USA - Demokraten scheinen bei Abhördebatte einzuknicken

Schon im August hatte US-Präsident George W. Bush vorgeschlagen, die Abhörkompetenzen des Geheimdienstes "National Security Agency" (NSA) zu erweitern. Bisher dürfen nur Gespräche der Bevölkerung im Inland abgehört werden und auch nur unter Aufsicht und mit Erlaubnis des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).

Schon im August wurden diese Möglichkeiten durch den "Protect America Act" für sechs Monate erweitert. Dieser ermöglicht auch Gespräche zwischen USA und Ausland abzuhören, und zwar ohne sich vorher dafür eine Befugnis einzuholen.

Die Demokraten wollten eigentlich mit aller Macht verhindern, den "PAA" auch langfristig abzusegnen, nun scheint sich der Wind aber zu drehen, da die Demokraten so kurz vor der anstehenden Wahl nicht als Schwächlingen in Bezug auf den Terrorschutz gelten wollen.

Inzwischen scheint auch die frühere deutsche Bundesregierung eingeknickt zu sein. Wenn man sich die aktuelle Debatte ansieht, kann man sich über die damalige Zusammenarbeit nur noch wundern. So wie es inzwischen aussieht, wurde unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung auch noch eifrig Wirtschaftsspionage betrieben.