Abschusspläne von Verteidigungsminister Jung für Flugzeuge

Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schon vor kurzem darlegte würde er notfalls ein entführtes Passagierflugzeug auch ohne verfassungsrechtliche Grundlage abschießen lassen, auch wenn er eine verfassungsrechtliche Klarstellung fordert. Er würde dann vom übergesetzlichen Notstand Gebrauch machen, wenn es kein anderes Mittel geben sollte. Diese Pläne wurden von der Linken, der FDP und den Grünen heftig kritisiert, schließlich habe das Verfassungsgericht das nur auf den sehr unwahrscheinlichen Fall beschränkt, dass keine Unschuldigen und nur Terroristen an Bord seien. Jung rechtfertigt dies jedoch u. A. damit, dass es eine allgemeine Gefahr oder einer Gefährdung der fdGO darstellen würde.

Die Opposition betonte noch einmal stark, dass das BVG extra deswegen regelte, dass hier die Grundrechte betroffener Passagiere beachtet werden müssten und eben kein übergesetzlicher Notstand vorliege oder dies rechtfertige. Man forderte von der Kanzlerin klarzustellen, dass die Regierung diese Position nicht teile und sich an Recht und Gesetzt halten werde. Zudem wurde von ehemaligen Abgeordneten kritisiert, dass es eine Schande sei, dass ein Minister so offen erklärte, dass er sich über Entscheidungen deutscher Gerichte hinwegsetzen und ein Verbrechen anordnen würde. Von einigen Innenpolitikern der Opposition, wie Wolfgang Wieland (Grüne) wurde er offen als „Verfassungsfeind“ hingestellt. Die Linke warf Jung vor, sich als Gott aufzuspielen, der eigenmächtig über Leben und Tod anderer entscheiden könne.

Jung wolle in so einer Situation jedoch nicht lange diskutieren und setze auf befehlstreue Piloten, welche die Entscheidung vollziehen könnten. Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister sagte ebenfalls, dass dies die Rechte der Piloten verletzte und verlange dass diese sich strafbar machen sollen. Das Verteidigungsministerium sagte jedoch, dass Piloten befehlsgetreu sein sollen. Der Verband der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr (VBSK) kritisierte indes Jungs Aussagen, eben weil sie wie Struck darin eine Aufforderung zu einem rechtswidrigen Befehl sahen. Der VBSK forderte die Piloten auf, einem solchem Befehl nicht zu folgen „in dem der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der Pilot ins Gefängnis wandert“ – „Wer ein Passagierflugzeug abschießt, wäre ganz schnell auf der Anklagebank. Hier wäre der Straftatbestand des Totschlags erfüllt“. Zudem steht im Artikel 11 II des Soldatengesetzes, dass diese keinen Befehl ausführen dürften, welche ein Verbrechen beinhalte.

Jung kündigte schon an, sich soweit an seinem Vorgänger Struck zu orientieren, dass er nach einem solchen Befehl zurücktreten würde – also erst Piloten in den Knast bringen und dann den Kopf aus der Schlinge ziehen, finde ich.

Struck kritisierte zudem gleichzeitig Bundesinnenminister Schäuble, weil dieser Angst in der Bevölkerung vor einem Nuklearanschlag schüre: „Es gibt keine Notwendigkeit, unnütze Panik zu verbreiten.“ Sebastian Edathy (SPD) sagte dazu: „Wenn der Bundesinnenminister konkrete Hinweise hat, sollte er intern tätig werden. Wenn er keine konkreten Hinweise hat, sollte er sich zurückhalten.“. Dirk Niebel (FDP): „Wer Weltuntergangsszenarien an die Wand malt und gleichzeitig zu Gelassenheit aufruft, wird zu einer unkalkulierbaren Größe in der deutschen Innenpolitik.“

Nach dem 11. September ist die Kritik daran doch etwas unverständlich. Niemand will eine Passagiermaschine abschießen. Sollte allerdings die entsprechende Bedrohung vorliegen, wäre dies das kleinere Übel. Hoffentlich muss niemand hier in Deutschland eine solche Entscheidung treffen.