Schröder: Merkels Aussenpolitik mit Ost-Biografie

Schröder ist nicht ganz von der Bildfläche verschwunden, ganz im Gegenteil. In letzter Zeit darf sich unser Ex-Kanzler wieder öfter zu Wort melden und macht dies sichtbar mit großer Freude. Schröder kritisierte Merkels Außenpolitik, vor allem im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland. Er wirft ihr vor, gegenüber Russland neue Mauern aufzubauen. Als Chef der Ostsee-Pipeline mag er dies natürlich so sehen, wenn er Merkel vorwirft, dass man "über eine wertegebundene Energiepolitik philosophieren kann. Aber das Gas wird ganz real gebraucht". Und weiter erklärte Schröder, dass man ja Verständnis haben muss für ihre DDR-Biografie.

In dem einen Punkt, dass man - zumindest momentan - extrem auf Gas aus Russland angewiesen ist muss ich ihm leider voll zustimmen. Diese Abhängigkeit ist durchaus kritisch zu hinterfragen, da liegt Merkel nicht so ganz falsch, wenn sie von Russland mehr fordert: Reformen, Demokratie. Aber, und liegt dann eben doch eine Fehleinschätzung von Merkel vor, Deutschland zieht aufgrund der Abhängigkeit immer den Kürzen.

Ein ganz aktuelles Beispiel ist der Fall Lufthansa Cargo. Ein schnell erlassenes Überflugverbot für russische Transportmaschinen wurde sofort wieder einkassiert und dann wurde sofort zugestimmt, dass Lufthansa Cargo nun seinen Umschlagplatz für Flüge nach Asien nach Russland verlegt. Was da hinter den Kulissen alles passiert ist, um ein privates Unternehmen dazu zu bewegen sich staatlichen Entscheidungen zu beugen möchte ich gar nicht wissen.

Und auch da sieht Merkel nicht sonderlich gut aus: man kann nicht russisches Öl und Gas schlecht machen, wenn man auf die Einfuhren auf absehbare Zeit angewiesen ist. Und um daran etwas zu ändern müsste sie in Fragen der Energieversorgung aber aktiver werden. Und genau da setzt sie an der falschen Stelle an. Es werden seit Beginn der großen Koalition in Energiefragen völlig falsche Entscheidungen getroffen, die Deutschland in die Abhängigkeit ausländischer Rohstofflieferanten bringen. Als Grund für den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke zur Stromerzeugung wird der Ausstieg aus der Atomkraft genannt.

Nicht nur, dass Deutschland damit weiterhin bei der Stromerzeugung die schlechteste Schadstoffbilanz der gesamten EU hat, es ist ein Schritt zurück. Lediglich die Stromkonzerne verdienen n der momentanen Situation von der Erzeugung aus Kohle und Gas. Auf dauer gesehen schadet diese Neuverteilung der Stromerzeugung aber nicht nur den normalen Verbrauchern, die sofort zur Kasse gebeten werden, wenn die Rohstoffe steigen, vor allem die Industrie muss die Zeche zahlen und verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

Jede Kritik an Merkel wird natürlich aus den eigenen Reihen massiv zurückgewiesen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, gehört zu den schlimmsten Dampfplauderern der Fraktion und war natürlich mit als Erster zur Stelle, als es darum ging Schröder ohne Argumente platt zu machen: "Es ist auch in seinem Interesse, wenn man seine Äußerungen nicht mehr ernst nimmt".

Irgendwann, wenn der Preis für Benzin und Gas so hoch ist, dass sich in Deutschland endlich mal wieder massiver Protest bildet, dann werden alle, die sich für ein "Einfach-Weiter-So- entschieden haben an der Wahlurne ihr blaues, besser ihr grünes, Wunder erleben.

Angesichts der aktuellen Ereignisse auf der Krim und im Osten der Ukraine wird Schröder mit seinen völlig unkritischen Bemerkungen zu Russland wohl kaum noch eine Chance haben. Solche Tiefschläge fallen nun auf denjenigen zurück, der sie ausgeteilt hat. Gerade hier kann man Frau Merkel keinen Vorwurf machen. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine sprechen für sich selber.