Ist Hartz IV kein politisches Thema mehr?
Knapp 10 Jahre nach Einführung scheint es kaum noch erwähnt zu werden. Auch die Linke kümmert sich inzwischen lieber um Flüchtlinge oder Außenpolitik. Seid ihr das Thema auch satt oder habt ihr resigniert, weil sich niemand mehr darum kümmert? Wie seht ihr Hartz IV inzwischen?
Ich lese oder höre öfters etwas über Hartz 4. Meistens im negativen Sinne oder irgendwelche Halbwahrheiten. Im Januar geht es wieder los, da die Hartz 4 Sätze steigen.
Da kommen dann wieder Beiträge von Hartz 4 Empfängern, denen das zu wenig ist und die mit Geld nicht klar kommen.Auf der anderen Seite Beiträge von Geringverdienern, die darüber motzen, dass der Satz steigt, ihr Gehalt aber nicht. Und schon gehen die Diskussionen wieder los, ob Hartz 4 genug ist oder nicht.
Am besten finde ich immer irgendwelche Halbwahrheiten, wie z.B. der veröffentlichte Hartz 4 Bescheid einer Flüchtlingsfamilie, die Einmalzahlungen mit drauf hatten. Und schon hieß es, die bösen, bösen Flüchtlinge bekommen viel mehr als Andere. Das diese Menschen oft nur mit dem was sie am Körper tragen aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, wird natürlich nicht erwähnt. Wäre auch kein Aufhänger, über den sich die Menschen aufregen würden.
Weihnachten ist auch immer ein gutes Thema, weil die armen Hartz 4 Kinder keine Geschenke bekommen und auch ohne Tannenbaum feiern müssen, da dieser aus dem Bedarf rausgestrichen wurde. Stand vor einigen Tagen in unserer Regionalzeitung.
Ansonsten wird Hartz 4 doch in Jan 2015 reformiert, was im September und Oktober heiß diskutiert wurde und im Januar wird die Diskussion weiter gehen.
Das Problem an Hartz IV liegt darin, dass die Politik sich hier fast ausnahmslos mit Lob beschüttet. Sie sind der Meinung, dass alles so genau richtig gelaufen ist, während nur leiste politische Gegner wahrgenommen werden. Womöglich erscheint deswegen rein politisch gesehen wenig über dieses Thema.
Es ist jedoch nicht so, als das Hartz IV komplett aus den Medien verschwunden sei. Denn in der medialen Welt liest sowie hört man genügend davon. Allerdings selten Positives. Ob es darum geht, dass der Regelsatz zu gering ist, Familien benachteiligt werden, wieder ein Opfer im Job Center zu beklagen ist usw. Solche Themen liest man rundum das H4 Thema oft.
Hartz 4 ist deshalb beinahe vollständig aus den Medien verschwunden, weil es die Politiker doch tatsächlich geschafft haben, die Leute, welche diese Leistung beziehen als Betrüger darzustellen. Gerhard Schröder hatte mit Einführung von Hartz 4 den Abschied vom Sozialstaat eingeläutet und die Ära des Armut-Staates hatte von da an begonnen. Und niemand beschwert sich, ein absolutes Phänomen und ein Lehrstück für die Manipulation des Volkes.
In anderen Staaten innerhalb der EU gibt es höhere Regelsätze und man könnte die Menschen nicht derart behandeln wie hier in Deutschland. Ja, es ist traurig, dass selbst die Linke nur halbherzig an dieser Ungerechtigkeit rührt. Für die meisten heutigen Politiker ist Gerhard Schröder der Mann, der ihnen als wahrer Held des Kapitalismus erscheinen mag. Ich bin kein Kommunist, aber das, was seit mehreren Jahren in Deutschland um sich greift ist einfach nur unsozial.
