Ausnahmezustand in Georgien - Demos in Tiflis

Der georgische Präsident Saakaschwili hat den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Tiflis verhängt. Grund dafür sind schwere Unruhen in der Hauptstadt Tiflis. Dieser gilt zunächst für zwei Tage, danach muss neu entschieden werden.

Genrell geht es darum, dass die Opposition seit mehreren Tagen bei Demonstatrationen Neuwahlen fordert. Sie wirft dem Präsidenten vor, sein Amt mißbräuchlich auszunutzen und auch die Justiz zu umgehen. Die nächsten regulären Wahlen wären erst im Herbst nächsten Jahres.

Präsident Saakaschwili bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt Rusland sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen und die Demonstrationen angezettelt zu haben. Es sollen einige russische Diplomaten ausgewiesen werden. Er stellt auch einen konkreten Zusammenhang mit den Wahlen in Rusland heraus, Aufstände in den Nachbarstaaten lassen bei der Wahl in Rusland die Stimmen für den Putinblock wohl ansteigen.

Ganz aktuell soll Konstantin Gamsachurdia, Sohn des ersten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist in Tiflis festgenommen worden sein.
Das sagte die Führerin der oppositionellen Partei "Weg Georgiens". Konstantin Gamsachurdia ist Führer der politischen Bewegung Swoboda (Freiheit).

Was genau dahintersteckt wird sich wohl nicht sofort erklären lassen, ein stärkere russische Einflußnahme in dem Land durch die konservative Opposition wäre aber durchaus anzunehmen. Andererseits ist der Führungsstil von Präsident Saakaschwili gerade bei der Opposition nicht gerade sehr beliebt.

Inzwischen ist Saakaschwilli Gebietsgouverneur im ukrainischen Odessa, nachdem er zuvor in die USA emigriert war. Georgien drängt weiterhin in EU und NATO, was höflich aber bestimmt abgelehnt wird. Schließlich will niemand in der EU wegen Südosetien einen Krieg mit Russland riskieren und dabei einen atomaren Konflikt riskieren.