Union & SPD wollen Zuschüsse für Parteien erhöhen

Man merkt, der Wahlkampf steht an, und man braucht volle Kriegskassen. Laut einem Bericht der BamS will die Große Koalition die Zuschüsse für Parteien aus Steuermitteln deutlich erhöhen. Die derzeitigen Zuschüsse von 133 Millionen Euro sollen um 15 % auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden.

Momentan stünde den Parteien nur eine Erhöhung von 7,8 Millionen € (5,9 %) zu - diese wird auf Basis eines Indexes des Statistischen Bundesamtes ermittelt, der sicherstellen soll, dass die Finanzierung der Parteien stets an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden soll. Diese Vorgabe möchte man aber bei der geplanten Erhöhung ignorieren, da viele Parteien durch einen rapiden Mitgliederverlust erhebliche Verluste erlitten haben sollen.Die letzte Erhöhung der Parteienfinanzierung erfolgt im Jahr 2002.

Die Begründung dafür ist noch einigermaßen nachvollziehbar, da ich den demokratischen Parteien sicherlich auch Geld für ihre Arbeit zugestehen will.

Bei solchen Parteien wie der NPD oder der Rechten sehe ich dies allerdings nicht ein und hoffe, dass hier wirklich jedes Mittel genutzt wird um diesen Radikalen das Wasser abzugraben. Hier beseht meiner Ansicht nach ein echter Missbrauch.