Belastung der Bürger durch Misswirtschaft

Weil die Stadt, in der ich wohne, durch eigene Misswirtschaft, Fehlinvestitionen und Fehlplanungen so hoch verschuldet ist, haben sich die Verantwortlichen Einiges einfallen lassen, wie sie dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen können, das sie vorher mit vollen Händen teils sinnlos ausgegeben haben. Das Schlimme dabei ist, dass die Verursacher nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Privatfirma hätte längst Insolvenz anmelden müssen, und dem Bürger ging es nicht anders, wenn er so wirtschaften würde.

Dann heißt es in einer Info: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Als Ursache wird gesprochen von schwindenden Steuereinnahmen durch sinkende Einwohnerzahlen, steigenden Zinsbelastungen bis zu hohen Personalkosten (ob sich der OB mit seiner Truppe auch selbst dazu rechnet?). Die eigene Misswirtschaft, Fehlplanungen und vor allem hohe Fehlinvestitionen werden nicht erwähnt.

Als Maßnahme gegen die enorm hohe Verschuldung hat man folgende umzusetzende Einfälle gehabt: Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte, Erhöhung des HB-Satzes der Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte, Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung und Gewässerunterhaltung, Erhöhung der Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen und Tagesschulen, Kürzung der Zuschüsse für Theater, Kulturzentren (um 20%), Schullandheime, soziale Beratungsstellen, Straßenunterhaltung, Friedhofspflege (beim Kauf der Grabstellen mit enthalten!) und Grünanlagen.

Eine Nutzungsgebühr wird für Sportanlagen erhoben. Fünf Kindertageseinrichtungen werden geschlossen und 30 bis 40 Kinderspielplätze ebenso. Auch zwei Seniorenbegegnungsstätten und zwei Jugendzentren gehören dazu. Erhöht werden Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit. Ferner werden neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen angeschafft. Öffnungszeiten der Bürgerämter sollen reduziert werden. Außerdem sollen rund 600 Mitarbeiter/innen entlassen werden. Es gibt noch mehr Punkte.

Sollte man da nicht überlegen, sich schnellstens nach einem anderen Wohnort umzusehen? Aber nein, das geht ja nicht! Wenn alle so denken würden, hätte die Stadt wegen der weiter sinkenden Einwohnerzahlen noch weniger Steuereinnahmen. Wo kämen wir da hin? Also, Solidarität ist gefragt, auch bei einer Erhöhung des Schuldenbergs um circa 500% in knapp 10 Jahren.

Das ist doch überall so. Ich habe in mehreren Stadtverwaltungen Praktika gemacht und festgestellt, das solche Misswirtschaft alltäglich ist. Da gibt es kein Entkommen egal wie oft man umzieht.