Dürfen sich Ämter untereinander ohne Absprache austauschen?
Durch die Ausbildung eines Freundes kamen wir auf das Thema des Selbstverwaltungsrechts. Mit dem Juristendeutsch hapert es bei mir schon gewaltig, da ich nicht alles verstehe, was dort geschrieben steht. Aber mein Freund ist der Ansicht, es sei unzulässig, wenn sich eine Behörde ungefragt Informationen über einen Bürger einholt und diese dann gegebenenfalls mit einer anderen Behörde oder mit einer anderen Gemeinde im Grunde teilt oder abstimmt.
Darf eine Gemeinde denn einfach so Informationen so weitergeben oder muss der betroffene Bürger vor jedem Datenverkehr informiert werden? Welche Informationen dürfen von Behörde zu Behörde weitergegeben werden, welche Informationen bedürfen einer Einwilligung eines betroffenen Bürgers? Straftaten sind hier übrigens definitiv nicht gemeint.
Ich kann die Rechtssituation in Deutschland nicht bewerten, aber so viel anders wird es in der Schweiz auch nicht sein. Also ich war mal auf dem Arbeitsamt und da musste ich ein Formular unterschreiben, damit die Ämter meine Daten austauschen durften. Ich denke also, das die Ämter ohne Zustimmung nur bei Gerichtsangelegenheiten Daten austauschen dürfen.
Soweit ich weiß funktioniert das auch ohne Erlaubnis und Auskunft. Das Bafögamt beispielsweise tauscht sich permanent mit den Finanzämtern aus. Das habe ich schon mehrfach bei Kommilitonen mitbekommen weil das immer Probleme gab.
Ich kenne es auch so, das verschiedene Informationen ausgetauscht werden. So wird zum Beispiel auch vom Standesamt eine Eheschließung an das Finanzamt gemeldet, so dass man erst mal automatisch die Steuerklasse 4/4 bekommt. Erst wenn man die 3/5 haben möchte, muss man es extra beantragen. Und genauso wird es gemeldet, wenn man umzieht, damit man recht schnell Post bekommt, dass man doch auch den Rundfunkbeitrag bezahlen soll.
Da dies schon über Jahre so gemacht wird, gehe ich davon aus, dass es rechtens ist. Denn sonst hätte sich schon lange jemand gefunden, der dagegen geklagt hätte.
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