Eskalierender Streit zwischen Köhler und dem Parlament

Da der Bundespräsident bereits erneut verweigerte, seine Unterschrift unter ein nach seiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz zu setzen, rumort es langsam unter einigen Abgeordneten der großen Koalition. Horst Köhler verweigerte bereits dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit, als auch dem Verbraucherinformationsgesetz seine Zustimmung.

Einige Abgeordnete sehen darin einen Bruch mit der bisherigen Tradition, das der Bundespräsident sich traditionell kaum bis gar nicht in den Gesetzesbildungsvorgang einmischte - jedoch stellt es das verfassungsmäßige Recht des Bundespräsidenten dar, seine Unterschrift und damit seine Zustimmung zu verweigern, auch wenn bisher die Praxis des "Durchwinkens" Usus war.

Helge Sodan, der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes äußerte sich gegenüber der Bildzeitung: "Wenn der Bundestag das Handeln des Bundespräsidenten für verfassungswidrig hält, kann er diesen in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen." Gleichzeitig hob Sodan jedoch hervor, dass das Handeln des Bundespräsidenten in der derzeitigen Lage völlig korrekt ist, da er eben das Recht hat, seiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzen seine Unterschrift zu versagen.

Diese Möglichkeit hat bisher jeder Präsident gehabt und auch genutzt. Deshalb kann ich hieran auch nichts besonderes erkennen.

Allerdings sollte man letztlich dann doch eine richterliche Entscheidung vorziehen, wie sie vom Gesetz aus auch vorgesehen ist.