Droht Bush-Regierung ein Prozess wegen Folterung?

Laut einem dem Geheimdienstausschuss vorliegenden Berichts erlaubte die damalige oberste Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice persönlich der CIA, einem Al-Kaida Verdächtigen unter Anwendung von Foltermethoden zu Verhören.

Der Verdächtigte soll "Cheflogistiker" der Al Kaida gewesen sein, er wurde 83(!) mal mithilfe des Waterboarding verhört, worauf er zugegeben hat Pläne zu haben worauf er Anschläge auf die Freiheitsstatue, der N.Y. Brooklyn Bridge, auf diverse Einkaufszentren plane und sogar den Bau einer Atombombe angestrebt zu haben. Also, kurz gesagt, hat er zu allen zugestimmt, was man ihm vorgelegt hat. Allerdings wurde bis heute keine Anklage gegen dem Verdächtigten erhoben und auch die Video-Aufzeichnungen der Verhöre verschwanden.

Obama hat zwar den weisungsgebundenen Beamten Straffreiheit zugesichert, allerdings hat er nun Angekündigt, dass die Verantwortlichen für Folterung sich eventuell doch vor Gericht verantworten müssen. Das hieße, dass einzelne Mitglieder der Bush Regierung nun zittern müssen.

Ich wäre auch sehr für so einen Prozess bzw. Ausschuss. Wenn sich Bill Clinton sich einen Ausschuss stellen musste, ob er hat oder nicht, sollte es doch kein Problem sein, die Bush-Regierung vor einen Ausschuss zu ziehen.

Letztlich sind die Gesetze so gemacht, dass auch einem George Bush nichts passiert. Dabei ist für mich der unsinnige Krieg im Irak wesentlich schlimmer als die Folter, weil hierdurch wesentlich mehr Menschen starben.

Auch Obama hat Guantanamo bisher nicht geschlossen und die Drohneneinsätze mit einer unbekannten Anzahl von zivilen Toten sogar noch verstärkt.

Ich sehe auch unter Obama keine echte Änderung in ihrer islamfeindlichen Außenpolitik. Es wird nur freundlicher erklärt.

Ich weiß nicht, ob Bush immer noch "Beamter" ist und inwiefern er dadurch noch Immunität genießt. Ich gehe aber davon aus, dass die Gesetze so gestrickt sind, dass kein (ehemaliger) Beamter da irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hat. Hinzu kommt, dass Bush ja so eine Art "Promi-Bonus" hat, sodass man erst recht nichts unternehmen wird.