Strafe für Politikerin wegen Rassismus-Kommentar angemessen?
Eine französische Politikerin verglich ihre Kollegin aus dem Justizministerium mit einem Affen und wurde nun dafür bestraft. Jedoch wird nicht nur sie für ihre Wortwahl bestraft, sondern gleich ihre gesamte Partei die Front National. Die Politikerin selbst wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt und muss zusätzlich 50.000 € Strafe zahlen. Außerdem darf sie 5 Jahre lang nicht bei Wahlen antreten und sich als Kandidatin aufstellen lassen. Ihre Partei, die Front National, muss Berichten zufolge 30.000 € Geldstrafe zahlen.
Die Politikerin selbst bezeichnet ihre Strafe als "unverhältnismäßig". Wie seht ihr das ganze? Findet ihr diese Strafe zu hart, angemessen oder nicht hart genug? Kann man Rassismus auf diese Weise wirkungsvoll bekämpfen?
Hier müsste ich mich sehr wundern, wenn diese Strafe wirklich nur auf dieser einen Beleidigung basieren würde. Es ist vielmehr stark anzunehmen, dass die betreffende Person nicht zum ersten Mal durch solche dummen Äußerungen aufgefallen ist und vermutlich sogar schon mehrfach dafür vor Gerichten zur Rechenschaft gezogen wurde. Irgendwann ist aber das Maß voll und die dann folgende Strafe berücksichtigt die Beharrlichkeit des Vergehens.
Natürlich kann Rassismus so nicht bekämpft werden. Denn auch in der Haft bleibt die gute Frau eine dumme Rassistin. Aber es schreckt wenigstens davor ab, sich zu sicher zu fühlen und zu glauben, dass man die Mehrheitsmeinung vertritt. Außerdem signalisiert es eben auch deutlich nach außen, was eine Gesellschaft toleriert und was nicht!
Sie hat sich ja auch im Internet in übler Weise über die Justizministerin ausgelassen und wurde schon wegen einer Fotomontage auf ihrer Facebookseite aus der Partei ausgeschlossen. Da die Justizministerin dunkelhäutig ist, trifft der Vorwurf des Rassismus zu. Ich denke sie ist zu weit gegangen mit ihren Spielchen. Es betrifft die Partei von Le Pen. Es scheint so, dass es sich hier um einen Präzedenzfall handelt, weil die Justizministerin schon häufiger in ähnlicher Weise behandelt wurde.
Die Strafe erscheint mir sehr hart. Aber Präsident Hollande hatte zu härteren Strafen aufgerufen gegen den Rassismus. Anscheinend ist der in Frankreich wohl weit verbreitet.
Sie hat sich ja auch im Internet in übler Weise über die Justizministerin ausgelassen und wurde schon wegen einer Fotomontage auf ihrer Facebookseite aus der Partei ausgeschlossen.
Im Artikel wird nicht erwähnt, ob sich diese Politikerin schon vorher etwas in der Richtung zuschulden kommen ließ. Bei ihrer (früheren) Parteiangehörigkeit ist es anzunehmen, aber von Klagen und Gerichtsverhandlungen steht da nichts. Für mich klingt das alles nach dieser einen Sache. Ein Foto von einem Affen und der betreffenden Justizministerin. Für dieses Foto ist sie aus der Partei ausgeschlossen worden und muss nun ins Gefängnis. Also eigentlich nur ein "Vorfall".
Daher denke ich auch, dass dieses Urteil Signalwirkung haben soll. Hollande hat zu härteren Strafen für Rassismus aufgerufen und da kam diese Verhandlung gerade recht. Außerdem ist die Justizministerin natürlich sauer, da sie schon mehrmals von verschiedenen Personen beleidigt wurde. Aber man kann diese eine Politikerin nicht für all diese Beleidigungen bestrafen.
Also ich finde das Urteil auch ziemlich hart. Es war absolut nicht witzig, diesen Vergleich anzustellen und ist definitiv unter Rassismus einzuordnen. Aber eine neunmonatige Haftstrafe finde ich dafür echt zu viel. Es ist aber leider oft so, dass nach solchen Aufrufen erst mal viel zu hart durchgegriffen wird und dann lässt es wieder nach. Sinnvoller wäre es, die Strafen weniger, aber dafür langfristiger anzuheben.
Die Strafe ist Quatsch. Eine Geldstrafe wäre sicher für die entsprechende Politikerin angemessen gewesen, aber eine Haftstrafe halte ich für unangemessen, da niemand verletzt wurde.
Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist die Strafe gegen die FN, da diese umgehend reagiert hat und die entsprechende Person ausgeschlossen hat. Die FN hat übrigens auch farbige Politiker in ihren Reihen und mehr als Ausschließen konnte diese Partei auch nicht machen. Die Politik der FN muss nicht jedem gefallen, aber wer sich anhört, wie manch ein Moslem gegen die Kaffern hetzt, wird dann auch eine solche Bestrafung für diese fordern, zumal der eine oder andere dies anscheinend inzwischen auch in Syrien mit brachialer Gewalt durchsetzt.
Ich finde diese Strafe absolut überzogen und sie steht, meiner Meinung nach, absolut nicht im Verhältnis zur eigentlichen Tat. Eine Geldstrafe hätte doch in diesem Fall mehr als ausgereicht, auch wenn ich die jetzige Höhe auch unangebracht finde!
Inwiefern die Partei FN bei dem ganzen ihre Strafe verdient hat erschließt sich mir auch nicht, womöglich einfach weil "sie gerade da war"... Kampf gegen den Rassismus gut und schön aber das hier hat mehr was mit einer öffentlichen Hexenverbrennung gemein als mit einem ordentlichem Rechtsstaat, Abschreckung ist hier das Zauberwort.
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