Landesverrat durch Journalisten möglich?
Ich halte das für Pseudo-Argumente. Unter der Betrachtung könnte ich nämlich auch sagen, dass man prima Leute rekrutieren kann, indem man auf die Straße, in eine Schule oder Bibliothek geht und Leute gezielt anspricht. Folglich sollte man alle Straßen, Schulen und Bibliotheken unbedingt mit Kameras ausrüsten, damit man das verhindern kann. Oder man denke an Sportvereine, Freizeitparks und öffentliche Veranstaltungen.
Noch schlimmer dürften wohl private Wohnungen sein. Gott bewahre, was da wohl alles hinter verschlossenen Türen geredet und geplant wird. Sollte man jetzt also alle Wohnungen nach dem Beispiel von 1984 mit einem Gerät ausstatten, was alle Bewohner vollständig überwacht?
Wie man sieht, ist diese Argumentation offenbar unsinnig. Warum glaubt man also, dass das beim Internet anders sein sollte?
Um es nochmals klar und deutlich zu betonen: Auch ich bin gegen die Totalüberwachung normaler Bürger. Allerdings sehe auch ich, dass das Internet gezielt von Extremisten aus der islamistischen und rechten Szene genutzt wird und hier muss man eben anders dagegen vorgehen. Hier gibt es auch Vernetzungen, die man unterbrechen muss.
Ich gehe auch davon aus, dass man verdächtige Personen schneller im Netz finden kann und dass hierdurch auch die Radikalisierung viel schneller als bisher abläuft. Da hilft meiner Ansicht nach eine Rasterfandung mit bestimmten Stichworten sicher sehr und lässt Gefahren aus der rechten oder islamistischen Ecke sicher schneller erkennen.
Genau das wird in konkreten Verdachtsfällen sowieso gemacht. Der Knackpunkt oder das Argument dafür, warum jeder unter Generalverdacht gestellt und überwacht werden sollte, der fehlt mir aber noch immer. Da sehe ich nämlich genau dieselben Argumente, die für Schulen, öffentliche Plätze oder die eigene Wohnung gelten. Warum sollte bei dem einen jeder unschuldige Bürger überwacht werden und bei dem anderen nicht?
Davon mal abgesehen ist das etwas am Thema vorbei. Es soll hier gar nicht darum gehen wer von wem wieso überwacht werden darf, sondern wo die Grenzen für Journalisten sind und sein sollten. Aktuell wird zum Beispiel darüber diskutiert, ob man Journalisten aus den Landesverrats-Gesetzen heraus nimmt, weil Aufklärung der Bürger ihre Aufgabe ist.
Sorry, wenn auch ich soweit abgeschweift bin. Ich halte relativ wenig davon, Journalisten Sonderrechte zu geben, zumal sich meines Wissens nach jeder einen Presseausweis besorgen darf und es faktisch nur eines Antrags bedarf. Warum sollen Journalisten bessergestellt sein als Otto Normalverbraucher? Das sind genau so Menschen wie ich auch.Für alle anderen Berufen, für die Sonderrechte gelten, ist eine jahrelange Ausbildung notwendig.
Juri, findest du dein Verhalten nicht mehr als vermessen? Du bestehst zum Beispiel auf das Grundrecht auf Asyl und lehnst jede Diskussion darüber ab. Andere Grundrechte dagegen passen dir nicht in den Kram, daher gehören die deiner Meinung nach abgeschafft. Das ist ziemlich bequem, oder?
Journalisten zählen zu den Begabtenberufen, trotzdem haben rund 75 Prozent aller Journalisten in Deutschland ein abgeschlossenes Studium vorzuweisen, dazu kommt das Volontariat. Damit ist die von dir gewünschte jahrelange Ausbildung in der Regel vorhanden.
Einen Presseausweis kann auch nicht einfach jeder beantragen, da bist du vollkommen falsch informiert. Dazu gehört dann schon ein wenig mehr. Wie allerdings die Pressefreiheit, die dir so ein Dorn im Auge ist, gewährleistet werden soll, wenn Unterlagen in Redaktionen nicht vor Zugriffen geschützt sind und Journalisten die Aussage zu Informanten nicht verweigern dürfen, ist mir schleierhaft.
Sollten wir deiner Meinung nach, im Sinne einer besseren Strafverfolgung nicht auch das Anwalts- und das Beichtgeheimnis abschaffen? Wozu brauchen wir eigentlich einen demokratischen Rechtsstaat? Deine Ideen wären in einem diktatorischen oder totalitären System doch viel einfacher umzusetzen.
@ cooper75: Deine Hasstiraden gegen meine Person lenken mal wieder völlig ab. Zum Thema Presseausweis empfehle ich diesen Artikel über Rechtsradikale mit Presseausweis, der deine Ausführungen dazu richtig witzig erscheinen lässt.
Außerdem bin ich nicht gegen Pressefreiheit, sondern lediglich dagegen, dass es für Journalisten keinen Landesverrat geben soll. Dies ist ein himmelweiter Unterschied.
Welche Hasstiraden gegen deine Person? Nicht nur dein Rechtsempfinden sondern auch deine Wahrnehmung scheint etwas gestört zu sein. Das zeigt ja nun auch dein Link deutlich. Echte Presseausweise sind nicht so leicht zu bekommen. Aber der Unterschied scheint dir nicht verständlich zu sein.
Übrigens habe ich nie behauptet, dass Journalisten keinen Landesverrat begehen können. Aber du hat bis jetzt nicht auf die Frage geantwortet, wo bei Netzpolitik der Landesverrat gelegen haben soll. Denn eine Diskussion strebst du nicht an. Du nimmst weder Argumente war oder gehst auf sie ein und bringst selbst schlüssige Argumente vor. Du beharrst schlichtweg auf deiner Meinung und lässt keine anderen Sichtweisen zu, bester Stammtisch eben.
cooper75 hat geschrieben:Welche Hasstiraden gegen deine Person? Nicht nur dein Rechtsempfinden sondern auch deine Wahrnehmung scheint etwas gestört zu sein. Das zeigt ja nun auch dein Link deutlich. Echte Presseausweise sind nicht so leicht zu bekommen. Aber der Unterschied scheint dir nicht verständlich zu sein.
Nein cooper75. Vielleicht liegt es auch daran, dass ich in dem oben von mir verlinkten Text zum Thema Presseausweis lese: " ...Denn der Neonazi hält nicht nur eine Fotokamera in den Händen, sondern auch einen Presseausweis....".
Erklär uns doch dann bitteschön mal, warum eine Sternreporter hier von einem Presseausweis redet, der in den Händen eines Neonazis steckt?
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