Arbeitslosigkeit und fast abgezahltes Wohneigentum

Da von der Agentur für Arbeit oft argumentiert wird dass Wohneigentum als Maßnahme der privaten Vermögensbildung anzusehen ist haben viele von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen das Problem die anfallenden Tilgungszahlungen nicht mehr leisten zu können da die ARGE die Zahlung hierfür verweigert. Hier können sich Betroffene auf ein Urteil des BSG in Kassel (Az B 14/11b AS 67/06 R) stützen welches Empfängern von Arbeitslosengeld diese Tilgungskosten als Unterkunftskosten einzustufen erlaubt was die ARGE bisher unter Bezugnahme auf die Vermögensbildung verweigerte.

Konkret gilt dies für alle ALG II Empfänger deren Eigentumswohnungen usw. fast abgezahlt sind da sich hier der Anteil von Zins und Tilgung an der gleich bleibenden Kreditrate im Gegensatz zum Anfang umkehrt aufgrund der Zinslast welche sich im Lauf des Darlehens verändert hat. Bisher akzeptierte die ARGE lediglich die Zahlung der Zinsen, jedoch nicht der Kreditraten.

Zwar blieb sich das BSG treu dass ALG II nicht der Vermögensbildung dienen soll, aber bei der Umkehr des Verhältnisses Zinslast / Tilgung zugunsten der Tilgung muss die ARGE auch die Tilgung übernehmen. Eingeschränkt wird dies nur in dem Punkt, dass die Tilgungsraten nicht die Mietkosten einer Mietwohnung übersteigen die mit der Mietwohnung vergleichbar und angemessen wäre. Ansonsten würde eine unzulässige Benachteiligung, gerade bei älteren (ehemaligen) Arbeitnehmern bestehen.

Einen ähnlichen Fall gab es mal vor Jahren in meinem Bekanntenkreis und da hat sich der Fall nicht so einfach dargestellt. Eine Zahlung der Kreditraten wurde seitens des Amtes verwehrt, nur die Kreditzinsen und einiges an Nebenkosten wurden übernommen. Und diese müssen sich natürlich auch "angemessen" darstellen. Auch die Größe des Wohneigentums spielt hierbei eine große Rolle und spielt bei solch einer Entscheidung seitens der Ämter eine große Rolle.