NPD muss 2,5 Millionen Strafe zahlen

Die NPD rutscht immer mehr in die "Krise". Gott sei dank eigentlich.

Nachdem sich die NPD vor einiger Zeit schon selbst angezeigt hatte, weil ein Rechenschaftsbericht fehlte kommt es nun noch dicker für diese Partei. Die NPD wurde jetzt zu einer Strafe von 2,5 Millionen Euro verurteilt da ihr Rechenschaftsbericht fehlerhaft war. Ein Rechenschaftsbericht dient dazu, dass die Partei in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit erklären muss wie finanzielle Mittel verwendet wurden oder auch wie die Finanzlage momentan aussieht. Desweiteren wird in einem Rechenschaftsbericht die Herkunft der Finanzmittel offen gelegt.

Die NPD hat in ihren Bericht die staatlichen Mittel, die sie bekommen haben, falsch ausgewiesen, das Parteivermögen in seiner Entwicklung nicht richtig dargestellt und außerdem noch die sonstigen Einnahmen nicht weiter erläutert. Da noch etwas Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD überwiesen werden hätte sollen, besteht jetzt noch ein Restbetrag von 2,2 Millionen den die NPD zu zahlen hat. Dies muss bis zum 01.05.2009 geschehen.

Es wurde gleich angekündigt, von Seiten der NPD, dass sie sich, wenn nötig, bis vor den Bundesverfassungsgericht klagen werden um dieser Strafe zu entgehen. Es wird von Seiten der NPD behauptet, dass der Rechenschaftsbericht vollständig sei und seine Richtigkeit habe. Außerdem sei die Entscheidung wohl noch nicht rechtskräftig, da die NPD Widerspruch eingelegt haben soll.

Wenn man bedenkt das diese Strafe eine Million höher liegt als die jährliche staatliche Parteienfinanzierung, scheint die NPD vor einen großen finanziellen Problem zu stehen. Wobei sich der Bundestag auch dazu bereit erklären würde, den Betrag vorerst zu stunden bzw. in Raten zu tilgen.

Ich finde es gut, dass da hart durchgegriffen wird, das es jetzt die NPD trifft freut mich natürlich umso mehr. Bleibt zu hoffen das so das Problem NPD Verbot von selbst löst, auch wenn natürlich klar ist das damit der rechtsradikalismus nicht plötzlich aufhören/stoppen wird.

Andere Parteien mussten auch schon Straf- und Rückzahlungen leisten, wie die hessische CDU nach der Spendenaffäre. Es ist wohl nur deshalb so eine große Aufregung um das Thema, weil es eben um die NPD geht. Bedauerlich finde ich es nur, dass die NPD überhaupt eine staatliche Unterstützung erhält, aber das ist ein ganz anderes Thema.

Ich habe mich auch gefreut, als ich gelesen habe, dass die NPD eine saftige Strafe zahlen muss.

Aber ich glaube, dass die NPD dadurch nicht aufgelöst wird, da das vielleicht sogar (leider) eine gute Werbung sein kann. Im Sinne von: Böse Politik etc. will uns den Mund verbieten etc. Aber vielleicht werden jetzt einigen die Augen geöffnet, da sie sehen, dass die NPD rechtswidrige Dinge macht.

Ich bin eigentlich für ein Verbot der NPD. In Österreich klappt es ja auch, ohne das die Neonazis Überhand nehmen. Nur wählen hier halt leider immer mehr die FPÖ und BZÖ, weil die anderen Parteien nichts auf die Beine stellen können, aber das ist ein anderes Thema.

Das finden wir sicher alle toll und jedem ist klar, dass sich der damit der Radikalismus nicht stoppen lässt. Allerdings hat die NPD dann einfach weniger Geld um ihre dämlichen Parolen in alle Welt hinauszuposaunen. Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass er auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätte, wenn alle Ausländer weg wären. Seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie ist deren Stern sowieso richtig am Sinken.

Wer die NPD mal so richtig kennen lernen will, der sollte einfach mal etwas googeln. Da gibt es einen Stefan Köster, der Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern ist und wie es zu seiner Vorstrafe wegen Körperverletzung kam, kann man in Zeitlupe sehen. Patrick Wieschke ist mit seiner Vorstrafe wegen Anstiftung zu einem Anschlag auf einen Dönerladen auch im Bundesvorstand. Alexander Neidlein wirbt auch trotz seiner Vorstrafe mit Recht und Ordnung, was wirklich absolut lächerlich ist und ist nebenbei Vorsitzender in Baden-Württenberg. Da war es um so verwunderlicher, dass Holger Apfel die Vorwürfe gegen seine Person auch noch selber entkräften sollte, wobei bis heute noch niemand Anzeige gegen ihn erhoben hat, da die Vorwürfe anscheinend absolut haltlos waren. Aber wenn jemand weg soll, dann finden sich eben irgendwelche Gründe. Seitdem darf allerdings wieder jeder vorbestrafte ungeniert mitmachen.