Kennt ihr die Benzinklausel?
Ich habe kürzlich erstmalig von einer „Benzinklausel“ gehört. Warum es ausgerechnet Benzinklausel heißt, ist mir auch beim Durchlesen nicht so richtig klar geworden. Jeder Halter eines Fahrzeugs muss eine PKW-Haftpflichtversicherung abschließen. Durch diese werden Schäden gedeckt, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeuges entstehen.
Andere Schäden, egal ob Personen- oder Sachschäden sind abgesichert über eine private Haftpflichtversicherung. Diese Benzinklausel findet man in den Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung. Obwohl es keine Pflicht ist, diese Versicherung abzuschließen, ist es doch sinnvoll.
Häufig müssen sich die Gerichte mit solchen Schäden befassen und die Sachlage klären. Denn die Abgrenzung zur Haftpflicht ist nicht einfach. Ein Beispiel: Der Fahrer eines PKW's stellte in den vom Chef geliehenen Wagen einen Heizlüfter, um die Scheiben aufzutauen. Nach zehn Minuten hatte dieser Brandschäden im Auto verursacht. Von seinem Chef bekam er eine Rechnung über 6.7oo Euro. Seine Privathaftpflichtversicherung weigerte sich, den Schaden zu übernehmen und berief sich auf die Benzinklausel.
Die Richter stellten es so dar, dass nicht das Fahrzeug das Risiko war sondern der Heizlüfter. Deshalb musste die Privathaftpflicht zahlen, weil die Benzinklausel nicht angewandt werden konnte. Es gab keinen Deckungsausschluß der Benzinklausel. Habt ihr mit dieser Benzinklausel schon einmal zu tun gehabt? Wenn ja, was war passiert?
Ich habe bisher diese Klausel noch nicht gehabt und kenne sie auch nicht. Aber in dem von dir beschriebenen Fall sehe ich die Ursache eher im Arbeitnehmer, der das Gerät ohne Aufsicht im Auto hat laufen lassen. Denn bei einem Heizlüfter sollte man schon die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einhalten, um Schäden zu vermeiden. Was ja hier nicht passiert ist. Wobei es schon fahrlässig ist, wenn man Geräte in einem Auto laufen lässt, die dort gar nicht hingehören.
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