Finanzministerium will Bankenaufsicht reformieren

unser Finanzminister (Peer Steinbrück) will die Deutsche Finanzaufsicht deutlich reformieren, vor allem das BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) soll weiter reichende Kompetenzen erhalten. Es soll z.B. bei höheren Geschäftsrisiken auch deutliche höhere Eigenmittel (also Sicherheiten) des Finanzdienstleisters verlangen können.

Sämtliche Reformen, bzw. Änderungsvorschläge die nun aus dem Finanzministerium laut werden, habe ihre Grundlage in einem Gutachten, dass das IW (Institut der deutschen Wirtschaft) im Auftrag von Peer Steinbrück angefertigt hat. In diesem Gutachten werden vor allem die Strukturschwächen genannt, die während der Finanzkrise besonders deutlich hervor getreten sind.

Über die Eigenmittelabsicherung hinaus soll die BaFin auch höhere Liquiditätsanforderungen an die Institute stellen können, als bisher. Weiterhin müssen in Zukunft Finanzinstitute ihre Risikopositionen verringern, wenn von außen kein neues Geld mehr zugeführt wird (also Kredite von anderen Banken oder Geldanlagen von Privatanlegern).

Ein in meinen Augen ziemlich guter Vorschlag ist, dass in Zukunft die Kontrollgremien der Banken und Versicherungen, also Aufsichtsräte von der BaFin ausgedünnt bzw. neu besetzt werden können, wenn deren Mitglieder fachlich ungeeignet sind, in diesen Unternehmen tätig zu sein. Also etwas übertrieben ausgedrückt: Wenn ein Schuhverkäufer nebenberuflich im Aufsichtsrat einer Versicherung sitzt und von Versicherungen so viel Ahnung hat, wie ein Florist von Lederschuhen.

Ebenso soll die Finanzaufsicht das Gewinnausschüttungsverbot deutlich eher einsetzen können, nämlich wenn eine Unterschreitung der Aufsichtsrechtlichen Kennziffern droht. Als aktuell letzten bekannten Änderungspunkt sollen zusätzliche Meldepflichten eingeführt werden, wie z.B. Das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzaktiva.

Alle diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass die Fehler bei den Banken deutlich früher erkannt werden und eine solche Krise, wie wir sie heute haben in Zukunft schon im Keim erstickt wird. Inwieweit diese Änderungen ausreichen oder von Erfolgt gekrönt sind, das bleibt nur abzuwarten. Ich persönlich halte einige Maßnahmen für gut, andere für leicht übertrieben und zwecklos. Was meint ihr darüber?

Meiner Ansicht nach fehlt vor allem eine Finanztransaktionssteuer. Wer hierzu den entsprechenden Artikel auf Wikipedia nachliest, findet die stolze Summe von 6.700 Milliarden Euro (!) mit der die Finanzbranche im Zuge der von ihr selbst verschuldeten Finanzkrise bedacht wurde.

Ich empfinde es auch als Witz, dass Banken mit staatlicher Unterstützung noch 250.000 Euro Boni pro Person auszahlen dürfen. Dies sind faktisch 50 Jahre Hartz IV dafür, dass man noch Verlust macht.