Muss der Soli endlich abgeschafft werden?

Immer wieder wird auf politischer Ebene über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags debattiert. Da der Staat derzeit wachsende Steuereinnahmen verzeichnet und die öffentlichen Defizite immer geringer werden, wird von allen Seiten gefordert, den Solidaritätszuschlag endlich zu senken oder ganz abzuschaffen.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, die eigens zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung eingeführt wurde. Allerdings ist der Soli rechtlich nicht an den Aufbau Ost gebunden. So bleibt es dem Bund überlassen, ob der Soli für bestimmte Zwecke in den neuen Bundesländern oder eben für andere Zwecke verwendet wird.

Befürworter des Solis argumentieren, dass nach wie vor erhebliche Summen in den ostdeutschen Bundesländern benötigt werden. Gegner des Solis sagen, dass angesichts ich der guten Finanzlage des Bundes diese Erhebung schon lange nicht mehr gerechtfertigt ist.

Was meint ihr, welche Argumente sprechen dafür, den Soli endlich abzuschaffen? Oder sollte der Staat angesichts der Finanzkrise lieber bei dieser Einnahme bleiben, um im Krisenfall besser gerüstet zu sein?

Der Staat gibt an jeder Ecke Geld aus, wo eigentlich keines gebraucht wird. Leider finden sich immer mehr Projekte wo es sogar regelrecht aus dem Fenster geworfen wird. Ich bin dafür die Solidaritätssteuer abzuschaffen, oder auch mal den Osten zur Kasse zu bitten. Denn wenn wir mal ehrlich sind dem Osten geht es teilweise besser als dem Westen, also wäre es auch fair das ganze einfach umzukehren. Dann würde es einigen Gemeinden im Westen auch besser gehen, zumal wir jetzt auch wirklich mal lange genug gezahlt haben. Dafür das der Beitrag nur einen kleinen Zeitraum erhoben werden sollte.

Heute in den Nachrichten wurde davon gesprochen, dass SPD und die Grünen den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen wollen, sondern auch für den Westen Deutschlands dieses Geld genutzt werden sollte. Bis Ende dieses Jahres wird der Soli eine Summe von über 254 Milliarden aufgebracht haben. Das ist eine Menge Geld, die Politiker nicht einfach sausen lassen.

Die Aussage, dass diese Sondersteuer nur vorübergehend sei, war also wieder einmal ein Witz. Auch die CDU hatte darüber bereits gesprochen. Wie kann man auch nur auf das Wort von Politikern hereinfallen. So wird der Soli ab 2020 für kaputte Strassen, Brücken usw. im Westen sein. Noch in dieser Woche werden sich die Regierungschefs der CDU-Länder mit dem Thema auseinandersetzen und so wie es aussieht, auch für eine Verlängerung stimmen.

Soweit ich weiß, hätte der Solidaritätszuschlag sowieso nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren aktiv sein sollen, so wurde das wohl damals zumindest kommuniziert.

Ich bin der Meinung, dass eine Abschaffung schon sehr lange Überfällig ist, denn wie bereits erwähnt wurde geht es dem Osten mittlerweile teilweise besser als dem Westen. Wenn ich hier nur einmal unsere Autobahnen anschaue dann überlege ich mir jedes Mal ob ich nicht doch lieber über die Landstraße fahre, da diese so kaputt sind.

Auch finde ich, dass mittlerweile genug Zeit vergangen ist, in der wir dem Osten sehr gut geholfen haben. Unsere Unterstützung sollte damit erledigt sein und wenn der Osten weitere Ansprüche hat, dann müssen das die Bundesländer auch selbst einmal regeln.

Das war doch eigentlich klar, dass das Geld aus dem Soli noch bewahrt werden soll. Mir war total klar, dass der Soli nie abgeschafft wird, egal was der ein oder andere Politiker vor den Journalisten sagt.

Ich hätte ja überhaupt nichts dagegen, den Soli zu zahlen wenn ich dann sicher sein könnte, dass das Geld aus dem Soli auch sinnvoll eingesetzt wird. Seien wir ehrlich, es wird heutzutage so viel Steuergeld verschwendet, egal ob jetzt durch BER, die Elbphilharmonie oder S21, dass man echt die Lust darauf verliert, noch weitere Steuern zu zahlen. Es würde mich nicht wundern, wenn der Soli größtenteils beim Milliardengrab BER verscharrt wurde.

Es ist doch klar, dass sich Politiker eine neue Geldquelle nicht entgehen lassen, solange sie erst einmal angezapft ist. Die müssten auch ganz schön dumm sein, wenn sie die Kuh nicht so lange melken würden, bis nichts mehr kommt. Ich glaube die werden so lange damit weitermachen bis das ganze Volk H4 beziehen würde und damit vom Soli befreit wäre. Aber das wird nie im Leben passieren.

Ich finde, es ist schon lange Zeit, dass der Soli auch für den Westen eingesetzt wird. Ich finde auch, dass der Osten von der Infrastruktur her teilweise besser aussieht als der Westen. Das wird doch langsam peinlich. Ich finde, die Politiker haben definitiv geschlafen, sonst würde die Infrastruktur in unserem Land teilweise nicht so unendlich miserabel aussehen.

Also, ich habe nach Euren Beiträgen mal ein bisschen recherchiert bei den Parteien und Politikern. Da scheint wirklich niemand ernsthaft vor zu haben, den Soli abzuschaffen. Das ist wohl nur eine öffentliche Debatte. Allerdings fließen (oder sollen bald) viele Solibeträge in den maroden Westen. Der Soli wird wohl eher für die "Renovierung West" verwendet.

Ich kann halt nicht verstehen, dass die Politik angesichts voller Rentenkassen, Überschüsse in der Krankenversicherung und was nicht noch alles und jetzt auch noch mit der anstehenden Einführung der PKW-Maut und einer Staatsverschuldung, die gegen Null tendiert, den Bürgern nicht mal entgegenkommen möchte. Der Soli wäre hier, nach den Feierlichkeiten zum 25jährigen Mauerfall, ein schönes Zeichen.

Ich denke, dass wir nicht nur den Soli behalten werden, sondern auch noch die PKW-Maut bekommen und anschließend die nächste Steuererhöhung diskutiert wird.

19kitty90 hat geschrieben:Ich bin dafür die Solidaritätssteuer abzuschaffen, oder auch mal den Osten zur Kasse zu bitten. Denn wenn wir mal ehrlich sind dem Osten geht es teilweise besser als dem Westen, also wäre es auch fair das ganze einfach umzukehren. Dann würde es einigen Gemeinden im Westen auch besser gehen, zumal wir jetzt auch wirklich mal lange genug gezahlt haben. Dafür das der Beitrag nur einen kleinen Zeitraum erhoben werden sollte.

Wegen des Soli wurde der Spitzensteuersatz unter Kohl von 58 auf 52 Prozent gesenkt und inzwischen liegt er bei 42 bzw bei Kapitaleinkünften sogar bei 25 Prozent. Deswegen empfinde ich das Gerede von einer Steuererhöhung als reinen Blödsinn und pure Heuchelei.

Den Vorschlag von SPD und Grünen finde ich absolut richtig und es wäre auch an der Zeit über höhere Steuersätze und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachzudenken statt immer mehr Tafeln entstehen zu lassen. Wer dort schon mal gewesen war, der empfindet die bisherige Diskussion über angebliche Steuererhöhungen als völlig abgehoben.

Daher mein Vorschlag: Wenn der Soli wieder wegfallen soll, dann bitte auch wieder 58 Prozent Spitzensteuersatz und Vermögensteuer einführen. So war es nämlich vorher auch gewesen.