"Jein" zu Lissabon-Verträgen

Man muss den Urteilstext schon ganz genau lesen, sonst kann man mit den Bewertungen der Beteiligten wenig anfangen. Der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute sein Urteil zur Vereinbarkeit des Lissabaoner Vertrages mit dem Grundgesetz gesprochen und es gab ein klares Urteil: JA, aber nicht so.

Es besteht also dringender Bedarf einer Überarbeitung, dafür müssen unsere Abgeordneten sogar die Sommerpause unterbrechen, denn sonst kann Bundespräsident Köhler den Vertrag nicht unterzeichnen und er kann dann auch nicht 2010 wirksam werden. Wo liegen nach Auffassung des Gerichts die Probleme: Unsere Parlamente, sowohl der Bundestag als auch die Länderparlamente, werden bei der Übertragung von bisher nationalen Rechten an die EU teilweise übergangen.

Eine Änderung des Begleitgesetzes soll dies nun ändern, damit soll prinzipiell vermieden werden, dass die EU Rechte an sich ziehen kann, ohne das nationale Parlamente etwas dagegen unternehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hat sich selbst auch eine weitere Aufgabe gegeben: die Überwachung des Grundgesetzes im Hinblick auf die Verfassungsidentität Deutschlands und damit die Überwachung der Auswirkung von europäischen Gesetzen auf das deutsche Grundgesetz.

Beides durchaus wünschenswert, im Alltag dürfte sich aber nciht viel ändern. Die Gegner, von Links bis Rechts, sehen sich als Sieger, weil sie Änderungen erreichen konnten, aber eigentlich gewonnen ahebn dürfte der Bürger: seine Parlamente haben mehr Verantwortung bekommen, das Bundesverfassungsgericht hat erneut gezeigt, dass es als Hüter der Verfassung ein wahrer "Fels in der Brandung" ist und jeder Anfechtung standhält.

Die Änderungen sind also lösbar und damit steht von unserer Seite aus dem Vertrag von Lissabon nichts mehr im Weg.

Eigentlich war es eher ein Ja mit Auflagen, die extrem leicht erfüllt werden konnten. Die Gesetze sind inzwischen längst verabschiedet und immer mehr Entscheidungen werden nun in undemokratischer Weise auf EU-Ebene getroffen. Ich verweise hier nur auf das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Ich habe immer weniger den Eindruck, dass die EU wirklich demokratischer wird.