Gibt es Gesetze mit Zeitlimit auch in Deutschland?
Ich bekomme immer wieder von irgendwelchen Gesetzen zu hören, die aus den USA sind und bei denen so eine Art integriertes Ablaufdatum vorhanden ist und diese dann automatisch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gültig sind, es sei die Ablauffrist wird rechtzeitig verlängert.
Berühmtes Beispiel ist das Gesetz für die berühmte Fiskalklippe. Damals hat man das Gesetz mit der zeitlichen Begrenzung immer weiter hinausgeschoben statt eine neue Regelung zu finden, bis die Republikaner und Demokraten sich gegenseitig blockierten und das Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit war.
Vor kurzem las ich über ein Gesetz über die Befugnisse der NSA, wobei auch dieses Gesetz kürzlich ausgelaufen sein soll, sodass jetzt eine neue Regelung gefunden werden soll.
Von den USA höre ich ab und an immer wieder von solchen Gesetzen, wo man mit einer zeitlichen Begrenzung konfrontiert wird. Aber wie ist das eigentlich in Deutschland? Gibt es in diesem Land eigentlich auch Gesetze, die zeitlich begrenzt abgeschlossen werden oder ist das hier gar nicht üblich? Welche Gesetze wären das? Kennt ihr vielleicht Beispiele?
Natürlich gibt es zahlreiche Gesetze, welche mit einer Befristung versehen werden und versehen werden müssen. Das trifft in erster Linie die Haushaltsgesetze, welche sowieso jährlich festgelegt werden. Ebenso sind einige Steueränderungsgesetze an zeitliche Fristen gebunden und eben nicht auf Dauer angelegt. Auch einige Sicherheitsgesetze (innerhalb der BRD) der "9/11"-Ära wurden mit einem Verfallsdatum versehen, wobei die regelmäßig und ohne viel Aufsehen verlängert werden.
Grundsätzlich sollten - wie ich finde - Gesetze die z.B. die Subventionierung von Maßnahmen betreffen (egal ob es sich um das Elterngeld handelt oder aber die Förderung von erneuerbaren Energien) immer mit einem Verfallsdatum versehen werden. Das würde tatsächlich regelmäßige Überprüfungen erzwingen und könnte dazu dienen, Kosten zu senken.
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