Guido Westerwelle als Außenminister

Laut den ersten Hochrechnungen scheint es sehr wahrscheinlich, dass es einen Regierungswechsel geben wird und Deutschland für die nächsten vier Jahre von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. In dieser Koalition wäre Guido Westerwelle dann Außenminister.

Nun ist Guido Westerwelle allerdings ein geouteter Homosexueller, was ja ganz okay ist und auch toleriert wird. Dies sehen aber viele Länder. Es gibt einige Länder, in denen Homosexuelle verpönt sind und nicht einreisen dürfen. Dies ist zum Beispiel Gambia oder Dubai. Deshalb stellt sich mir die Frage, ob Guido Westerwelle überhaupt in der Lage wäre, seine Pflichten und Tätigkeiten als Außenminister genügend auszuführen. Wie seht ihr das?

Naja, Angela Merkel war auch die erste Kanzlerin. Und es gibt sicherlich genügend Staaten in denen das genauso ungewöhnlich und verpönt ist. Ich finde, dass seine Homosexualität nicht seinem Amt im Wege stehen sollte. Andere Länder müssen sich eben auch mal - wie sagt man da - weiterentwickeln(?) und Homosexualität respektieren.

Nichtsdestotrotz finde ich den Herrn Westerwelle als Außenminister ungeeignet. Das liegt aber eher daran, dass ich diesen Politiker so dermaßen unsympathisch finde und ich nicht glaube, dass er einen Satz von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat, überhaupt halten kann.

Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Zumal Westerwelle ja schon vor der Wahl damit gedroht hat, dass er, wenn er Außenminister werden sollte, den frauen- und schwulenfeindlichen Staaten die Entwicklungshilfe streichen wird. Hier ein Artikel aus der Welt-Online klick .

Sicher wird es auch nicht einfach für einen Außenminister, der in manchen Ländern schief angeschaut wird. Er wird auch auf seinen Dienstreisen in manchen Ländern gefährlich leben, denke ich. Aber man sollte auch mal abwarten, wie es sich entwickelt. Es gab viele, die konnten sich keine Frau als Kanzler vorstellen und jetzt ist es schon was ganz normales, dass Deutschland eine Kanzlerin hat.

Mit Sicherheit vertreten nach wie vor viele Länder eine frauenfeindliche, homophobe und transphobe Politik. Dass Herr Westerwelle unter Umständen auch solche Länder bereisen muss, falls er Außenminister wird, versteht sich von selbst. Ich denke schon, dass es dabei zu Problemen kommen kann. Allerdings sehe ich eher eine Gefahr, die von einzelnen, radikalen Gruppierungen innerhalb des betreffenden Landes ausgeht und nicht von Seiten des Staates an sich. Wie bereits gesagt wurde, ist es in solchen Ländern auch nicht denkbar, dass eine Frau einen Posten in der Politik erreicht – erstrecht nicht in der Funktion einer Kanzlerin. Normalerweise hätte Frau Merkel bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien auch ein Kopftuch tragen müssen. Ich finde es gut, dass sie es nicht getan hat und ich denke auch nicht, dass man einen Politiker deswegen nicht aufstellen sollte, weil er vielleicht mit seiner westlich-geprägten Lebensweise irgendwo Probleme bekommen könnte. So etwas darf kein Grund sein, der gegen einen fähigen Politiker spricht.

Ich halte Guido Westerwelle durchaus für einen fähigen Außenminister, auch wenn meine Sympathie für ihn in den letzten Jahren gelitten hat. Aber in der Politik geht es primär nicht um persönliche Sympathien, was immer wieder vergessen wird. Mich interessiert nur, dass jemand seinen Job gut macht und im Falle von Herrn Westerwelle, dass dieser die liberalen Grundsätze bei seiner Arbeit in der schwarz-gelben Koalition einbringt.

Was die Entwicklungshilfe angeht, die hier von Diamante angesprochen wurde, so halte ich die Aussagen von Herrn Westerwelle nur für konsequent – zumindest aus idealistischer Sicht. In der Realität sieht es sicher so aus, dass diese Aussage noch einmal revidiert wird und weiterhin Hilfen von Ländern aufgesaugt werden, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Jetzt weiß ich nicht, wie diese Aussage des Streichens von Entwicklungshilfe durch den Außenminister geschehen soll. Im Moment ist hierfür nicht das Außenministerium verantwortlich, sondern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mag sein, dass dies alles zur Disposition gestellt wird. Kann ich mir aber ehrlich gesagt nicht vorstellen.

