Soll ein EU-Land muslimische Flüchtlinge aufnehmen müssen?

Angesichts der Flüchtlingswelle gibt es einen Riesenstreit in der EU. Nicht jedes Land will sich an der Versorgung dieser Flüchtlinge beteiligen und sie sind nicht überall so willkommen wie hier. Viele Flüchtlinge scheinen auch überhaupt nicht in diesen Ländern bleiben zu wollen.

Besonders schwierig finde ich die Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, wonach sein Land keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen soll. Eigentlich ist dies mit EU-Recht unvereinbar. Wie soll man nun darauf reagieren? Kann man ein Land wirklich zur Aufnahme bestimmter Gruppen zwingen, die es überhaupt nicht haben will und die anscheinend auch nicht dorthin wollen?

Ich stelle mir die Frage wie man überhaupt herausfinden will wer welche Religion hat. Sobald Flüchtlinge erfahren, dass sie in ihrem Wunschland nicht bleiben können weil sie die falsche Religion haben, werden sie diese ganz einfach verschweigen.

Ich finde es schon problematisch, weil der Eindruck entsteht, dass alle Muslime gleich sind und das bedeutet in der Regel eben radikale, menschenverachtende Islamisten, die sich nicht in eine demokratischen, gleichberechtigten Gesellschaft einfügen wollen.

Außerdem gibt es in den Flüchtlingskonventionen meines Wissens nach keinen Abschnitt der sich mit der Anbetung von "richtigen" und "falschen" Göttern beschäftigt.

Die Frage ist natürlich schon, wie man das regeln kann und da liegt eine Quotenregelung nahe. Und Abschiebung sollte kein Tabuthema sein, denn vielleicht würde die Aufnahme von Muslimen nicht so stark abgelehnt wenn klar wäre, dass man den kleinen Teil, der sich nicht mit einer demokratischen Grundordnung identifizieren möchte und auffällig wird sehr schnell wieder los werden kann.

Selbstverständlich verstößt es gegen geltendes Recht der Europäischen Union, Menschen wegen ihres Glaubens anders zu behandeln. Dennoch sind das nicht nur jüngste Entwicklungen, sondern teilweise eben auch Ansichten, die in den entsprechenden Ländern schon seit einer langen Zeit tief verankert sind. Im Fall von Ungarn ist das natürlich eine ganz andere Sache, denn hier ist es vor allem der Rechtsruck der regierenden Parteien und einiger Teile der Bevölkerung, die für diese Art von Aussagen sorgen.

Die ungarische Bevölkerung an sich - oder jedenfalls ein breiter Teil davon - stehen den Flüchtlingen weitaus weniger skeptisch gegenüber, als es die Regierung gerne hätte und den eigenen Leuten und anderen EU-Staaten gerne weismachen würde. Glücklicherweise hat man innerhalb der letzten Tage und Woche ja gesehen, dass es die Ungarn durchaus auch mit den Flüchtlingen können und es viele Menschen in Ungarn gibt, die den ankommenden Flüchtlingsmassen helfen wollen - und sie eben nicht so schnell wie möglich loswerden oder gar nicht erst in ihrem eigenen Land sehen wollen.

Grundsätzlich sehe ich nämlich auch ein anderes, viel gravierenderes Problem darin, einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu zu zwingen, Flüchtlinge - die Religionszugehörigkeit lasse ich jetzt mal bewusst außen vor - bei sich aufzunehmen, wenn dazu keinerlei Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung herrscht. Dann werden die Flüchtlinge dort nämlich kein frohes Leben haben werden, sehen sich möglicherweise ähnlichen Gefahren wie jenen in ihren Heimatländern gegenüber gestellt, weil sie schlicht und ergreifend nicht willkommen sind und das auch jeden Tag aufs Neue zu spüren bekommen.

Die Aufgabe der Europäischen Union wäre es meiner Meinung nach, gegen diesen Missstand etwas zu tun. Gerade Ungarn sollte mit schweren Konsequenzen gedroht werden, wenn sich die Regierung - entgegen dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung - so unmenschlich gegen die Flüchtlinge wendet und sie behandelt wie Dreck. Wie so oft in der EU wird dies aber kaum geschehen und ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen, dass man einzelne Mitgliedstaaten tatsächlich dazu zwingen können wird, Flüchtlinge aufzunehmen.