Wie sinnvoll ist ein Griechenland-Soli?
Ich sah gerade in den Nachrichten, dass die Politiker eine neue Idee haben, wie man Griechenland helfen könnte. Es kam nämlich der Vorschlag, eine Art Solidaritätszuschlag für Griechenland einzuführen und das Land dann eben so zu finanzieren und nicht über Kredite. Dafür soll der bisherige Soli von 5,5% auf 8% erhöht werden. Laut offizieller Darstellung allerdings nur begrenzt auf drei Jahre und nicht länger.
Es wurden auch unterschiedliche Personen auf der Straße interviewt, was diese davon halten. Eine Frau meinte dann, dass dieser Soli sinnfrei wäre. Denn wenn man einmal bei Griechenland anfangen würde damit, würde man auch garn icht mehr damit aufhören und so würden die europäischen Steuerzahler nacheinander alle Länder damit finanzieren und nicht nur Griechenland.
Die Interviewten waren sich uneinig über den Soli, manche fanden ihn gut, andere schlecht. Aber nicht jeder glaubte an eine zeitliche Begrenzung von drei Jahren und das tue ich offen gesagt auch nicht. Denn bei dem Soli für das Gebiet der ehemaligen DDR war es doch genauso, dass dieser nur zeitlich begrenzt wurde und dann wurde die Deadline immer weiter nach hinten verschoben und 25 Jahre nach dem Mauerfall müssen wir immer noch zahlen. Selbst da ist kein Ende in Sicht also wird das bei dem Griechenland-Soli auch nicht anders sein.
Wie seht ihr das? Findet ihr es richtig und sinnvoll so einen Soli einzuführen?
Ich finde das überhaupt nicht sinnvoll. Punkt eins zahlen wir ja, wie du schon gesagt hast, immer noch den Soli für die ehemalige DDR obwohl es mich weder zu den Zeiten in denen sie noch existierte noch als die Mauer fiel überhaupt gab. Außerdem finde ich es langsam sehr unverschämt, dass wir für Griechenland schon wieder zahlen sollen. Irgendwo ist Schluss und der Punkt ist jetzt definitiv erreicht.
Die Preisfrage ist erst einmal: Wie viel Geld hat der deutsche Steuerzahlen denn überhaupt schon nach Griechenland bezahlt? Es wird immer wieder behauptet, dass wir Geld bezahlen, aber keiner kann es wirklich beziffern. Die meisten kennen die genauen Abläufe nämlich gar nicht, sondern wiederholen einfach nur Stammtisch-Parolen.
Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft von der Krise eher profitiert, da der niedrige Euro die Exporte anheizt. Da fließen also Milliarden Euro in unsere Taschen.
Trotzdem hilft es natürlich nichts, einfach der griechischen Regierung Geld in die Taschen zu schieben. Diesen Fehler hat man beim Schuldenerlass vor einigen Jahren begangen. Es müssen zwei Dinge passieren. Auf der einen Seite muss Griechenland weiter den harten Sparkurs durchziehen, auf der anderen Seite muss die Wirtschaft in Gang gebracht werden. Letzteres kann uns ruhig einige Milliarden kosten, schließlich sorgt das dafür, dass Griechenland seine Schulden begleichen kann.
Einen pauschalen "Griechenland-Soli" halte ich für sinnlos. Wenn man so etwas machen möchte, sollte man das auf alle ärmeren EU-Staaten, also zum Beispiel Bulgarien und Rumänien ausdehnen. Außerdem reichen die Steuereinnahmen im Moment locker aus, um auch eine Transferzahlung leisten zu können. Und letztendlich wäre eine solche Zahlung den Deutschen kaum vermittelbar.
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