GEZ will Mietkautionen pfänden lassen

Wie gesagt: Das kann die GEZ genauso wie jeder andere Gläubiger. Wer regelmäßig Geld eintreiben muss, der hat in den Rechtsabläufen Routine, die Kosten sind zweitrangig, die fallen eh an den Schuldner. Nur Geldung muss man Gläubiger haben, um an die Mietkaution zu kommen.

Klar sind Mietkautionen, mit den hier schon genannten Einschränkungen pfändbar. Dafür braucht es keine spezielle Rechtsgrundlage, sie sind einfach eine zukünftige Forderung des Mieters. Zukünftige Forderungen sind pfändbar, sofern kein ausdrücklicher Vollstreckungsschutz besteht. Der besteht hier eben nicht.

Interessanter finde ich die Frage, ob Forderungen der GEZ einfach so vollstreckbar gemacht werden können. Zumindest die Nachfolgeorganisation ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft.
Ich gehe mal davon aus, die können das zumindest nicht selber vollstreckbar machen. Ohne vollstreckbaren Titel keine Vollstreckung.

Ich finde die GEZ auch eine absolut unverschämte Frechheit. Soweit ich weiß gibt es von diesen auch zum Glück keinen Außendienst mehr. Dass die Mietkaution eingezogen werden kann und das von einer solchen Stelle zweifle auch ich juristisch stark an. Wenn diese eingezogen wird und der Mieter irgendwann einmal auszieht und Schäden hinterlässt, wie soll das dann bezahlt werden? Allerhöchstens könnte ich mir vorstellen dass man, wenn der Mieter auszieht dann die Kaution einzieht, insofern denn eine übrig sei.

Auch ich hatte massiv Probleme mit der GEZ und fühle mich wahrhaftig abgezockt. Als ich damals in der Ausbildung war hatte ich das denen mitgeteilt und auch, dass ich in der Ausbildung bin und normal ist das dann kostenlos. Allerdings wurde dann behauptet, ich hätte dieses und jenes Formular bzw. den Anhang davon vergessen einzusenden und müsse nun trotzdem zahlen. Das hatte sich dann damals auf 500 Euro gehäuft. Erst verweigerte ich, nachdem ich dann ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher erhielt bekam ich doch Angst und erklärte mich freiwillig zum Zahlen bereit, obwohl ich nie einen Fernseher besaß. Noch heute zahle ich das Geld ab und ärgere mich jeden Monat wieder darüber. Ich weiß aber nicht ob ich dagegen was machen kann. die 500 Euro werde ich wohl nicht wieder sehen. Aber mit Kaution wurde mir nie gedroht.

Also wenn das wahr ist, finde ich es den Hammer schlechthin. Worauf will die GEZ denn noch ihre Griffel legen? Diese ganze Neuregelung der "Fernsehsteuer", denn nichts anderes ist es ja, wenn auch Menschen zahlen sollen, die gar nicht fernsehen, stinkt ohnehin zum Himmel. Aber so wie es aussieht, bleibt sie uns ja in dieser Form erhalten.

Gut, dass die Pfändung erst nach Beendigung des Mietverhältnisses möglich ist. Gilt dies denn auch, wenn das Kautionssparbuch auf den Namen des Vermieters lautet? Kennt sich da jemand aus?

Das ist echt der Hammer. Ich kenne dennoch viele, die trotz Androhungen auf diese Briefe nicht reagieren. Ich bin gespannt, wie es bei ihnen ausgeht. Eine Pfändung der Mietkaution finde ich da schon sehr heftig.

Auch wenn es mich stört, dass man diese Gebühr leisten muss, zahlen wir sie in unserem Haushalt. Uns bleibt deswegen der weitere Ärger mit Pfändungen und Androhungen erspart.

Gedanken mache ich mir aber darüber, wie man es bewegen kann, dass diese Gebühr aufhört. Auf Facebook gibt es mittlerweile eine Gruppe, die sich gegen die Bezahlung auflehnt. Auch frage ich mich, warum man kein Pay-TV für die Sender ARD und ZDF usw. einführen kann. Wer es sehen will, bezahlt, wer nicht, der eben nicht.