich aufregen, dass sie nicht Geld in die Hand bekommen.

Sparen kann man im Verwaltungssystem immer. Doch auch wenn in Österreich beispielsweise unsere Regierung angeblich spart. Finde ich es seltsam, dass dann hochdotierte Posten aus dem Nichts geschaffen werden, um Günstlinge eine entsprechende Position in einer Stabsselle zu gewährleisten. Habe mir auch einmal so grob ausgerechnet, dass man monatlich locker ein paar Millionen Euro einspart, wenn man beim Nationat das Grundgehalt ein wenig senkt. Die anderen Vergünstigungen bleiben ihnen ja trotzdem. Sie dienen dem Volk nicht einem Konstrukt von Behörden, also das würd ich einmal wirkliche Integrität nennen und Engagement von Politikern.

Für Österreicher ist es sich etwas schwerer zu verstehen. 2005 wurde in Deutschland Hartz IV eingeführt und es hieß bis 2015, dass kein Geld für Soziales da sei und unser Sozialsystem vor dem Kollaps stehen würde.

Dann kommen 2015 die Flüchtlinge und auf einmal sind 238 Milliarden zusätzliche Gelder da. Diese Summe war damals die Planung von 2016 bis 2020 von Bundesregierung und Bundesländern. Inzwischen steht fest, dass viele Flüchtlinge wohl nie etwas arbeiten werden und bei der Lebenserwartung können wohl noch 40 Jahre angesetzt werden. Dies mit 40 Milliarden Euro Kosten pro Jahr ergibt 1,6 Billionen Euro. Für Österreich dürfte es der zehnte Teil sein.

Und es geht nicht nur um die Kosten. Früher habe ich gegen Hartz IV demonstriert. Damals habe ich die linken Kräfte unterstützt. Ich hatte gehofft, das die Ausländer uns unterstützen werden. Inzwischen sehe ich, dass Migranten nur ein Thema haben:Wie benachteiligt sie als Migranten sind.