Drohungen aus Griechenland erneut Schuldenschnitt zu fordern

Nachdem Griechenland nun vier Monate Zeit bekommen hat zur Umsetzung von Reformen will der neue Regierungschef Tsipras nach dieser Zeit kein drittes Hilfsprogramm in Anspruch nehmen. Ich frage mich, wie das sonst gehen soll?

Nachdem er nun die Zusage für das zweite Hilfsprogramm bekommen hat, da der geforderte Schuldenschnitt richtigerweise abgelehnt wurde, beginnen die Forderungen erneut. Muss man das verstehen können? In einer Fernsehansprache von gestern Abend teilte er mit, dass ein drittes Hilfsprogramm nicht infrage kommt, weil das griechische Volk das ablehne. Gleichzeitig jedoch forderte er wieder erneut einen Schuldenschnitt. Geht's noch?

Nun hat er als neuer Regierungschef eine Pause bekommen, in der er zeigen kann, dass es eine Änderung und Reform bezüglich der nachlässigen Steuerpolitik dieses Landes und Korruption entgegen wirkt, da stellt er erneut Forderungen. Wer gibt ihm eigentlich das Recht dazu, so dreist zu sein? Was die ganze Regierungs-/Beamtenclique in Jahren veruntreut hat, sollen nun die Steuerzahler der EU-Länder aus ihrer Tasche übernehmen, anstatt erst mal bei den nicht steuerzahlenden Reichen Griechenlands abzukassieren. Hätte er diese Forderung gestellt, nachdem er Tatsachen schaffen würde für eine andere Steuerpolitik, würden die EU-Politiker sicherlich über seine Forderung nachdenken. Aber so finde ich das frech. Mir tun wirklich die armen Menschen in Griechenland leid.

Deutsche Politiker sind wütend über die unverschämten Drohungen aus Griechenland. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte am Sonntag eine Äußerung gemacht vor Zuhörern, die von einer Misshandlung durch Euro-Partner im Schuldenstreit handelt. Er meinte, der Dublin-Vertrag könnte schon kurzfristig aufgekündigt werden. Der Staat muss für den Asylbewerber das Asylverfahren durchführen, in den er als erstes eingereist ist.

Dann würden die illegalen Einwanderer Papiere erhalten, um nach Berlin aufbrechen zu können. Ferner war zu hören, dass sich unter den Flüchtlingen einige Menschen befinden würden, die man zu dem islamischen Staat zählt. Europa müsse dann damit fertig werden. (Der genaue Text ist nachzulesen bei Spiegel Online, Politik.)

Der Griechische Staat hat rund 320 Milliarden Schulden. Bereits zweimal in 2012 gab es einen Schuldenschnitt. Aber die Griechen schaffen es einfach nicht, einen Staatshaushalt zu führen. Das hat verschiedene Gründe, die hinlänglich bekannt sind.

Die Griechen wollen etwas erreichen. Kann und darf sich da ein griechischer Politiker so äußern? Ich weiß nicht, wen die Griechen da zum Minister gemacht haben, aber eine solche Drohung wird sicherlich nicht dazu geeignet sein, die Wünsche Griechenlands schneller zu erfüllen.

Noch gehören sie ja zu Europa. Aber wenn das so weiter geht mit Forderungen und jetzt sogar mit Drohungen, dann wird das Interesse, Griechenland zu helfen, sicherlich sinken. Was haltet ihr von diesen “Noch-Europäern”, die Flüchtlinge benutzen, um ihre Forderungen durchzusetzen? Statt sich für Reformen zu entscheiden, kommen Drohungen. Mich erinnert das an ein trotziges Kind.