Moskau setzt KSE Vertrag aus

Nach dem Streit über die US Raketenabwehr in Europa setzte nun Russlands Präsident Wladimir Putin per Unterschrift unter ein entsprechendes Dekret seine Teilnahme am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE Vertrag) aus. Putin rechtfertigte dies mit der Begründung, das "außerordentliche Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen [dies] erforderlich machen".

Der KSE Vertrag regelt einige Abkommen betreffend der Abrüstung in Europa – so legt er z. B. Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Artillerie, Panzer und Flugzeuge für jedes Land fest, er wurde 1990 zwischen der NATO und dem damaligen Warschnauer Pakt beschlossen worden. Putin betonte jedoch, dass hiermit das letzte Wort nicht gesprochen sei und Russland sich einem Dialog nicht verschließen würde.

Von Seiten der Bundesregierung bzw. des Außenministeriums wurde dieser Schritt natürlich als wenig konstruktiv wahrgenommen, vor allem nicht von den Polen. Laut Meinung der NATO Partner habe man aber ausreichend Gegenvorschläge zur Lösung des Konfliktes um die Stationierung amerikanischer Raketen und von amerikanischen Überwachungssystemen in Polen und Tschechien gemacht, der vor allem gegen die „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea gerichtet sei, Russland sieht sich jedoch ebenfalls im Fokus und auch gegen sich gerichtet.

Russland hält dagegen, dass diese aus seiner Sicht sehr einseitig seien und russischen Interessen schaden würden – zudem würden sich andere Staaten nicht an die Auflagen halten und eine Aufrüstung ihrer Armeen betreiben. Außerdem bedeute die Aussetzung nicht, dass man sich internationalen Kontrollen entziehen möchte.

Bislang gab es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus entstehenden Nachfolgestaaten stets Verhandlungen und „angepasste Verträge“, um den KSE Vertrag über den kalten Krieg hinaus zu retten, die nur Weißrussland, die Ukraine und Russland nicht ratifiziert haben, was unter anderem daran liegen mag, das ein Abzug der russischen Truppen aus Moldawien (Transnistrien) und Georgien gefordert wurde.

Nun hat Putin den KSE-Vertrag gekündigt. Es ist erstaunlich, dass Russland ausgerechnet jetzt im Ukraine-Konflikt aussteigt. Vermutlich reagiert der Präsident Russlands damit auf die Beschlüsse von Wales, also des Nato-Gipfels. Es wird auch um die Nato-Übungen in den baltischen Staaten gehen. Die Überlegung aus zusteigen aus dem KSE-Vertrag, wird Putin schon länger gehabt haben. Eigentlich ist der Vertrag schon seit der Nato-Erweiterung überholt. Ob es zu neuen Vereinbarungen über die Rüstungskontrolle kommt, bleibt abzuwarten.