Schäuble´s Lizenz zum Töten?

Laut der "Süddeutsche Zeitung" ist Bundesinnenminister Schäuble nun mit seiner neuesten Idee im Bundestag unterwegs, dem ominösen "Quasi-Verteidigungsfall", der zum Abschuss von Terroristen entführter Passagierflugzeuge ermächtigen soll. Schäuble will damit offensichtlich sein Luftsicherheitsgesetz, das am 15. Februar für verfassungswidrig erklärt wurde, nun in verfassungskonforme Bahnen lenken.

Dagegen regt sich nicht nur beim Koalitionspartner SPD Widerstand, sondern bemerkenswerterweise auch bei den Grünen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gegenüber der Netzeitung dazu: "Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen!" Zudem würden durch den von Schäuble geforderten "Quasi-Verteidigungsfall "die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt".

Insbesondere kritisierte er an Schäubles Vorhaben, das Schäuble "zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" den Staat die Möglichkeit einräumen wolle, "Leben gegen Leben abzuwägen und damit Lebensrecht und Menschenwürde in diesen Fällen grundsätzlich zur Disposition zu stellen."

Weiterhin äußerte Beck sich mit den Worten: "Das lehne ich ab. Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen." Das gerade solche Töne im Moment von den Grünen kommen, scheint das wieder einiges über die innere Zerrissenheit der Partei auszusagen, die doch scheinbar laut Claudia Roth überwunden schien.

Manch einer mag sich vielleicht noch an die wenige Wochen alten Forderungen nach Verdopplung der deutschen Einsatzkräfte im Ausland erinnern, die da lautstark von Trittin & Co gefordert wurden. Inwiefern die Grünen also hinter ihrer Aussage und Beck stehen, bleibt fragwürdig und wird sich noch beweisen müssen.

Wie weit sich Schäuble noch mit seinen Ansätzen zur weiteren Entrechtung der deutschen Bürger vorwagen wird und dies mit Panikmacherei und Phrasendrescherei versucht durchzuboxen, ist noch nicht abzusehen, da wir leider noch nicht in einem totalitären Überwachungsstaat leben. Aber in 2 Jahren lässt sich da noch einiges bewerkstelligen.

Ich finde das geht langsam alles zu weit! Erst wollte Schily Graffitysprüher mit Helikoptern verfolgen, jetzt will Schäuble das hier durchsetzen und alles nach dem Vorbild Amerikas, wie es aussieht. Aber der Schäuble kann das ja nicht einfach durchsetzen, wenn es verfassungswidrig ist, oder? Gibt es da etwa doch Möglichkeiten?

Von den Grünen bin ich sowieso enttäuscht - el Masri von CIA entführt, kommt an die Öffentlichkeit, es kommt raus SPD und Grüne wussten davon, und die Grünen weigern sich hartnäckig gegen einen Untersuchungsausschuss. Unglaublich! Also, von einer CSU oder so hätte ich nichts anderes erwartet, aber von den Grünen? Eine Partei weniger, die ich wählen kann, jetzt wird das Feld langsam sehr licht ...

Schwierige Geschichte wenn ein Passagierflugzeug von Terroristen entführt wird, da die richtige Entscheidung zu treffen. Ich würde mal denken, dass wenn eine Maschine von A nach B entführt wird, diese ja nun nicht gleich und sofort abgeschossen wird. Wenn solch eine entführte Maschine jedoch Kamikazekurs auf ein ziviles Objekt nimmt, dann wird der Handlungsspielraum verdammt eng. Was ist denn eigentlich aus der Reformierung des Luftsicherheitsgesetzes geworden? Gibt es denn da schon konkrete Handlungsanordnungen?