Müll vor Jobcenter abgekippt: 50.000 Euro Strafe
Weil eine Hartz-IV-Bezieherin aus Verärgerung ihren Müll vor dem Jobcenter in Saarbrücken abkippen ließ, soll sie nun 50.000 Euro Strafe zahlen. Hintergrund waren massive Repressalien durch das Jobcenter. Wie denkt ihr über die Sache?
In dem Artikel steht keineswegs, dass die Dame 50.000€ bezahlen soll. Da ist lediglich die Rede davon, dass die Strafe für die von ihr begangene Ordnungswidrigkeit zwischen 50€ und 50.000€ betragen kann, also ein sehr großer Spielraum. Ob und wieviel sie bezahlen muss, ist aber noch gar nicht entschieden.
Normalerweise werden Geldstrafen doch nach dem Einkommen des Zahlungspflichtigen bemessen, demnach glaube ich kaum, dass sie als Hartz-IV-Empfängerin wirklich mit einem richtig hohen Betrag zu rechnen hat. Dazu spielt natürlich noch die Schwere des Vergehens eine Rolle, da kann ich so eine Ladung Möbel auf der Straße aber schlecht einordnen, da mir Vergleichswerte fehlen.
Sicherlich wird das nach dem Gehalt entschieden, was ja bei einer Hartz 4 Empfängerin einfach nicht so hoch sein wird. Abgesehen davon würde ich aber auch eine hohe Strafe fair finden, weil man nicht einfach die Umwelt verschmutzen sollte und wenn man ein Problem hat, dann kann man meinetwegen seine Meinung laut umherbrüllen, eine Demo machen oder sonst irgendwie sagen, was einen stört, das mit dem Müll finde ich aber keine gute Lösung.
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