5%-Hürde bei Wahlen und die Befreiung von ihr

Bei jeglichen Wahlen in Deutschland gibt es eine sogenannte Hürde, die es Parteien, die bei einer Wahl weniger als 5% aller gültigen Stimmen erlangt haben, verwehrt in Parlamente einzuziehen. Hierbei ist es egal, ob es sich bei der Wahl um eine Bundes- oder Landtagswahl oder eine Kommunalwahl eines Kreises oder einer Stadt/Gemeinde handelt. Dies hat den Hintergrund, dass somit ein Parlament mit vielen, kleinen Fraktionen verhindert werden soll. Dies gab es zur Zeit der Weimarer-Republik und wollte von den Gründervätern der neuen Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg verhindert werden.

Daraus entstand die 5%-Klausel in unserem Wahlrecht. Jedoch gibt es einige Fakten, mit denen man dem Netz der Klauseln durch die Maschen gehen kann. Parteien, die Minderheiten vertreten sind von der Hürde befreit, um sicher zu stellen, dass sie Vertreter in den Parlamenten haben, die sich für die Rechte der Minderheiten einsetzen, sowie auf ihre Probleme aufmerksam machen können. Zu diesen Minderheiten zählen zum Beispiel die Sorben an der Grenze zu Polen und Tschechien, sowie die Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein.

Ist diese Befreiung gerecht? Könnte man dann nicht auch sagen, dass Jugendliche auch ein Anrecht auf einen Volksvertreter im Parlament haben? Oder Gewerkschafter? Oder die Beamten?

Ich finde es gerecht. Überlegt man sich mal, wie viele Kulturen und Menschen aus anderen Ländern in Deutschland leben, dann finde ich es gut, dass eine solche Minderheit, die vielleicht nicht so viele Stimmen bekommt, auch eine Möglichkeit der Mitsprache hat. Immerhin vertritt sie ja die Menschen aus dem Ausland, die nun in Deutschland wohnen.

Schüler werden ja vertreten, genauso wie Gewerkschaften. Schließlich gibt es durchaus Parteien, die sich für deren Interessen einsetzen. Bei Minderheiten ist das nicht der Fall. Schüler sind in Deutschland ja auch keine Minderheit. Ich denke, dass man dies nicht ohne Grund so geregelt hat und ich finde es eigentlich sehr schön, dass jeder die Möglichkeit bekommt, gehört zu werden.

Ich bin mit dieser Regelung auch sehr zufrieden und finde sie gerecht. Wenn man gerade auf der rechten Seite sieht, welche vorbestraften Möchtegernpolitiker hier mit den absurdesten Parolen das Dritte Reich wieder aufleben lassen wollen, dann wird einem Angst und bange. Es ist schon witzig zu sehen, wie ausgerechnet diejenigen, die gegen Ausländerkriminalität wettern, keinerlei Probleme mit mehrfach vorbestraften Parteigenossen haben und diese sogar noch in den Parteivorstand wählen und sich dann wundern, dass sie niemand wirklich ernst nimmt. Genau auf solche Unbelehrbaren, die ansonsten mit ein oder zwei Prozent in die Parlamente kommen würden, würde ich auch in Zukunft gerne verzichten.