Mittlerweile auch knapp zwei Jahre nach dem Thread merkt man noch immer, wie weit von den Bürgern die Politik entfernt ist. Hartz IV Bezieher werden weitestgehend als "faul" dargestellt. Sie werden in einem Topf geworfen, mehr Übergriffe auf Mitarbeiter sind zu verzeichnen und etliche Missbrauchsfälle auch durch Fallmanager, die ihre Kompetenzen etwas überspitzt wahrnehmen sind aufgedeckt.
Doch trotz der vielen Missstände, werden 4 Euro Erhöhungen gefeiert, als sei es eine ganz besondere Revolution, der man mehr Lorbeeren bieten muss. Man tut gerade so, als seien die vier Euro der größte Sprung zurück in ein soziales Leben. Wobei man jetzt mal im VRR Raum, als NRW schauen kann, dass jetzt ein Sozialticket schon ab Januar 35.55€ kosten wird, aber das Job Center gerade einmal 29,- Euro für das Ticket einberechnet hat. So schnell war es das dann mit den jetzigen 4 bis 5 Euro Erhöhungen.
Mittlerweile sieht man auch, wie grotesk Hartz IV auf Paare berechnet wird. Paare bekommen in einer Bedarfsgemeinschaft schon einmal nicht den vollen Regelsatz mit der Begründung, dass dort anders gewirtschaftet und gekocht wird, sodass man ja letzten Endes zu zweit Geld spart. Ist dem so? Seltsam, wenn ich alleine für mich koche, dann spare ich Geld, wenn mein Partner mit isst, muss ich mehr kochen und defakto auch mehr ausgeben!
Ein Single bekommt somit 399,- Euro und ein Paar jeweils 360 Euro. Die vier Euro Erhöhung mit Paaren und 5 Euro für Singles nicht einbezogen. Es ist also wirklich bekloppt zu sehen, wie man versucht ein ohnehin geringes Existenzminimum zu kappen und welche Begründungen dafür vorliegen, was vollkommender Bullshit ist.
Hartz IV ist politisch ein scharfes Thema. Das hat die Politik aber erst zudem gemacht, was es letzten Endes ist! Denn man hat hier alle über einen Kamm geschert. Man hat den Bürgern Wahrheiten verschwiegen. Man hat versucht klein zu halten, wie viele Job Center Mehrfachehen, Rumänen und Bulgaren mit nicht vorhandenen Kindern & Co anprangern, wo Betrug zu finden ist. Das hat man klein gehalten, aktuell geht es jedoch gegen Sozialbetrüger & Co aus Rumänien und Bulgarien rigoros vor, wieso? Na klar, sind doch bald Wahlen.
Das Problem existiert ja nicht erst seit gestern und nie wurde etwas getan. Die Mehrfachehen aus dem Islam werden von Job Centren in Berlin & CO schon lange angeprangert, dass hier Sozialgelder von Ehefrau A und Ehefrau B zu Ehemann X wandert. Das man hier fein das Gesetz ausnutzt. Fehlende Papiere, falsche Ausweise, Lügen usw auch aus der Flüchtlingskrise kommen jetzt dazu.
Doch hauptsache, all die anderen sind Betrüger. Anis Amri und etliche andere wie Hussein K, der immer 17jährige zeigen auf, dass der Sozialbetrug auch in diesen Reihen keine Seltenheit mehr ist, sondern System hat. Das geben Job Center offen zu ,aber die Politik möchte das totschweigen und wirft mit Scheiße auf all jene, die ehrlich sind, durch psychische Probleme, dem Alter & Co in Hartz IV gerutscht sind.
Politisch ist Hartz IV da, aber nicht so wie man es erwünscht hat. Mit der Abschaffung der Sozialhilfe, die auch vom Verhalten der Mitarbeiter mehr Persönlichkeit erfordert hat sowie Feingefühl ist jetzt ein Maßenabfertigungssystem entstanden, was die Kluft zwischen Arm und Reich erst so grausam machte, wie sie jetzt ist.
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