Klimakanzlerin oder Klimakiller?

In der heutigen Ausgabe der Bild am Sonntag äussert sich Angela Merkel auch zum Kopenhagener Klimagipfel. Sie verweigert weitere Zugeständnisse der Europäischen Union und Deutschlands mit der Begründung, dass andere Länder dann bei uns Unternehmen abwerben, weil diese dort niedrige Umweltrichtlinien haben und somit die Produktionskosten niedriger seien. Kurzum, Frau Merkel wirft Umweltschutz und Arbeitsplätze in einen Topf und entscheidet sich für Arbeitsplätze.

Und genau da liegt der Fehler, wie schon immer bei der Union. Deutschland ist zwar immer noch Weltmeister in der Produktion ökologischer Technologie (Windräder, Solaranlagen, KWK, Blockheizkraftwerke, Erdwärme, usw.), aber wir hatten zu Beginn des Booms einen Weltmarktanteil von 50 Prozent, heute ist davon nicht mal mehr die Hälfte übrig geblieben.

Einer der Gründe dafür: Deutschland hat es wieder einmal verschlafen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und damit waren - mal wieder - die anderen Länder in ihrer Entwicklung fortschrittlicher. Gerade in der Produktion von Solarzellen wird zwar fleissig geforscht, was wirklich Neues kam aber erstmal nicht aus Deutschland.

Von welchen Arbeitsplätzen spricht Frau Merkel denn eigentlich, die sie genau erhalten möchte? Es sind vor allem energieintensive Branchen, Stahlwerke, Aluminiumhütten, Papierindustrie. Nimmt man den Zuwachs bei den Öko-Unternehmen, dann gleichen diese gerade den Wegfall in genau diesen herkömmlichen, alten Industrien aus. Kein Grund zur Panik. Da aber bei einer Förderung der alten Industrien die neuen nach hinten rutschen, und man auch leider davon ausgehen kann, dass Stahl, Eisen und Papier früher oder später eh abwandern, dann ist das genau der Fall Opel. Falsche Industriepolitik.

Sie sollte sich mal bei ihrem eigenen Umweltminister Röttgen erkundigen, wie das mit dem Klimaschutz, dem Wachstum einer Wirtschaft ohne Resourcenverbrauch genau funktioniert, dann sollte sie sich wieder zu Wort melden. Billige Polemik, weil in NRW bald Landtagswahlen sind, ist in Fragen des Klimaschutzes jedenfalls völlig fehl am Platz.

Die Frage lässt sich schwer beantworten. Es ist nicht unbedingt die Schuld der Kanzlerin, wenn niemand für den Klimaschutz zahlen will. Außerdem liegt Deutschland beim Verbrauch nicht unbedingt an erster Stelle. Hier nehmen die USA, Russland und China wohl eher die Spitzenposition ein. Wer Bilder aus bestimmten Städten in China sieht, kann sich so etwas in Deutschland kaum vorstellen. Da wäre Merkel hier sicher keine Kanzlerin mehr.