Erleichterte Abschiebung krimineller Ausländer wünschenswert
Die Regierungskoalition bringt mal wieder eine populistische Karte ins Spiel - ganz ohne Anlass und die SPD zieht scheinheilig wie eh und je mit (siehe hier). Jedenfalls verstehe ich hier die Bemühungen der Regierung nicht, die Abschiebung von "kriminellen" bzw. "extremistischen" Ausländern zu erleichtern. Es besteht kein massiver Handlungsdruck (ich sehe die BRD eben nicht von Islamisten unterwandert oder die BRD als maßgebliches Aufenthaltsgebiet für ausländische Extremisten) und die Karotte die die SPD der gewollten Abschiebepraxis entgegen hält, halte ich ohnehin für ein selbstverständliches Anliegen einer Sozialdemokratie, so dass das nie als Gegenstand in einem Tauschhandel herhalten darf.
Jedenfalls sollen nun die "extremistischen" Ausländer leichter abgeschoben werden und dafür die hier lebenden Ausländer die seit zig Jahren hier sind, einen Job haben, Sozialabgaben bezahlen und nicht kriminell sind leichter ein Bleiberecht bekommen. Ein Irrsinn der immer noch auf den dumm-nationalistischen Idee des Blut-und-Boden Rechts gründet. Denn alles, was hier beschlossen wird, geht von der Tatsache aus, dass Ausländer durchaus auch Menschen sein können, die hier geboren wurden und sozialisiert wurden. Es wird immaginiert, dass diese Menschen in "ihre Heimat" abgeschoben werden können - deren Sprache sie aber oft nicht wirklich beherrschen und das Land praktisch nicht kennen.
Um mich nicht falsch zu verstehen: Kriminelle müssen verfolgt werden und die Strafgesetzte sind anzuwenden. Wenn jetzt aber der deutsche Bürger sich wirklich in seinem Gerechtigkeitsgefühl gestärkt fühlt, wenn ein Michael ein Verbrechen begeht, die Haftstrafe ausreicht - bei einem Ali aber nach der Haftstrafe auch die Abschiebung vollzogen gehört (und man dem dann nach der Strafe auch die Perspektive für die Zukunft nimmt und ihn zusätzlich aus seinem sozialen Umfeld reißt), dann ist genau dies der latente Rassismus, der nicht genug angeprangert wird.
Kann es sein, dass es aber eine Mehrheit richtig findet, auch wenn ausschließlich irrationale nationalistisch verblendete Motive geben kann?
Wenn man selber mal solch eine kriminelle Bande selber erlebt hat, dann wünscht man denen noch etwas ganz anderes als die Abschiebung. Ich hätte auch nichts gegen die Abschiebung deutscher Krimineller. Dies würde einigen Skinheads sicher mal sehr gut tun. Den Versuch, hier irgendwelchen Ausländerhass hineinzuinterpretieren, finde ich nun stark übertrieben.
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