Hinzu kommt, dass schon heute Entwicklungshilfe keinem Selbstzweck dient sondern auch hier ganz klare Interessen verfolgt werden. Und die hängen nicht von einer Homophobie des jeweiligen Staatsführung ab.

Und ein Thema wird diese Seite von Westerwelle kaum werden. Alle Staaten kennen die Rechte von Diplomaten. Mag sein, dass es für ihn als Urlauber anders aussehen mag.

Doch seine sexuelle Orientierung ist nun wahrlich kein Aufhänger um seine Politik zu bewerten. Positiv wäre es allenfalls, wenn er ähnlich offensiv damit umgehen würde wie Klaus Wowereit. Das würde der Sache - nämlich der Normalisierung - weit mehr dienen und dann hätte die Koalition letztlich doch etwas Positives bewirkt. Wird aber schwer mit der CSU an der Seite.

Also ich sehe in Westerwelles Homusexualität ehrlich gesagt kein Problem. ganz im Gegenteil, das ist ja noch ein Vorteil an Westerwelle! Wir zeigen damit anderen Ländern die Toleranz, genauso wie wir es mit Angela Merkel gezeigt haben. Welches Land kann schon von sich behaupten, dass es Spitzenpositionen mit lange nicht anerkannten Personengruppen wie Frauen und Homosexuellen besetzt. Vielleicht bringt das ja auch andere Länder dazu, sich umstimmen zu lassen und etwas offener zu werden. Da muss man sehen, wie sich das entwickelt.

Aber was ich nicht verstehen kann: ich habe gehört, dass Westerwelle als Außenminister gar kein Englisch spricht bzw. kein Englisch sprechen möchte, weil er Deutscher ist? Wenn das tatsächlich der Fall wäre, dann finde ich, dass er vollkommen deplatziert in seinem Amt ist. Als Außenminister muss er viel reisen und mit anderen Nationen kommunizieren, er ist sozusagen unser aller Aushängeschild und Bindungsmann und dann spricht der kein Englisch? Das geht doch nicht. Das ist doch ein totales Unding.

Was mich positiv stimmt, ist die Tatsache, dass er sicherlich die liberalen Vorgänger wie Scheel und Genscher als Leitfaden seines außenpolitischen Handelns ansehen wird. Er sieht sich in einer liberalen Tradition, die ihn in gewisser Weise wohl auch zügelt.

Was ich nicht so positiv finde ist sein Dauergrinsen und die Vermutung, dass er das ein oder andere Fettnäpfchen nicht auslassen wird. Gut bisher eher Vermutungen, aber sein Auftritt in Brüssel gleich am ersten Tag scheint zumindest eine gewisse Unsicherheit zu bestätigen. Allerdings wer kann von sich behaupten, dass man am ersten Tag im Amt gleich alles richtig macht.

Ich erwarte einfach eine Fortführung der bisherigen Außenpolitik, die auch unter Steinmeier und vor allem unter Fischer Deutschland im Ausland sehr, sehr wohlwollend dargestellt hat und unserem Land einen Imagegewinn bescherte, neben der WM 2006.

Gestern bei Beckmann hat er ja mehrfach betont, dass es ihm sehr wichtig ist, die Beziehungen positiv zu gestalten und zu verbessern und damit auch Deutschland als Exportnation nach vorne zu bringen. In wie weit ihm das gelingt muss er sich am Ende der Legislaturperiode fragen lassen.

Seine Reiseplanung, also erst nach Polen und danach in den Westen zu fahren, halte ich übrigens für einen gelungenen Einstand. Damit hat er ganz klar gezeigt, dass uns alle Nachbarn wichtig sind, auch die im Osten und er dürfte damit seinen ersten Beitrag zu einem positiven Verhältnis zu den Osteuropäern geleistet haben.

Inzwischen haben wir alle Herrn Westerwelle mit seinen scheinheiligen Ausreden erlebt und die FDP ist total abgestürzt und bleibt uns hoffentlich in Zukunft erspart. Immerhin hat Herr Westerwelle mit diversen Vortragsreihen ausgesorgt und kann sich auf dieser Hängematte ausruhen. Ich weine ihm keine Träne nach.